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   BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18   

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https://dejure.org/2019,10815
BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18 (https://dejure.org/2019,10815)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2019 - VI ZR 277/18 (https://dejure.org/2019,10815)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2019 - VI ZR 277/18 (https://dejure.org/2019,10815)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 ZPO, § 79 Abs 2 ZPO, § 81 ZPO, § 83 Abs 2 ZPO, § 84 ZPO

  • verkehrslexikon.de

    Nachträgliche Beschränkung einer Prozessvollmacht

  • Wolters Kluwer

    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf des Prozesses; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung i.R.d. Vertretung nur von einem Unfallbeteiligten wegen einer Interessenkollision

  • Wolters Kluwer

    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf des Prozesses; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung i.R.d. V...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1 ; ZPO § 83 Abs. 2 ; ZPO § 84
    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf des Prozesses; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung i.R.d. Vertretung nur von einem Unfallbeteiligten wegen einer Interessenkollision

  • rechtsportal.de

    ZPO § 83 Abs. 2 ; ZPO § 84

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 83 ZPO, § 84 ZPO
    Vollmachtsbeschränkung im Parteiprozess wegen Interessenkollision

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschränkung der Prozessvollmacht im Parteienprozess

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 83 ZPO, § 84 ZPO
    Vollmachtsbeschränkung im Parteiprozess wegen Interessenkollision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2397
  • MDR 2019, 885
  • VersR 2019, 701
  • AnwBl 2019, 618
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZR 451/17

    Auslegung von Unterschriften in einer Berufungsschrift oder einer

    Da § 84 Satz 2 ZPO für die Prozessvollmacht eine nach außen wirksame Anordnung der Gesamtvertretung ausschließt (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - IV B 73/07, juris Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2019 - VI ZR 277/18, NJW 2019, 2397 Rn. 20) und der "i.V." zeichnende Rechtsanwalt erkennbar als Prozessbevollmächtigter handelt, ist das Hinzufügen einer weiteren Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit dem Zusatz "i.V." unter einer Berufungsschrift und einer Berufungsbegründungsschrift nicht so zu verstehen, der postulationsfähige Rechtsanwalt habe gesetzwidrig als Gesamtvertreter mit der Rechtsanwaltsfachangestellten Berufung für die Kläger einlegen und diese Berufung begründen wollen.
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