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| BGH, 12.03.2018 - 4 StR 35/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB
Verhängung in Tagessätzen (Bestimmung des Tagessatzes bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe des Tagessatzes bei Einzelgeldstrafen i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 40 Abs. 2 S. 3; StPO § 354 Abs. 1
Bestimmung der Höhe des Tagessatzes bei Einzelgeldstrafen i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 12.03.2018 - 4 StR 35/18
Das Landgericht hat es allerdings versäumt, in den im Tenor bezeichneten Fällen, in denen es jeweils eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt hat, die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen; dies ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96, …und vom 29. August 2006 - 4 StR 231/06, juris Rn. 8). - BGH, 19.08.2014 - 3 StR 347/14
Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe in der …
Auszug aus BGH, 12.03.2018 - 4 StR 35/18
Der Senat hat daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz gemäß § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 347/14). - BGH, 29.08.2006 - 4 StR 231/06
Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 12.03.2018 - 4 StR 35/18
Das Landgericht hat es allerdings versäumt, in den im Tenor bezeichneten Fällen, in denen es jeweils eine Einzelgeldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt hat, die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen; dies ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96, und vom 29. August 2006 - 4 StR 231/06, juris Rn. 8).
- KG, 11.07.2018 - 161 Ss 106/18
Diebstahl mit Waffen - Voraussetzungen
Dies ist auch dann erforderlich, wenn aus Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 35/18 -, juris Rdnr. 3; Senat…, Beschluss vom 3. Juli 2016 - [5] 121 Ss 92/16 [26/16] -, juris Rdnr. 5; jeweils m. w. Nachw.). - KG, 11.07.2018 - 5 Ss 46/18 Dies ist auch dann erforderlich, wenn aus Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 35/18 -, juris Rdnr. 3; Senat…, Beschluss vom 3. Juli 2016 - [5] 121 Ss 92/16 [26/16] -, juris Rdnr. 5; jeweils m. w. Nachw.).