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   BGH, 12.03.2009 - Xa ZR 86/06   

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https://dejure.org/2009,4074
BGH, 12.03.2009 - Xa ZR 86/06 (https://dejure.org/2009,4074)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2009 - Xa ZR 86/06 (https://dejure.org/2009,4074)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2009 - Xa ZR 86/06 (https://dejure.org/2009,4074)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Amelders zurück gehenden Patentanmeldung; Umfang einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung

  • Judicialis

    PatG § 8; ; IntPatÜG Art. II § 5 Abs. 1 S. 1; ; EPÜ Art. 61

  • kanzlei.biz

    Blendschutzbehang: Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung am Patent trotz Teilbarkeit der Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung im Falle einer teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Amelders zurück gehenden Patentanmeldung; Umfang einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Einräumung einer Mitberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 657
  • GRUR Int. 2009, 929
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erscheint es nicht zwingend, dass eine etwaige Beteiligung des die Erfindung nicht nutzenden Teilhabers an den Vorteilen, die der andere Teilhaber aus der Nutzung der Erfindung zieht, die Größe des jenem zustehenden ideellen Bruchteils am Patent widerspiegelt (BGH, Urteil vom 12. März 2009 - Xa ZR 86/06, GRUR 2009, 657 Rn. 18 - Blendschutzbehang).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13

    Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der

    Bei Beantwortung der Frage, ob eine überschießende oder alleinige Benutzung des mehreren Mitinhabern zustehenden Patentes durch einen einzelnen Teilhaber diesen billigerweise verpflichtet, zu Gunsten des anderen Teilhabers eine Entschädigungszahlung zu leisten, kommt es allerdings nicht auf diese ideelle Beteiligung am Gesamtschutzrecht an, sondern darauf, ob bei Ausübung der (überschießenden oder alleinigen) Patentbenutzung von demjenigen Erfindungsbeitrag Gebrauch gemacht wird, den der nicht oder weniger benutzende andere Teilhaber beigesteuert hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 657 [Rn. 18] - Blendschutzbehang).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10

    Abweisung der Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung an Geschmacksmustern für

    Hierfür ist zunächst der Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung zu ermitteln, sodann sind die Einzelbeiträge der Beteiligten am Zustandekommen dieser Erfindung festzustellen und schließlich ist deren Gewicht im Verhältnis zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung zu bemessen (BGH, GRUR 1979, 540 (541) - Biedermeiermanschetten; BGH, GRUR 2009, 657 - Blendschutzbehang).
  • LG Düsseldorf, 09.01.2019 - 4a O 42/15

    Erfinderbenennung

    Die Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung erfolgt in Gestalt einer Mitanmelderstellung, die dem Kläger, wenn auf die Anmeldung ein Patent erteilt wird, die Mitinhaberschaft am Patent verschafft (BGH, GRUR 2009, 657 - Blendschutzbehang).

    Die Entscheidung "Blendschutzbehang" des BGH (GRUR 2009, 657), auf die sich die Literaturfundstellen beziehen, gilt uneingeschränkt nur für Patentanmeldungen, nicht dagegen für bereits erteilte Patente.

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 24/11

    Verneinung der Miterfindereigenschaft des Klägers hinsichtlich

    Hierfür ist zunächst der Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung zu ermitteln, sodann sind die Einzelbeiträge der Beteiligten am Zustandekommen dieser Erfindung festzustellen und schließlich ist deren Gewicht im Verhältnis zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung zu bemessen (BGH, GRUR 1979, 540 (541) - Biedermeiermanschetten; BGH, GRUR 2009, 657 - Blendschutzbehang).
  • BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09

    Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen -

    Die Teilung der Anmeldung hat zur Folge, dass in einem weiteren, zweiten Prüfungsverfahren die vom Anmelder in diesem Verfahren zur Entscheidung gestellten Patentansprüche auf die Patentfähigkeit ihrer Gegenstände überprüft werden (vgl. BGH GRUR 2009, 657 ff. - Blendschutzbehang).
  • BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

    Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    d) Die Aneinanderreihung mehrerer Wörter, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, unter Verwendung einer Binnengroßschreibung, ist werbeüblich (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX; vgl. beispielhaft auch die Marken in den Verfahren: BPatG, 29 W (pat) 292/02 - XtraCodes; 29 W (pat) 115/03 - XtraClever; 29 W (pat) 194/02 - XtraKontoservice) und stellt kein schöpferisches Element dar, das geeignet wäre, von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen (EuG GRUR Int. 2009, 929 - PharmaCheck).
  • BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

    Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    d) Die Aneinanderreihung mehrerer Wörter, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, unter Verwendung einer Binnengroßschreibung, ist werbeüblich (vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX; vgl. beispielhaft auch die Marken in den Verfahren: BPatG, 29 W (pat) 292/02 - XtraCodes; 29 W (pat) 115/03 - XtraClever; 29 W (pat) 194/02 - XtraKontoservice) und stellt kein schöpferisches Element dar, das geeignet wäre, von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen (EuG GRUR Int. 2009, 929 - PharmaCheck).
  • LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 277/08

    Mitinhaberschaft

    Im Übrigen ist für die Vindikation einer Patentanmeldung höchstrichterlich anerkannt (BGH GRUR 2009, 657, 658, Rn. 18 - Blendschutzbehang), dass es im Klageantrag keiner Angabe zur Größe des ideellen Anteils bedarf, an dem eine materielle Berechtigung und er Ansprüche auf Übertragung geltend gemacht werden.
  • LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4b O 277/08

    Übertragung der Mitinhaberschaft an einem Streitpatent nach § 8 Patentgesetz (

    Im Übrigen ist für die Vindikation einer Patentanmeldung höchstrichterlich anerkannt (BGH GRUR 2009, 657, 658, Rn. 18 - Blendschutzbehang), dass es im Klageantrag keiner Angabe zur Größe des ideellen Anteils bedarf, an dem eine materielle Berechtigung und er Ansprüche auf Übertragung geltend gemacht werden.
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