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   BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13, IV ZR 295/13   

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https://dejure.org/2014,3637
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13, IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3637)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - IV ZR 255/13, IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3637)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - IV ZR 255/13, IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3637)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 S 1 Nr 2 VVG, § 169 Abs 5 S 2 VVG, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 169 Abs. 5 S. 2; VVG § 171 S. 1
    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überhöhte Kostenausgleichsvereinbarungen sind sittenwidrig und damit unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lebensversicherung - Keine Gebühr für gekündigten Vertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    PrismaLife: Widerruf möglich - Kostenausgleichsvereinbarungsklausel ist unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verwaltungskosten für gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen fü

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nettopolicen: Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen sind unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - PrismaLife 11 -, Kostenausgleichsvereinbarung, Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts, Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolicen können gekündigt oder widerrufen werden" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2014, 1580 - 1585.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.05.2014 - IV ZA 5/14

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13

    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).
  • LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17

    Widerruf von Goldsparverträgen

    Die Irreführungsgefahr besteht auch dann, wenn sonstige Erklärungen des Unternehmers Fehler oder verwirrende Zusätze enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 255/13, BeckRS 2014, 06894, Rn. 35; Staudinger/Kaiser, BGB, 2012, § 360 Rn. 12).

    Klärungsbedürftig erscheint auch die Frage, ob die zitierte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 255/13, BeckRS 2014, 06894) zu den Anforderungen des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG an die Widerrufsbelehrung bei einem Antrag auf Versicherungsleistung und separate Kostenausgleichsvereinbarung auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist.

  • BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 202/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer

    Unzulässig ist die Begrenzung erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18; vom 12. März 2014 - IV ZR 255/13, juris Rn. 23).
  • BGH, 15.10.2014 - IV ZR 79/14

    Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers bei Kündigung der

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die vertraglich festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13

    Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).
  • BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13

    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung:

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 18.06.2014 - IV ZR 282/13

    Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung hinsichtlich Zahlung von Beiträgen

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).

    Dem Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 1/14

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

    Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstoßen die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).
  • BGH, 08.10.2014 - IV ZR 100/14

    Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung ; Auflösung eines

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 352/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in

  • LG Arnsberg, 29.04.2015 - 4 O 455/14

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Anfechtung und

  • AG Gelsenkirchen, 28.02.2017 - 200 C 144/16

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines "Gold-Sparvertrags" vier

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