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   BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13   

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https://dejure.org/2014,5647
BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 (https://dejure.org/2014,5647)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - XII ZR 108/13 (https://dejure.org/2014,5647)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 (https://dejure.org/2014,5647)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2
    Mietvertrag über Gewerberäume; Schönheitsreparaturen bedarfsabhängig und bei Beendigung des Mietverhältnisses

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Mietrückgabe im "bezugsfertigen Zustand"; Summierungseffekt

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB-rechtlich wirksame kombinierte Verpflichtung des Mieters zu bedarfsabhängigen Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Räume in bezugsfertigem Zustand

  • Betriebs-Berater

    Klausel über Rückgabe in "bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag

  • rewis.io

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"

  • vertragsrechtsiegen.de

    Gewerberaummietvertrag: Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
    Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 535 Abs. 1 S. 2
    Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem "bezugsfertigen Zustand"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummiete: Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mietvertragliche Klausel über Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand" wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klausel über Rückgabe in "bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    "Bezugsfertiger Zustand" begründet keine Endrenovierungspflicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mietvertragliche Klausel über Rückgabe der Räume in einem "bezugsfertigen Zustand" wirksam

  • wvr-law.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Summierungseffekt: Dekorationspflicht und Rückgabeklausel "bezugsfertig"

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparatur: Formularvertragliche Endrenovierung ist zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslegung und zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit denen der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und zur Rückgabe der Räume in "bezugsfertigen Zustand" verpflichtet wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in AGB können wirksam sein! (IMR 2014, 203)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1444
  • MDR 2014, 518
  • NZM 2014, 306
  • ZMR 2014, 622
  • NJ 2014, 338
  • BB 2014, 897
  • DB 2014, 1550
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    Auch im Mietrecht geht der XII. Zivilsenat bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ohne weiteres von der Zulässigkeit einer fiktiven Schadensberechnung aus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, NZM 2014, 306 Rn. 31; Urteil vom 8. Januar 2014 - XII ZR 12/13, NJW 2014, 920 Rn. 26); ebenso beurteilen der VIII. und der XII. Zivilsenat den Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz neben der Leistung wegen einer Beschädigung der Mietsache durch den Mieter (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26 ff.; Urteil vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NZM 2018, 717 Rn. 16 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

    Soweit der Bundesgerichtshof bei Klauseln betreffend Schönheitsreparaturen zwischen einem "bezugsfertigen Zustand" und einem "renovierten Zustand" unterschieden hat und Klauseln, welche die Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen bei einer Rückgabeverpflichtung in "bezugsfertigem Zustand" beinhalten, für unbedenklich gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, Rz. 26f. mwN) , während eine Endrenovierungsklausel für unwirksam gehalten wurde, kann der Kläger hieraus nichts für sich ableiten.
  • LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14

    Haftung des Wohnraummieters wegen unterlassener Renovierung: Beweislast für

    Hierzu gehört ggf. auch die Ausführung der bei Vertragsende fälligen Schönheitsreparaturen (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13, GE 2014, 666).
  • OLG Köln, 29.01.2019 - 22 U 30/17

    Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von zehn Jahren für einen

    Lässt sich hingegen die Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen, gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht (sog. blue-pencil-test: auch BGH NJW 2015, 928; Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz.7 m.w.N.; Basedow in MünchKomm, BGB, 7. Aufl., § 306 Rz. 18; ähnlich: wonach sich aufgrund eines "Summierungseffekts" die Unwirksamkeit von Klauseln, die selbst wirksam sind, aber mit einer unwirksamen Klausel im Sachzusammenhang stehen, ergeben soll: hierzu: Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz. 8; § 307 Rz. 13; Heinrichs, NZM 2005, 201; unter Verweis auf BGH NJW 2004, 2586; 3775; NJW 2014, 1444).
  • BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

    Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise)

    Nach der Rechtsprechung des Senats können Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung ohne weiteres auch fiktiv abgerechnet werden (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 - NJW 2014, 1444 Rn. 31 und vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17 - NZM 2018, 717 Rn. 16 ff.).
  • OLG Koblenz, 22.06.2017 - 1 U 1155/16

    Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigem Zustand - Vertragsklausel wirksam!

    So verpflichtet die Klausel den Mieter nicht zu einer umfassenden Renovierung (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 -, Rn. 27).
  • LG Köln, 28.06.2021 - 7 O 247/19

    Instandhaltung kann dem Pächter per AGB auferlegt werden!

    Soweit nach § 16 dem Pächter auferlegt wird, das Objekt bei Beendigung des Vertrags "bezugsfertig" zu übergeben, folgt daraus auch kein Summierungseffekt, welcher die Unwirksamkeit der Klausel begründet (vgl. BGH Urt. v. 12.03.2014 - XII ZR 108/13 = NZM 2014, 306).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für

    Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt dem Vermieter die Verpflichtung, das Mietobjekt während der gesamten Vertragszeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 -, juris Rn. 19).
  • OLG München, 09.11.2017 - 14 U 464/17

    Aufhebungsvereinbarung - Anfechtungsrecht wegen Arglist bei Verschweigen einer

    Abgesehen davon, dass die Klausel betreffend Schönheitsreparaturen in § 11 Abs. 2 des Mietvertrags vor dem Hintergrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.3.2014, Az. XII ZR 108/13) nicht unproblematisch erscheint, sollten die in Ziffer 2. und 3. des Vertrags vom 7.10.2015 vereinbarten Summen ausdrücklich als "Abschlag", gemeint war ersichtlich Abfindung, für die Miete bzw. auf die Nebenkosten bezahlt werden, die die Beklagte ohne die einvernehmliche Vertragsbeendigung zum 31.10.2015 hätte noch bis 31.8.2016 an die Kläger leisten müssen.
  • LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
    Der VII. Zivilsenat (Werkvertragsrecht/Bauverträge) ging in ständiger Rechtsprechung von der Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung aus (BGH, Urteil vom 24.05.1973 - VII ZR 92/71 = BGHZ 61, 28 m.w.N.), ebenso der VIII. Zivilsenat (Kaufrecht/ Wohnraummietrecht) ohne Einschränkungen (BGH, Urteil vom 05.03.2014 - VIII ZR 205/13 = NJW 2014, 1653) und der XII. Zivilsenat (Gewerbemietrecht) ebenfalls ohne Einschränkungen (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - XII ZR 108/13 -, juris, Rn. 31).
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