Rechtsprechung
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
VVG § 19 Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 VVG, § 19 Abs 5 VVG, § 22 VVG, § 28 Abs 4 VVG, § 123 BGB
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rücktritt des Versicherers vom Vertrag mit einem arglistig handelnden Versicherungsnehmer auch bei unzureichender Belehrung
- Betriebs-Berater
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- rewis.io
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 19 Abs. 5
Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht setzt bei Arglist des VN keine Belehrung voraus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 19 Abs. 1
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rücktritt vom Versicherungsvertrag auch ohne Belehrung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Versicherung muss Versicherungsnehmer bei arglistiger Falschangabe durch Versicherungsnehmer oder Makler nicht über Anzeigepflichtverletzung belehren
- heise.de (Pressebericht, 06.04.2014)
Versicherung muss nicht über Folgen von arglistiger Täuschung aufklären
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arglist des Versicherungsnehmers - und die Belehrungspflicht des Versicherers
- lto.de (Kurzinformation)
Falsche Angaben von Versicherten - Versicherung darf bei Arglist kündigen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Belehrungspflicht der Versicherung bei arglistig handelnden Kunden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Belehrungserfordernis bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Der Versicherer ist auch ohne ausreichende Belehrung bei arglistig falschen Angaben im Antrag zum Rücktritt berechtigt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Versicherung belogen - Handelt der Versicherungsnehmer arglistig, kann der Versicherer das Vertragsverhältnis beenden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rücktritt des Versicherers trotz mangelhafter Belehrung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücktritt vom Vertrag bei Arglist
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Belehrungserfordernis bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Belehrungspflicht der Versicherung bei arglistig handelnden Kunden -
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Kann man von einer Versicherung bei falschen Angaben bei Abschluss vom Krankenversicherungsvertrag zurücktreten?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Hat ein Versicherungsnehme arglistig falsche Angaben gemacht kann er sich nicht auf fehlende Belehrung berufen
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH bleibt bei Falschangaben von Versicherungsnehmern weiterhin streng
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers - Versicherungsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Kann man von einer Versicherung bei falschen Angaben bei Abschluss vom Krankenversicherungsvertrag zurücktreten?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen Arglist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen Arglist
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Belehrungspflicht der Versicherung bei arglistig handelnden Kunden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung durch Versicherungsnehmer führt zu Rücktrittsrecht der Versicherung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kranken- und Pflegeversicherung: falsche Gesundheitsangaben führen zu Kündigung durch Versicherer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rücktritt wegen Arglist: Keine Belehrung des Versicherers notwendig! (IBR 2014, 308)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.11.2012 - 9 O 150/12
- OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Papierfundstellen
- BGHZ 200, 286
- NJW 2014, 1452
- ZIP 2014, 1129
- ZIP 2014, 26
- MDR 2014, 13
- MDR 2014, 531
- NZV 2014, 210
- VersR 2014, 565
- WM 2014, 1191
- BB 2014, 769
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Auszug aus BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Hiernach war im Rahmen von § 6 Abs. 3 VVG a.F. im Falle einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ein Hinweis des Versicherers an den Versicherungsnehmer erforderlich, dass ihm bei vorsätzlich falschen Angaben der Verlust des Versicherungsschutzes selbst dann droht, wenn ein Nachteil für den Versicherer nicht eintritt (vgl. etwa Senatsurteil vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter II 2).Gegen ein Belehrungserfordernis nach § 19 Abs. 5 VVG spricht außerdem, dass die Belehrungspflichten ausdrücklich zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind (BT-Drucks. 16/3945 S. 65 f.), der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzbedürftig ist (vgl. Senatsurteil vom 12. März 1976 aaO).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Auszug aus BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2). - OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06
Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
Auszug aus BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
a) Dieses hat zunächst zutreffend angenommen, dass sich der Versicherungsnehmer das Handeln eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss (Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809 Rn. 8). - BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Bausparkasse haftet für Untervermittler
Auszug aus BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (…Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2). - LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09
Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …
Auszug aus BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
In der Rechtsprechung ist diese Frage bisher offen gelassen worden (vgl. LG Dortmund VersR 2010, 465, 468). - BGH, 11.01.2006 - IV ZR 297/03
Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über den Ablauf der …
Auszug aus BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Entgegen der Auffassung der Revision folgt nichts anderes aus dem Senatsbeschluss vom 11. Januar 2006 (IV ZR 297/03, VersR 2006, 533 Rn. 3).
- BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15
Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
Das setzt aber voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 22;… vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51). - OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19
Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen
Eine arglistige Täuschung des Versicherers auch allein durch den Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 12.03.2008 - IV ZR 330/06 -, juris Rn. 8).Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 -, juris Rn. 22).
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 -, juris Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.12.2017 - 7 U 101/17 -, juris Rn. 89).
- OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17
Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers
a) Eine arglistige Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler - der nicht Dritter i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist - ist dem Versicherungsnehmer gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH…, Beschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 02. März 2012 - 20 U 209/11 -, Rn. 39, juris).Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22).
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
Wer lügt, verliert!
Einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG über die Rechtsfolge der vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit bedurfte es im Hinblick auf die Arglist des Klägers nicht (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511; Urteil vom 2. September 2020 - 5 U 94/19, VersR 2020, 1372; OLG Rostock, VersR 2020, 690;… Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 214; vgl. zu § 19 Abs. 5 VVG BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 17). - BGH, 06.12.2017 - IV ZR 16/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen …
Soweit sich das Berufungsgericht nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt hat, dass der Kläger die Gesundheitsfragen arglistig falsch beantwortet hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 9 ff.), wird dies von der Revision zu Recht nicht angegriffen. - KG, 29.04.2014 - 6 U 172/13
Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger …
Dem Kläger wäre dann aber ein Berufen auf den Ausschluss des Rücktritts gemäß § 19 Abs. 5 VVG deshalb verwehrt, weil er sich das bei dieser Sachlage feststehende arglistige Verhalten des Zeugen D### entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste (BGH VersR 2014, 565 - 567, zitiert nach juris, dort Rdz. 21 ff;… BGH VersR 2008, 809 - 810, zitiert nach juris dort Rdz. 8; vgl auch Urteil des Senats vom 18. März 2014 zu 6 U 230/12).Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung (VersR 2014, 565 - 567, zitiert nach juris, dort Rdz. 14 ff) ausgeführt:.
- OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
Zudem macht § 28 Abs. 4 VVG die Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung grundsätzlich davon abhängig, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen stattgefunden hat, es sei denn, dem Versicherungsnehmer fällt Arglist zur Last (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 306/13, Rdn. 16 f., juris = BeckRS 2014, 6343;… BeckOK-VVG/Marlow, 8. Ed., § 28 Rdn. 226; jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 06.06.2014 - 20 U 210/13
Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung …
Der Versicherungsnehmer muss sich das Handeln und die Kenntnis eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (BGH VersR 2014, 565; VersR 2008, 809).Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei - etwa des Versicherers - Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH VersR 2014, 565; VersR 2001, 188; BGHZ 194, 39).
In jedem Fall ist eine dem Kläger zuzurechnende ( vgl BGH VersR 2014, 565) Arglist des Maklers anzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob dieser die Aufnahme ihm vom Kläger offenbarter ärztlicher Behandlungen in das Formular unterlassen und damit bewusst verschwiegen oder ohne konkrete Kenntnis die Gesundheitsfragen - bis auf die Angabe des Bluthochdrucks - "ins Blaue hinein" verneint hat.
Zum anderen kann sich der arglistig Handelnde jedenfalls nicht auf das Fehlen einer Belehrung berufen (BGH VersR 2014, 565).
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 101/17
Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des …
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbstständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13, VersR 2014, 565 Rn. 22).Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13, VersR 2014, 565).
- OLG Dresden, 21.03.2024 - 4 U 1975/23 Einer Belehrung über die Folgen einer arglistigen Falschbeantwortung der Antragsfragen bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13; Senat, Beschluss vom 5.4.2022 - 4 U 172/22 Rn 12 - juris).
- OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15
Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
- KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von …
- OLG Karlsruhe, 22.10.2015 - 12 U 53/15
Privater Krankenversicherungsvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Belehrung …
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 3 U 205/22
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit durch arglistige …
- OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16
Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von …
- OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14
Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2023 - 5 U 87/22
Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG
- KG, 23.05.2014 - 6 U 210/13
Vertragsanpassung für eine Krankheitskostenversicherung: Hinweispflicht eines …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des …
- LG Bonn, 14.09.2016 - 9 O 526/15
Versicherungsmakler, Zurechnung
- OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19
Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer …
- OLG Hamm, 11.09.2019 - 20 U 30/19
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
- OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
- OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20
Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?
- OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20
Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?
- LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19
BU-Versicherung - arglistige Täuschung durch Versicherungsmakler
- OLG Hamm, 11.04.2014 - 20 U 171/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich …
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
- OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 U 927/18
Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
- OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 11 W 27/20
Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige …
- KG, 28.11.2014 - 6 U 98/14
Zur Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des …
- OLG Dresden, 13.10.2020 - 4 U 2750/19
Leistungsfreiheit des Versicherers bei unwahren Angaben des Versicherungsnehmers
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des …
- OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
- LG Düsseldorf, 24.04.2023 - 9a O 25/22
Wohngebäudeversicherung: Rückstauschaden durch Starkregen
- OLG Dresden, 28.11.2018 - 4 U 927/18
Voraussetzungen der Zurechnung der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers zum …
- OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16
Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …
- LG Dortmund, 10.07.2014 - 2 O 261/13
Schutzvorkehrungen zur Beitragshöhe dürfen in Kfz-Haftpflichtversicherung nicht …
- OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 62/16
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die Folgen …
- LG Saarbrücken, 08.04.2021 - 14 O 103/17
Schadensgutachtensherausgabe an Versicherungsnehmer bei arglistiger Täuschung
- OLG Saarbrücken, 11.04.2017 - 5 W 16/17
Anfechtung eines privaten Unfallversicherungsvertrages wegen arglistigen …
- OLG München, 29.01.2015 - 25 U 3771/14
Krankheitskostenversicherung: Rücktritt wegen arglistiger Verletzung der …
- LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22
Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung
- OLG Rostock, 21.01.2022 - 4 U 132/18
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag aufgrund …
- LG Essen, 21.02.2018 - 18 O 127/17
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung durch fehlende Aufklärung über das …
- LG Köln, 08.01.2015 - 24 O 149/14
Verwirkung der Entschädigungspflicht eines Versicherers wegen arglistiger …
- KG, 29.08.2014 - 6 U 60/14
Zurechnung des Maklerverhaltens bei Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags …
- KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13
Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
- OLG Dresden, 05.04.2022 - 4 U 172/22
Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Ablauf eines Antragsgesprächs; …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2016 - 9 W 10/16
Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer eidesstattlichen Versicherung
- LG Aachen, 27.04.2023 - 9 O 412/21
- OLG Rostock, 10.03.2022 - 4 U 38/21
Sportboot-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung …
- LG Aachen, 19.12.2014 - 9 O 125/14
Einreichung eines Kostenvoranschlags als Rechnung