Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HGB § 169 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
  Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 169 Abs. 1
  Auszahlung an Kommanditisten auf Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung;Rückzahlungspflicht nur bei hinreichend deutlichem Vorbehalt (Berichtigung der Entscheidung)

• Wolters Kluwer

  Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten

• Betriebs-Berater

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• rewis.io

  Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 169 Abs. 1
  Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Handels- und Gesellschaftsrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auswirkung der Einlagenrückgewähr im Innenverhältnis des Kommanditisten zur Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (68)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschüttungen an einen Kommanditisten trotz Verlusten der KG

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Rückzahlung von Kommanditeinlagen - Ausgeschüttet ist ausgeschüttet

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  ZPO § 240
  Gewinnunabhängige Ausschüttungen, GmbH&Co.KG, Schiffsfonds

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Schiffsfonds: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen ohne vertragliche Vereinbarung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Schiffsfonds: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen ohne vertragliche Vereinbarung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden

• lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)

  Zur Rückforderbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen Schiffsfonds an Kommanditisten

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Schiffsfonds: Ausschüttungen können oft nicht zurückverlangt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anspruch einer KG gegen Kommanditisten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schiffsfonds - Rückforderung von Ausschüttungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückforderungen bereits ausgezahlter Ausschüttungen wohl nicht zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gesellschafterdarlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fondsanleger entlastet?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Was können die Anleger eines geschlossenen Fonds unternehmen, wenn ihre Kapitalanlage von ihnen Geld fordert?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Was können Anleger eines geschlossenen Fonds tun, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Anleger wehren, wenn ein Fonds Ausschüttungen zurückfordert?

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschüttungen geschlossener Fonds können nur ausnahmsweise zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Anleger gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anlegerrechte gestärkt: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Abwehr von Rückforderungsansprüchen auf Ausschüttungen bei Schiffsfonds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rückforderung von unter Vorbehalt gezahlten Ausschüttungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen

• mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Können Anleger Geldforderungen ihrer Kapitalanlage abwehren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschlossene Fonds: Können Geldforderungen und Rückforderungen von Ausschüttungen abgewehrt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rendite bei Schiffsfonds nur eingeschränkt rückforderbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schiffsfonds in der Krise - können Ausschüttungen von den Gesellschaftern zurückgefordert werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schiffsfonds - Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausschüttungen ausgeschlossenen Beteiligungen durch die jeweilige Fondsgesellschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von Ausschüttungen - Müssen Ausschüttungen zurückgezahlt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MS Hammonia Caspium - Anleger werden zur Zahlung von Ausschüttungen aufgefordert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schifffahrtsgesellschaft MS Flottbek GmbH & Co. KG - Rückzahlung von Ausschüttungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Begriff des Investmentvermögens nach § 1 KAGB: Ist die Rückforderung von Ausschüttungen erlaubnispflichtig?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

Besprechungen u.ä. (2)

• rechtsindex.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schiffsfonds: Keine "automatische" Rückforderbarkeit von Ausschüttungen

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Publikumsgesellschaft; Rückforderung von Ausschüttungen

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 22.07.2010 - 18 O 162/09
• OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
• BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11, II ZR 74/11
• BGH, 25.06.2013 - II ZR 73/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2278
• ZIP 2013, 1222
• ZIP 2013, 1533
• MDR 2013, 800
• WM 2013, 1167
• WM 2013, 1387
• BB 2013, 1473
• DB 2013, 1406
• NZG 2013, 738

Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 07.11.1977 - II ZR 43/76

  Schadensersatz für ungerechtfertigte Gewinnvorauszahlungen - Begrenzung von …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 11 Ziff. 3 vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804;… Gummert in Henssler/Strohn, GesR, § 169 HGB Rn. 14;… von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 169 Rn. 20;… MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 169 Rn. 9;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 169 Rn. 7;… Oetker in Oetker, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 15; Gehling, BB 2011, 73, 75 f.; Wagner, DStR 2008, 563, 564).

  Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553;… von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 172 Rn. 18;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 172 Rn. 62).

• BGH, 26.03.2007 - II ZR 22/06

  Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Unabhängig davon ist der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB; vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).

  Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10;… Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16).

• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32).

  Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.).

 
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 252/03

  Erstattung von Zahlungen zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos in der Krise …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553;… von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 172 Rn. 18;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 172 Rn. 62).

  Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553;… Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 19).

• BGH, 09.02.2009 - II ZR 231/07

  Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Denn durch eine verfahrensrechtliche Regelung im Gesellschaftsvertrag darf das mitgliedschaftliche Grundrecht eines Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspflichten beschwert zu werden, nicht ausgehebelt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, ZIP 2009, 864 Rn. 16).
• BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08

  "Sanieren oder Ausscheiden"

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Beschlüsse, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedürfen, unterfallen nicht den Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen im Sinne des Kapitalgesellschaftsrechts, sondern die fehlende Zustimmung stellt eine "dritte Kategorie" von Mängeln des Beschlusses dar, die im Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO oder durch Einwendung im Prozess geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, ZIP 2009, 2289 Rn. 12 mwN).
• BFH, 15.05.2008 - IV R 46/05

  Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Führt eine Kommanditgesellschaft für die Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, ist zunächst anhand des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln, welche zivilrechtliche Rechtsnatur diese Konten haben (vgl. BFH, Urteil vom 15. Mai 2008 - IV R 46/05, BFHE 221, 162 Rn. 42 mwN); die vereinbarte Art der Führung und der Bezeichnung der Konten ist dabei lediglich als ein Gesichtspunkt in die alle relevanten Umstände berücksichtigende Auslegung einzubeziehen.
• BFH, 16.10.2008 - IV R 98/06

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Zusätzliche Einlage bei negativer …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Da bei dieser Form des Kapitalkontos II stehen gelassene Gewinne mit späteren Verlusten verrechnet werden, wird insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Regelung der Verlustverteilung beim Kommanditisten (§ 167 Abs. 2 und 3 HGB) häufig ein weiteres, als Darlehenskonto bezeichnetes variables Konto geführt, auf dem entnahmefähige Gewinne, sonstige Einlagen und Entnahmen gebucht werden; dieses Darlehenskonto stellt ein Forderungskonto dar, das, wenn es nicht überzogen wird, eine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft ausweist (vgl. BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149 Rn. 40 ff. mwN).
• BGH, 03.07.1978 - II ZR 110/77

  Persönliche Haftung ausgeschiedener Gesellschaft gegenüber …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553;… von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 172 Rn. 18;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 172 Rn. 62).
• BGH, 05.04.1979 - II ZR 98/76

  Zahlungsanspruch einer Kommanditistin gegen die Gesellschaft aus einer …

  Auszug aus BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 11 Ziff. 3 vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804;… Gummert in Henssler/Strohn, GesR, § 169 HGB Rn. 14;… von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 169 Rn. 20;… MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 169 Rn. 9;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 169 Rn. 7;… Oetker in Oetker, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 15; Gehling, BB 2011, 73, 75 f.; Wagner, DStR 2008, 563, 564).
• BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen …
• BGH, 05.03.2007 - II ZR 282/05

  Wirksamkeit einer in Gesellschaftsvertrag nicht vereinbarten, gleichwohl …
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09

  Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der …
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
• BGH, 16.10.2012 - II ZR 251/10

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: …
• OLG Köln, 11.08.2003 - 18 U 13/03

  Rückzahlungspflicht gewinnunabhängiger Sonderausschüttungen an die Gesellschafter …

• BGH, 16.02.2016 - II ZR 348/14

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Auslegung der Regelung …

  Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 8 Nr. 8 e) als Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Alternative zur Ausschüttung von Gewinnen vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9; Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804; Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447).

  Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553).

  a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13;… Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201/10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18 beide mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB nF eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32 f.;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244).

  Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  Den in § 13 Nr. 6 bis 8 des Gesellschaftsvertrags sowie in § 8 Nr. 8 e) verwendeten Begriffen der Ausschüttung, der Auszahlung und der Entnahme lassen sich dagegen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Ausschüttungen den Kommanditisten als Darlehen gewährt sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 17 mwN).

  Das Kapitalkonto II erfasst dann nur noch die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 20; BFH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149, 155).

  Eine Ausschüttung, hinsichtlich welcher der Kommanditist (bislang) von seinem Entnahmerecht keinen Gebrauch gemacht hat (§ 13 Nr. 8), kann auf einem Privatkonto, das entnahmefähige Zuweisungen an den Kommanditisten und dessen Entnahmen ausweist, so gebucht werden, dass dieses Konto nach der Buchung der gemäß § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 beschlossenen Ausschüttung im Haben eine entsprechende Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft ausweist, die erlischt, wenn der ausgeschüttete Betrag an den Kommanditisten gezahlt und diese Zahlung als Entnahme im Soll gebucht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 21).

  Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).

  Zwar ist der Revision dahin Recht zu geben, dass das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Ausschüttungen aus der Liquidität im Hinblick auf § 169 Abs. 1 HGB der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausschüttung oder Entnahme dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

• OLG Hamburg, 14.10.2016 - 11 U 23/16

  Anspruch einer Publikums-KG auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen

  Es ist aber allgemein anerkannt, dass auch über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der Gesellschaftsvertrag dies wie hier in § 12 Ziffer 4. Satz 2 als Ausschüttung von Liquiditätsüberschüssen als Alternative zur Ausschüttung von Gewinnen vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (…BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016 - II ZR 63/15 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 16. Februar 2016 - II ZR 348/14 -, ZIP 2016, 518 ff., juris Rn. 9; Urt. v. 12. März 2013 - II ZR 73/11 -, ZIP 2013, 1222 ff., juris Rn. 9;… Urt. v. 5. April 1979 - II ZR 98/76 -, WM 1979, 803 f.;… Urt. v. 7. November 1977 - II ZR 43/76 -, WM 1977, 1446 ff., juris Rn. 21).

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 10; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 10;… Versäumnisurt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 252/03 -, ZIP 2005, 1552 f., juris Rn. 10;… Urt. v. 3. Juli 1978 - II ZR 110/77 -, WM 1978, 1228 ff.;… Urt. v. 7. November 1977, a.a.O.).

  Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (…BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 11; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 11;… Versäumnisurt. v. 20. Juni 2005, a.a.O. Rn. 9).

  a) Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen (…BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 7;… Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 13; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 13;… Urt. v. 18. September 2012 - II ZR 201/10 -, ZIP 2012, 2291 ff., juris Rn. 18).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (…BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 8;… Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 14; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 14;… Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 75/10 -, ZIP 2012, 1342 ff., juris Rn. 32 f.;… Beschl. v. 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09 -, ZIP 2012, 117 ff., juris Rn. 50;… Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 218/00 -, ZIP 2001, 243 ff., juris Rn. 6).

  Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (…BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O.;… Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O.; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O.).

  Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (…BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 9;… Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 15; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O.).

  Sofern die Klägerin an das Bestehen eines Sollsaldos auf dem Ergebnissonderkonto demgegenüber für den Fall von Liquiditätsausschüttungen, mit denen im Übrigen schon begrifflich nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderung hingewiesen wird (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 17), sehr wohl eine im Sinne der Darlehensrückzahlung zukünftige Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten hätte anknüpfen wollen, hätte im Regelungszusammenhang des § 15 Ziffer 3. Buchst. b) Satz 3 des Gesellschaftsvertrags eine entsprechende Klarstellung nahegelegen (…vgl. insoweit OLG Hamm, Urt. v. 9. Februar 2015 - 8 U 103/14 -, juris Rn. 11, 75).

  Dieser unterschiedslos für sämtliche Liquiditätsausschüttungen maßgeblichen Bestimmung, die mithin auch für den in § 12 Ziffer 4. Satz 1 des Gesellschaftsvertrags angelegten Fall von Liquiditätsausschüttungen bei Nichtbestehen von "Verlustsonderkonten (II)" zur Anwendung gelangt, in dem auch nach der Auffassung der Klägerin eine Darlehensverbindlichkeit der Kommanditisten nicht begründet wird, lässt sich als bloße Buchungsanweisung nichts zu der Frage der möglichen Rückforderbarkeit von Liquiditätsausschüttungen entnehmen (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn 18, 20 f.).

  Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 12 Ziffer 4. Satz 2, § 14 Ziffer 7. Buchst. d) des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (…vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2016, a.a.O. Rn. 17 f.;… Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 37; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 23).

  Zwar kann das Erfordernis einer Beschlussfassung für die Ausschüttungen aus der Liquidität im Hinblick auf § 169 Abs. 1 HGB der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Ausschüttung oder Entnahme dienen (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2016, a.a.O. Rn. 38; Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 9).

  Soweit hiernach eine Verrechnung der Ausschüttungen mit späteren Gewinnen nicht vorgesehen ist, hat der Bundesgerichtshof diesen Umstand ausdrücklich als Indiz gegen eine Rückzahlungsverpflichtung des Kommanditisten gewürdigt (BGH, Urt. v. 12. März 2013, a.a.O. Rn. 17).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …

  (2) Allerdings kann in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass an die Kommanditisten gewinnunabhängige Ausschüttungen erfolgen sollen, denn die gesetzliche Regelung des § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB ist abdingbar und steht einer abweichenden Vereinbarung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 5. April 1979 - II ZR 98/76, WM 1979, 803 f; vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, WM 2013, 1167 Rn. 10).

 
• BGH, 01.07.2014 - II ZR 72/12

  Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …

  Dass dies nicht der Fall ist, hat der Senat bereits mit Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) zu einem im Wesentlichen identischen Gesellschaftsvertrag entschieden.

  Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9).

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10).

  Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 11;… Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 172 Rn. 19).

  Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zuzuführen sind (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 12; aA OLG Köln…, Urteil vom 11. August 2003 - 18 U 13/03, juris Rn. 25;… Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 169 Rn. 23).

  Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

• BGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12

  Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …

  a) Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Rn. 18;… Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, ZIP 2011, 1906 Rn. 11; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13 mwN).

  Dabei unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14 mwN).

  Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter …

  Dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten lässt sich jedoch schon kein den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11) genügender Vorbehalt der Rückforderung der Ausschüttungen entnehmen.
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15

  Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister …

  Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 201/10, ZIP 2012, 2291 Rn. 18; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13;… Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 13).
• BGH, 20.04.2017 - IX ZR 189/16

  Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: …

  a) Über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus sind Ausschüttungen an die Kommanditisten zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht oder die Ausschüttung durch das Einverständnis aller Gesellschafter gedeckt ist (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278 Rn. 9 mwN).

  Dies kann der Senat selbst feststellen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, NZG 2011, 1142 Rn. 11; vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, NJW 2013, 2278 Rn. 13).

  Vielmehr ist ein Kommanditist, wenn an ihn auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet wurde, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies hinreichend klar vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO Rn. 8, 10;… vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, NJW-RR 2016, 550 Rn. 10, 15; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Februar 2015 - 8 U 89/14, juris Rn. 58; OLG Hamburg…, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 11 U 23/16, juris Rn. 48 ff).

  Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten (BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO Rn. 12;… vom 16. Februar 2016, aaO Rn. 10).

  Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO;… vom 16. Februar 2016, aaO).

• BGH, 11.07.2017 - II ZR 127/16

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des …

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) geklärt.

  Die Voraussetzungen, unter denen gewinnunabhängige Auszahlungen an Kommanditisten von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) umschrieben.

  Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13).

  Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  Denn die erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags beitretenden Kommanditisten müssen sich darauf verlassen können, nur solche Leistungen erbringen zu müssen, die dem Vertragstext unmissverständlich zu entnehmen sind (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  Der Umstand, dass nach § 15 Abs. 2 aE GV Liquiditätsausschüttungen auf gesonderten unverzinslichen Darlehenskonten der Gesellschafter zu erfassen sind, spricht angesichts der Ambivalenz von Buchungen auf Darlehenskonten der Gesellschafter - selbst isoliert betrachtet - nicht eindeutig für ein Darlehen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 17 ff.).

  Letztlich hat das Berufungsgericht zu Recht berücksichtigt, dass es nach der Senatsrechtsprechung naheliegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätten stehen sollen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).

  Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

• BGH, 27.06.2016 - II ZR 63/15

  Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen …

  Klärungsbedürftige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) geklärt.

  Die Voraussetzungen, unter denen gewinnunabhängige Auszahlungen an Kommanditisten von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, hat der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222) umschrieben.

  Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016  II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 13).

  Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016  II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  Denn die erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags beitretenden Kommanditisten müssen sich darauf verlassen können, nur solche Leistungen erbringen zu müssen, die dem Vertragstext unmissverständlich zu entnehmen sind (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016  II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 14; Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14).

  Solche Ausschüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie auch insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie nicht durch Gewinne gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 9 mwN).

  Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 9 lit. f) Satz 2 GV in Verbindung mit dem Prospekt vorsieht, regelmäßige gewinnunabhängige Auszahlungen von der Gesellschaft erhalten sollen, ihnen diese  möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten  Zahlungen aber ohne besonderen Grund binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013  II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
• OLG Hamm, 22.07.2015 - 8 U 99/14

  Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung …
• BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17

  Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten …
• OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft
• BGH, 14.12.2023 - IX ZR 10/23

  Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als …
• BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12

  Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …
• BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des …
• OLG Hamm, 18.04.2016 - 8 U 128/15

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer …
• OLG Hamm, 18.07.2016 - 8 U 174/15

  Begründetheit der Rückforderung darlehenshalber gewährter Ausschüttungen einer …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 7/17

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an …
• OLG Hamm, 02.08.2017 - 8 U 74/16

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten …
• BGH, 04.05.2021 - II ZR 38/20

  Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der …
• LG Münster, 02.11.2015 - 2 O 61/15

  Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen als Darlehen durch Leistung von …
• BGH, 14.03.2017 - II ZR 42/16

  Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
• LG Hamburg, 08.07.2016 - 308 O 110/15

  Insolvenz einer Publikumsgesellschaft in Form einer Rendite Fonds GmbH & Co. KG: …
• OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 60/14

  Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei …
• LG Hamburg, 19.12.2014 - 418 HKO 52/14

  Kapitalanlagebeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Kommanditisten auf …
• BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

  Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im …
• LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15

  Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Rückzahlungsanspruch …
• OLG Bremen, 22.04.2016 - 2 U 114/15

  Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft
• OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15

  Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs …
• BGH, 08.10.2013 - II ZR 272/12

  Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
• BGH, 08.10.2013 - II ZR 335/12

  Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
• LG Hamburg, 27.05.2014 - 313 O 236/13

  Verpflichtung des Kommanditisten zur Rückzahlung an ihn geleisteter Auszahlungen
• OLG Köln, 27.06.2017 - 18 U 38/17

  Pflicht des Gesellschafters einer Anlagegesellschaft zur Rückzahlung nicht von …
• OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 112/16

  Auslegung eines Vertrages über eine stille Beteiligung hinsichtlich der …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 184/19

  Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des …
• BGH, 08.10.2013 - II ZR 344/12

  Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
• BGH, 08.10.2013 - II ZR 367/12

  Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 8 U 2259/15

  Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …
• BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17

  Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem …
• OLG Köln, 03.11.2016 - 18 U 80/16

  Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer …
• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
• OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15

  Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger …
• OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

  Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen …
• LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 75/14

  Rückforderungsanspruch von getätigten Auszahlungen an einen Kommanditisten i.R.d. …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19

  Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
• LG Hamburg, 29.01.2015 - 334 O 157/14

  Feststellung des Rückgewähranspruchs des Kommanditisten wegen Rückzahlung der …
• LG Duisburg, 09.08.2018 - 5 S 53/17
• LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 38/15

  Rückzahlung von Auszahlungen durch den Kommanditisten
• OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
• LG Hamburg, 08.09.2017 - 308 O 78/15

  Insolvenz: Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; …
• OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15

  Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des …
• LG Dortmund, 06.11.2014 - 18 O 74/12

  Zahlungsanspruch der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen Verzugs der …
• OLG Hamm, 15.08.2016 - 8 U 138/15

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer …
• BGH, 04.05.2021 - II ZR 37/20

  Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden …
• OLG Dresden, 18.10.2023 - 12 U 484/23

  Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich …
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 626/16
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 317 S 49/14

  Publikums-KG: Wirksamkeit einer Klausel über die Rückzahlungspflicht des …
• OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
• LG Karlsruhe, 28.04.2022 - 1 O 249/21

  Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft …
• BGH, 04.05.2021 - I ZR 38/20

  A) Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19

  Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
• BGH, 03.03.2020 - II ZR 339/18

  Anspruch auf Ausgleich des negativen Saldos der Kapitalkonten nach Kündigung der …
• LG Aachen, 26.07.2016 - 10 O 507/15

  Klausel über Ausschüttungen nur als Darlehen kann auslegungsbedürftig sein
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 8 U 139/15

  Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung …
• LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 72/14

  Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns
• BGH, 04.05.2021 - II ZR 150/20

  Kommanditbeteiligung an einem Containerschiff: Außenhaftung des Kommanditisten …
• LG Dortmund, 20.05.2014 - 19 O 6/14

  Rückzahlung einer an einen Kommanditisten geleisteten Ausschüttung
• OLG Schleswig, 21.12.2022 - 9 U 8/22

  Ansprüche auf Leistung der Einlage in der Insolvenz einer Genossenschaft; …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19

  Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
• BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17

  Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation; …
• LG Hamburg, 13.03.2014 - 415 HKO 129/13

  Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Kommanditisten bzgl. einer als Darlehen …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 6 U 149/19

  Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond Rückgewähr von Ausschüttungen …
• OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16

  Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft; …
• LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 96/14

  Anspruch des Kommanditisten auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns bei …
• KG, 18.03.2019 - 23 U 49/17

  Prospekthaftung bei einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung: …
• AG Köln, 25.01.2017 - 144 C 147/16

  Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen aufgrund Gesellschaftsvertrages
• LG Dortmund, 17.09.2015 - 16 O 82/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem …
• LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 108/14

  Rückzahlung von Auszahlungen des Gewinns i.R.d. Beteiligung eines Kommanditisten …
• OLG Nürnberg, 22.12.2014 - 14 U 2588/13

  Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auslegung des …
• OLG Hamm, 20.07.2016 - 8 U 6/16

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
• BGH, 04.05.2021 - II ZR 36/20

  Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB
• OLG Frankfurt, 06.11.2017 - 23 U 177/16

  Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede
• LG Detmold, 18.04.2018 - 9 O 246/16

  Kommanditistenhaftung
• OLG Hamm, 25.03.2014 - 34 U 194/13

  Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht …
• OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14

  Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 6 K 1796/21

  Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen
• OLG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 U 35/19
• LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17

  Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis
• OLG Hamm, 24.05.2016 - 34 U 242/15

  Abgrenzung von Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsvertrag; Pflichten des …
• LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 95/13

  Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen
• LG Hamburg, 29.03.2019 - 332 O 94/18

  Haftung eines Kommanditisten bei Rückzahlungen
• LG Marburg, 06.01.2017 - 7 O 79/16
• LG Wuppertal, 11.06.2015 - 4 O 47/15

  Verjährung der Haftung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die …
• LG Hamburg, 16.03.2018 - 301 O 172/15

  Insolvenz der Kommanditgesellschaft: Anmeldung der Forderung eines Kommanditisten …
• OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
• LG Dortmund, 21.08.2014 - 18 O 1/14

  Anspruch eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen über die …
• LG Dortmund, 21.08.2014 - 18 O 2/14

  Anspruch eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen über die …
• LG Dortmund, 08.07.2016 - 6 O 508/15

  Rückforderung von Auszahlungen gegenüber dem Kommanditisten durch die …
• OLG Nürnberg, 16.05.2018 - 4 U 833/17

  Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
• LG Hamburg, 07.06.2017 - 331 O 401/16

  Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
• LG Hamburg, 28.04.2015 - 411 HKO 103/14

  Publikumsgesellschaft: Rückholbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen an …
• LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12

  Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung
• LG Hamburg, 30.03.2017 - 321 O 208/16

  Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
• LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von …
• LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 333/15

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 110 HGB hinsichtlich der Ansprüche des …
• LG Dortmund, 25.08.2016 - 19 O 66/16

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem …
• LG Hamburg, 12.02.2016 - 305 O 229/15

  Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG: Inhaltskontrolle für eine Klausel über …
• LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 478/14
• LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 88/13

  Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen
• LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2017 - 3 O 4990/16

  Insolvenz einer Kommanditgesellschaft - Rechtskraftwirkung der Feststellung von …
• LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 332/15

  Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in …
• LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 127/13

  Anspruch der Kommanditgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf Rückzahlung …
• LG Hamburg, 01.11.2013 - 328 O 108/13

  Anspruch des Kommanditisten auf Erstattung der für Gesellschaftsangelegenheiten …
• LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 285/15

  Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in …
• LG Hamburg, 23.01.2014 - 413 HKO 165/13

  Gesellschaftsrecht: Rückzahlung von Ausschüttungen
• LG Augsburg, 07.01.2020 - 81 O 1525/18

  Insolvenzverfahren, Abtretung, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, …