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   BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19   

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https://dejure.org/2021,4719
BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2021,4719)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2021 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2021,4719)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 (https://dejure.org/2021,4719)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung beim Wohnungskaufvertrag

  • IWW

    § 437 Nr. 3, § ... 280, § 281 Abs. 1 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 634 Nr. 4, § 637 Abs. 3 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 437, 634 BGB, § 634 Nr. 2, § 281 Abs. 4 BGB, § 637 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 637 BGB, § 650 BGB, § 635 Abs. 3 BGB, § 444 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 439 BGB, § 635 BGB, § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280, 281 Abs. 1, 437 Nr. 3; GVG § 132 Abs. 3
    V. Zivilsenat des BGH hält an fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest

  • rewis.io

    Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

  • Betriebs-Berater

    Berechnung des kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz weiterhin anhand der "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten möglich

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungskauf: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 ; BGB § 281 ; BGB § 437 Nr. 3
    Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Kaufrecht bleibt es dabei dass der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen kann

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz statt der Leistung kann bei Kaufvertrag anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnet werden - Anspruch auf Umsatzsteuer nur wenn tatsächlich angefallen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung - Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf - Ersatzfähigkeit auch ohne Durchführung der Mängelbeseitigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Immobilienkäufer können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beim Immobilienkauf an fiktiver Schadensberechnung festgehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hauskäufer kann Schadensersatz vom Verkäufer für Mangel verlangen, ohne diesen reparieren zu müssen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienkauf: Der Anspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich - Immobilienkaufvertrag

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2021)

    BGH verhandelt zu fiktivem Schadensersatz: Im Kaufrecht darf wohl weiter geschätzt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH legt Streit um fiktiven Schadensersatz bei: Im Kaufrecht hui, im Baurecht pfui!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IBR 2021, 266)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IMR 2021, 209)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2021, 1532
  • MDR 2021, 547
  • NZBau 2021, 320
  • NZM 2021, 583
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum

    Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

    Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN).

    Diese Frage könnte sich dann stellen, wenn der Käufer den Mangel sach- und fachgerecht vollständig hat beseitigen lassen und ihm hierfür einschließlich Umsatzsteuer geringere (Brutto-)Kosten als diejenigen (Netto-)Kosten entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 13 [zur beschränkten Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB]), die nach dem der fiktiven Berechnung zugrunde liegenden Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten für die Mangelbeseitigung anfallen (vgl. für das Deliktsrecht BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 12).

  • BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

    Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel!

    In diesem Rahmen könnte die Klägerin nicht nur, wie zuletzt beantragt, Ersatz des Minderwertes, sondern, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, ZIP 2021, 960 Rn. 7).
  • BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

    Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise)

    Soweit der VII. Zivilsenat in einer Bausache entschieden hat, dass eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20 - NJW 2021, 53), beruht das auf Besonderheiten des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB, die bei den Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache keine Parallele finden (vgl. auch BGH Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

    Keine Abnahme, keine Mängelansprüche!

    Zwar ist für das Kaufrecht entschieden, dass ein solcher Schaden auch auf Basis der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden kann (vgl. BGH Urt. 12.3.2021, V ZR 33/19).
  • BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20

    Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei

    Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Urteile vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 vorgesehen; vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, aaO).
  • LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20

    Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen

    Es ist auch in Ansehung des Urteils des V. BGH-Senats vom 12.03.2021 (V ZR 33/19) daran festzuhalten, dass sich die vom VII. BGH-Senat mit Urteil vom 22.02.2018 in der Sache zutreffend und überzeugend erkannte Aufgabe der fiktiven Schadensabrechnung (VII ZR 46/17) nicht auf werkvertraglich begründete Schadensersatzansprüche aus §§ 631 ff., 280, 281 BGB beschränkt, sondern auf Schadensersatzansprüche jedweder Art, gleich, ob sie auf vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen im Sinne des § 241 BGB beruhen (gegen BGH Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19).
  • AG Halle/Saale, 27.05.2021 - 96 C 1358/19

    Veräußerung der Mietsache ohne Beseitigung der Mängel

    Nach der Auffassung des Gerichts ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 12.03.2021, Az. V ZR 33/19, keine andere Bewertung.
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