Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 248 InsO, § 308 InsO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Thüringen, 18.11.2020 - AGH 1/20
- BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 2/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April 2019 - AnwZ (Brfg) 2/19, juris Rn. 13 mwN).Insbesondere muss begründet werden, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April 2019, aaO).
- BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3).a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 …und vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).
- BGH, 10.11.2020 - AnwZ (Brfg) 29/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2020 - AnwZ (Brfg) 29/20, juris Rn. 12).
- BGH, 07.12.2018 - AnwZ (Brfg) 55/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 und vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 61/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Die Tatsache, dass sie keinen Eigenantrag zur Insolvenzeröffnung gestellt hat, ist für die Bejahung einer Vermögensgefährdung hier nicht entscheidend (zur möglichen Berücksichtigung eines Eigenantrags vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2018 - AnwZ (Brfg) 61/18, juris Rn. 7 f.). - BGH, 27.08.2019 - AnwZ (Brfg) 35/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Falle eines Insolvenzverfahrens nach ständiger Senatsrechtsprechung erst dann widerlegt, wenn ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senatsbeschluss vom 27. August 2019 - AnwZ (Brfg) 35/19, juris Rn. 19 mwN). - BGH, 12.12.2018 - AnwZ (Brfg) 65/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). - BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 18/98
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Nicht entscheidend ist insoweit auch, ob der Vermögensverfall nur durch eine einzige Verbindlichkeit begründet gewesen ist und diese nicht aus einem Mandatsverhältnis stammt, sondern gegenüber dem Versorgungswerk besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712 unter II). - BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 66/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 12.03.2021 - AnwZ (Brfg) 1/21
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).