Volltextveröffentlichungen (18)

• autokaufrecht.info

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB

 
• verkehrslexikon.de

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung beim Wohnungskaufvertrag

• IWW

  § 437 Nr. 3, § ... 280, § 281 Abs. 1 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 634 Nr. 4, § 637 Abs. 3 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 437, 634 BGB, § 634 Nr. 2, § 281 Abs. 4 BGB, § 637 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 637 BGB, § 650 BGB, § 635 Abs. 3 BGB, § 444 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 439 BGB, § 635 BGB, § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 280, 281 Abs. 1, 437 Nr. 3; GVG § 132 Abs. 3
  V. Zivilsenat des BGH hält an fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest

• rewis.io

  Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

• Betriebs-Berater

  Berechnung des kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz weiterhin anhand der "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten möglich

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungskauf: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• RA Kotz

  Sachmängelhaftung Wohnungskaufvertrag: Mängelbeseitigungskosten

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 280, 281 Abs. 1, § 437 Nr. 3
  Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung anhand Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten (hier: Sachmängel nach Erwerb einer Eigentumswohnung)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280; BGB § 281 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 3
  Keine einheitliche Beurteilung des Ersatzes fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht und Werkvertragsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 ; BGB § 281 ; BGB § 437 Nr. 3
  Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Im Kaufrecht bleibt es dabei dass der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen kann

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz statt der Leistung kann bei Kaufvertrag anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnet werden - Anspruch auf Umsatzsteuer nur wenn tatsächlich angefallen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung - Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zu fiktiven Abrechnung im Kaufrecht (mit BLD-Anmerkungen)

• va-ra.com (Kurzinformation)

  Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf - Ersatzfähigkeit auch ohne Durchführung der Mängelbeseitigung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Immobilienkäufer können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beim Immobilienkauf an fiktiver Schadensberechnung festgehalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienkauf: Der Anspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hauskäufer kann Schadensersatz vom Verkäufer für Mangel verlangen, ohne diesen reparieren zu müssen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich - Immobilienkaufvertrag

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Wer muss die Beseitigungskosten tragen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nach Wohnungskauf Schadensersatz für fiktive Mängelbeseitigungskosten

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2021)

  BGH verhandelt zu fiktivem Schadensersatz: Im Kaufrecht darf wohl weiter geschätzt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH legt Streit um fiktiven Schadensersatz bei: Im Kaufrecht hui, im Baurecht pfui!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IBR 2021, 266)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IMR 2021, 209)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 29.11.2017 - 2 O 143/17
• OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2021, 1532
• MDR 2021, 547
• NZBau 2021, 320
• NZM 2021, 583
• VersR 2021, 1304
• WM 2022, 1943

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

  Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs …

  Denn der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11 ff.).

  Dieser richtet sich also danach, was der Käufer erhalten hätte, wenn der Verkäufer seiner Pflicht zur Nacherfüllung ordnungsgemäß nachgekommen wäre, da dies der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des auszugleichenden positiven Interesses ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 34).

  Ist das nicht der Fall, hat das Auswirkungen auf den Schadensersatz schon deshalb, weil kein Anreiz für den Verkäufer bestehen soll, die Nachbesserung nicht durchzuführen, um bei dem folgenden Schadensersatzanspruch in den Genuss eines Abzuges "neu für alt" zu kommen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 40).

  Denn durch die Ersatzfähigkeit der Mängelbeseitigungskosten unabhängig von deren Aufwendung wird der Vorrang des Erfüllungsanspruchs schadensrechtlich umgesetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 40).

  Hierdurch wird zudem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schadensersatzleistung in vielen Fällen der Vorfinanzierung der von dem Verkäufer nicht vorgenommenen und nun durchzuführenden Mangelbeseitigung dient (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 46).

  Diese Begrenzung wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des nachfolgenden Schadensersatzanspruchs aus und verhindert eine Überkompensation des Käufers (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 30).

  Kann nämlich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts (vgl. Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 34 ff.; Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 30).

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass die Kläger die Mehrwertsteuer erst beanspruchen können, wenn sie angefallen ist, sie also die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 13).

• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum …

  Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

  Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN).

  Diese Frage könnte sich dann stellen, wenn der Käufer den Mangel sach- und fachgerecht vollständig hat beseitigen lassen und ihm hierfür einschließlich Umsatzsteuer geringere (Brutto-)Kosten als diejenigen (Netto-)Kosten entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 13 [zur beschränkten Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB]), die nach dem der fiktiven Berechnung zugrunde liegenden Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten für die Mangelbeseitigung anfallen (vgl. für das Deliktsrecht BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 12).

• BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!

  In diesem Rahmen könnte die Klägerin nicht nur, wie zuletzt beantragt, Ersatz des Minderwertes, sondern, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, ZIP 2021, 960 Rn. 7).

 
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

  Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …

  Auf andere Vertragstypen sind diese Erwägungen nicht übertragbar (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 803 Rn. 15; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 21; Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 337/20 unter III 1, zur Veröffentlichung vorgesehen) und sollen es nach Ansicht des VII. Zivilsenats auch nicht sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 78).

  Zwar gibt es anders als im Kaufrecht (…vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14; vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.

  (2) Auch die an die Naturalrestitution anknüpfenden Bestimmungen der §§ 250, 251 BGB sind nicht beziehungsweise nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, juris Rn. 39; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 15).

  Der Gläubiger kann daher verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, aaO Rn. 34 [zum Kaufrecht]).

  Wollte man den Geschädigten lediglich auf den Minderwert verweisen, ließe man außer Acht, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach dem Konzept der Schuldrechtsreform den ausgebliebenen Erfüllungserfolg und nicht nur den Minderwert der Sache ausgleichen soll; durch die Ersatzfähigkeit der hierfür erforderlichen Kosten wird unabhängig von deren Aufwendung der Vorrang des Erfüllungsanspruchs schadensrechtlich umgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 40 [zum Kaufrecht]).

  Dies liefe auch der Dispositionsfreiheit des Geschädigten zuwider (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, aaO Rn. 44 [zum Kaufrecht]; siehe auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 48/85, BGHZ 97, 14, 17 [zu Sachschäden]), der - wie bereits ausgeführt - nach Beendigung eines Mietverhältnisses nicht vor den mit einer Vorleistung verbundenen Gefahren durch einen Vorschussanspruch, wie ihn die Vorschrift des § 637 Abs. 3 BGB für das Werkvertragsrecht vorsieht, geschützt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 803 Rn. 15; Riehm, NZM 2019, 273, 276).

• BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

  Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) …

  Soweit der VII. Zivilsenat in einer Bausache entschieden hat, dass eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20 - NJW 2021, 53), beruht das auf Besonderheiten des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB, die bei den Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache keine Parallele finden (vgl. auch BGH Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20

  Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtdurchführung von …

  Auf andere Vertragstypen sind diese Erwägungen nicht übertragbar (…vgl. BGH, Urteile vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 803 Rn. 15; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 21; Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 337/20 unter III 1, zur Veröffentlichung vorgesehen) und sollen es nach Ansicht des VII. Zivilsenats auch nicht sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 78).

  Zwar gibt es anders als im Kaufrecht (…vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14; vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.

• OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Ansprüche aus dem Bauvertrag im neuen WEG-Recht

  Zwar ist für das Kaufrecht entschieden, dass ein solcher Schaden auch auf Basis der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden kann (vgl. BGH Urt. 12.3.2021, V ZR 33/19).
• BGH, 22.03.2023 - V ZR 268/21
  Denn der kaufvertragliche Schadensersatzanspruch statt der Leistung kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 7 ff.).
• LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20

  Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen …

  Es ist auch in Ansehung des Urteils des V. BGH-Senats vom 12.03.2021 (V ZR 33/19) daran festzuhalten, dass sich die vom VII. BGH-Senat mit Urteil vom 22.02.2018 in der Sache zutreffend und überzeugend erkannte Aufgabe der fiktiven Schadensabrechnung (VII ZR 46/17) nicht auf werkvertraglich begründete Schadensersatzansprüche aus §§ 631 ff., 280, 281 BGB beschränkt, sondern auf Schadensersatzansprüche jedweder Art, gleich, ob sie auf vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen im Sinne des § 241 BGB beruhen (gegen BGH Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19).
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20

  Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …

  Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Urteile vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 vorgesehen;… vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO).
• BGH, 11.11.2022 - V ZR 106/22

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …
• AG Halle/Saale, 27.05.2021 - 96 C 1358/19

  Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Verkauf der vermieteten …
• LG Paderborn, 29.09.2021 - 3 O 126/21