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   BGH, 12.03.2015 - I ZR 99/14   

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https://dejure.org/2015,6817
BGH, 12.03.2015 - I ZR 99/14 (https://dejure.org/2015,6817)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - I ZR 99/14 (https://dejure.org/2015,6817)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - I ZR 99/14 (https://dejure.org/2015,6817)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Negative Feststellungsklage - Abmahnkosten und der Streitwert

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2015, Dok. 035
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Zwar ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich bei Abmahnkosten um Nebenforderungen handelt, die den Streitwert nicht tangieren, solange sie neben einer Hauptforderung geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 99/14, Rn. 1 - juris).

    Die geltend gemachte Abmahnkosten sind nicht als streit- und beschwerdewerterhöhend anzusehen (vgl. BGH Beschluss v. 21.12.2011, I ZR 83/11, Rn. 2; Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 99/14, Rn. 1 - juris).

  • OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

    Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG

    Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO außer Betracht (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14, juris Rn. 1).
  • OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

    Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines Nektars als

    a) Die Abmahnkosten wirken dabei - ebenso wie der auf sie bezogene Zinsanspruch - als Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend ( BGH , Beschluss vom 12.03.2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590 [Juris; Tz. 1]; Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16, NJW 2018, 784 = GRUR 2018, 400 [Juris; Tz. 10]; OLG Rostock , Urteil vom 21.02.2018 - 2 U 16/17 [Juris; Tz. 58 i.V.m. 66]).
  • BGH, 27.02.2018 - II ZR 81/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf

    Maßgebend ist für die Beschwer der negativen Feststellungsklage der Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590).
  • BGH, 12.06.2018 - II ZR 84/17

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen

    Maßgebend ist für die Beschwer der negativen Feststellungsklage der Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 99/14, WRP 2015, 590).
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