Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
    Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

  • nwb
  • Betriebs-Berater

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Nachschusspflicht des Kommanditisten eines Containerschiffes (MS C.)?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlegerrechte gestärkt: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch einer KG gegen Kommanditisten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen geschlossener Fonds können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können oft nicht zurückverlangt werden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Können Geldforderungen und Rückforderungen von Ausschüttungen abgewehrt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schiffsbeteiligung: Drohkulisse bei Rückforderungen von Anlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie können sich Anleger wehren, wenn ein Fonds Ausschüttungen zurückfordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können die Anleger eines geschlossenen Fonds unternehmen, wenn ihre Kapitalanlage von ihnen Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Was können Anleger eines geschlossenen Fonds tun, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger gestärkt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Liquiditätsentnahmen in der GmbH & Co. KG" von RA René Dubois und RA Dr. Johannes Schmiegel, original erschienen in: NZI 2013, 913 - 919.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1809



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16  

    Mehrheitserfordernisse bei Beschluss über Verpflichtung zur Übertragung des

    Dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten lässt sich jedoch schon kein den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11) genügender Vorbehalt der Rückforderung der Ausschüttungen entnehmen.
  • BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16  

    Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf

    Allerdings unterliegen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften - wie hier - nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

    Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14  

    Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

    a) Insoweit geht das Berufungsgericht mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.3.2013, II ZR 74/11, BB 2013, 1809) zur Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG davon aus, dass diese Gesellschafter auch bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen, die das Eigenkapital angreifen, zu einer Rückzahlung nur bei einer eindeutigen gesellschaftsrechtlichen Regelung verpflichtet sind (BGH a.a.O. Juris Rn. 8); demnach entsteht der Rückgewähranspruch der KG bei Rückzahlung einer Einlage nicht automatisch, sondern nur aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit den Gesellschaftern (BGH a.a.O. Juris Rn. 11).

    Eine ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages kommt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht, wenn man wie das Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 12.3.2013 (II ZR 74/11) davon ausgeht, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften wie der hier vorliegenden stillen Gesellschaft mit mehreren Tausend Gesellschaftern AGBähnlich auszulegen sind.

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17  
    Das gilt nach § 172 IV HGB auch dann, wenn der Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalkonto durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Hafteinlage herabgemindert ist oder wird (BGH NJW 2009, 2126; insbesondere bestätigt durch BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11 -, juris Rn.11; BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris Rn.11).
  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14  

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft

    Mit Ausnahme der Wendung, wonach der auszuschüttende Betrag nicht "auf Darlehenskonto", sondern "auf das Darlehnskonto des Gesellschafters " gebucht werde, entsprächen die Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag denen, über die der BGH in seinen Entscheidungen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 + II ZR 74/11) entschieden habe, dass sie ein Rückzahlungsverlangen nicht rechtfertigen könnten.
  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 32/14  

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen

    Im Unterschied zu den Regelungen, die den Entscheidungen des BGH (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zugrunde lagen, sei hier eine ausdrückliche Regelung zu dem Darlehenskonto enthalten.
  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15  
    Der Kläger ist der Auffassung, dass er mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung zu den Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11 einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB hat, da es sich bei den Ausschüttungen tatsächlich nicht um rückzahlbare Darlehen gehandelt habe.
  • LG Hamburg, 29.01.2015 - 334 O 157/14  
    Der Bundesgerichtshof stellte mit Entscheidungen vom 12. März 2013 (Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11) in entsprechenden Fallgestaltungen fest, dass ein sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebender Rückzahlungsanspruch der Fondsgesellschaft gegen den Kommanditisten im Falle einer Ausschüttung, durch die der Kapitalanteil des Kommanditisten durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet ist, wenn der Gesellschaftsvertrag dieses vorsieht.
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