Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 14; EnWG § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3; BImSchG §§ 6, 13

  • IWW

    § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 EnWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4, § 7 Abs. 1 des Th... üringer Enteignungsgesetzes, § 45 Abs. 2 Satz 3 EnWG, § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG, Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 1 Nr. 1, §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Enteignungsgesetzes, § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG, § 43 EnWG, § 11 EnWG, § 12 EnWG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EnWG, § 11a EnWG, § 45 EnWG, § 45 Abs. 1 EnWG, Art. 14 GG, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 13 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, § 6 EnWG, § 1 Abs. 1 EnWG, §§ 561, 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 3 S 1 GG, § 1 Abs 1 EnWG, § 45 Abs 1 Nr 2 EnWG, § 45 Abs 2 S 3 EnWG, § 1 Abs 2 EEG
    Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Enteignung für den Bau einer Windkraftanlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Enteignung zugunsten eines Windparkbetreibers; Anforderungen an zulässige Enteignung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Enteignung zugunsten eines Windenergievorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 6; BImSchG § 13; EnWG § 45 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit einer Enteignung für den Bau einer Windkraftanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Enteignung für den Betrieb einer Windkraftanlage zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlende Rechtmäßigkeit einer Enteignung nach dem EnWG mangels Allgemeinwohldienlichkeit

  • fachagentur-windenergie.de PDF (Kurzinformation)

    Enteignung von Flächen nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG, Nutzungsrechte, Zuwege, Kabeltrassen

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Enteignung zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • google.com (Entscheidungsbesprechung)
  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vorhabengenehmigung und Enteignung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Enteignung für den Betrieb einer Windkraftanlage zulässig? (IBR 2015, 1081)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 274
  • MDR 2015, 502
  • NVwZ 2015, 915
  • DÖV 2015, 896
  • BauR 2015, 1213
  • ZfBR 2015, 466
  • ZfBR 2015, 520



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Wird zitiert von ...  

  • VG Halle, 26.04.2016 - 2 A 97/15
    Zudem nimmt sie umfangreich zu dem Vorbringen der Beigeladenen Stellung und widerspricht deren Auffassung, wonach Ausführungen in einer BGH-Entscheidung zum Enteignungsrecht 12. März 2015 (III ZR 36/14, zitiert aus Juris) hier Anwendung fänden.

    Sie beruft sich auf die Rechtsprechung des BGH vom 2. März 2015 (III ZR 36/14) zu einer rechtswidrigen Enteignung einer gemeindlichen Fläche nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG zugunsten eines privaten Windkraftbetreibers, die über den entschiedenen Fall hinaus auch auf die Frage der Baulasten Anwendung finde.

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