Volltextveröffentlichungen (19)

• autokaufrecht.info

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB

 
• verkehrslexikon.de

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung beim Wohnungskaufvertrag

• IWW

  § 437 Nr. 3, § ... 280, § 281 Abs. 1 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 634 Nr. 4, § 637 Abs. 3 BGB, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 437, 634 BGB, § 634 Nr. 2, § 281 Abs. 4 BGB, § 637 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 637 BGB, § 650 BGB, § 635 Abs. 3 BGB, § 444 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 439 BGB, § 635 BGB, § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 280, 281 Abs. 1, 437 Nr. 3; GVG § 132 Abs. 3
  V. Zivilsenat des BGH hält an fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest

• Wolters Kluwer

  Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

• rewis.io

  Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

• Betriebs-Berater

  Berechnung des kaufvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz weiterhin anhand der "fiktiven" Mängelbeseitigungskosten möglich

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungskauf: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• RA Kotz

  Sachmängelhaftung Wohnungskaufvertrag: Mängelbeseitigungskosten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 280, 281 Abs. 1, § 437 Nr. 3
  Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung anhand Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten (hier: Sachmängel nach Erwerb einer Eigentumswohnung)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 280; BGB § 281 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 3
  Keine einheitliche Beurteilung des Ersatzes fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht und Werkvertragsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 ; BGB § 281 ; BGB § 437 Nr. 3
  Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Im Kaufrecht bleibt es dabei dass der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen kann

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz statt der Leistung kann bei Kaufvertrag anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnet werden - Anspruch auf Umsatzsteuer nur wenn tatsächlich angefallen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gekaufte Eigentumswohnung - und die fiktiven Mängelbeseitigungskosten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung - Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zu fiktiven Abrechnung im Kaufrecht (mit BLD-Anmerkungen)

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsrecht - "Fiktive" Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

• va-ra.com (Kurzinformation)

  Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf - Ersatzfähigkeit auch ohne Durchführung der Mängelbeseitigung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Immobilienkäufer können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beim Immobilienkauf an fiktiver Schadensberechnung festgehalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kauf- und Schadenersatzrechtlicher Grundsatz bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hauskäufer kann Schadensersatz vom Verkäufer für Mangel verlangen, ohne diesen reparieren zu müssen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienkauf: Der Anspruch auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich - Immobilienkaufvertrag

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Wer muss die Beseitigungskosten tragen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nach Wohnungskauf Schadensersatz für fiktive Mängelbeseitigungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2021)

  BGH verhandelt zu fiktivem Schadensersatz: Im Kaufrecht darf wohl weiter geschätzt werden

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH legt Streit um fiktiven Schadensersatz bei: Im Kaufrecht hui, im Baurecht pfui!

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IBR 2021, 266)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt! (IMR 2021, 209)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 29.11.2017 - 2 O 143/17
• OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

Papierfundstellen

• BGHZ 229, 115
• NJW 2021, 1532
• ZIP 2021, 960
• MDR 2021, 547
• NZBau 2021, 320
• NZM 2021, 583
• VersR 2021, 1304
• WM 2022, 1943

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 und Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53).

  Zwar hält es auch der VII. Zivilsenat in geeigneten Fällen nach wie vor für zulässig, den mangelbedingten Minderwert anhand der Mängelbeseitigungskosten zu schätzen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81 ff.).

  Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist weder wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 GVG) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 4 GVG) erforderlich, nachdem der VII. Zivilsenat die Begründung der Rechtsprechungsänderung in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) im Hinblick auf die Verankerung im Werk- und Architektenvertragsrecht vertieft und ergänzt hat.

  a) Der V. Zivilsenat kann an der bisherigen kaufrechtlichen Rechtsprechung festhalten, ohne im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG von der mit Beschluss vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) präzisierten Rechtsprechung des VII. Zivilsenats abzuweichen.

  bb) In seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) hat der VII. Zivilsenat nunmehr vertiefend erläutert, dass und warum er die Änderung seiner Rechtsprechung maßgeblich auf die Neugestaltung der werkvertraglichen Mängelrechte durch die Schuldrechtsmodernisierung und insbesondere auf die Ausgestaltung des Vorschussanspruchs stützt.

  Er stehe dem Besteller auch dann zu, wenn dieser bereits Schadensersatz statt der Leistung verlangt habe und ein Anspruch auf die Leistung infolgedessen gemäß § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sei (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 54 ff.).

  (2) Darüber hinaus hat der VII. Zivilsenat klargestellt, dass er im Hinblick auf die Haftung des Architekten (bzw. des Ingenieurs) - für die er ebenfalls allein zuständig ist - einen Vorschussanspruch zwar auf den Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB stützt, dies aber wegen der besonders engen Verknüpfung von Werk- und Architektenvertrag allein aus dem Rechtsgedanken des (nicht direkt anwendbaren) § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB ableitet, um auf diese Weise der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Unternehmer Rechnung zu tragen (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 77).

  Eine allgemeine schadensersatzrechtliche Aussage, die folgerichtig auf andere Vertragstypen und insbesondere auf das Kaufrecht zu übertragen wäre, soll damit ausdrücklich nicht verbunden sein (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 78).

  (3) Insgesamt stützt sich der VII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2020 maßgeblich auf den normativen Schadensbegriff; es sei stets eine schadensrechtliche Wertung erforderlich, die neben den allgemeinen Grundsätzen auch die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps in den Blick zu nehmen habe (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 25).

  Dieser hat für das Werkvertragsrecht ausdrücklich klargestellt, dass der Besteller, soweit er Schadensersatz verlangen könne, in der Verwendung des von dem Unternehmer geschuldeten Betrags frei sei (Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 33 a.E.).

  Dadurch entstehe ein (Fehl-)Anreiz, die ggf. hohen Mängelbeseitigungskosten zu vereinnahmen und von der Beseitigung abzusehen (eingehend BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 41 bis 53).

  Da die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werde, treffe den Unternehmer eine nahezu unbegrenzte Nacherfüllungspflicht (näher BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 64 bis 66; zu diesem Aspekt bereits BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 71).

  Gerade insoweit sind die Unterschiede zum Baurecht deshalb gering, weil der VII. Zivilsenat, wie er ausdrücklich klargestellt hat, in Fallgestaltungen dieser Art die Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin für zulässig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81;… Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30 und dazu Senat…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 53).

  Aus der Reichweite des jeweiligen Nacherfüllungsanspruchs in § 439 BGB und in § 635 BGB ergeben sich - wie der VII. Zivilsenat zutreffend darlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 63 ff.) - entscheidende Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht, die einem Gleichlauf beider Rechtsgebiete gerade bei einem Auseinanderfallen von Mängelbeseitigungskosten und mangelbedingtem Minderwert ohnehin entgegenstehen.

  (bb) Im Werkvertragsrecht hat eine solche Begrenzung der Nacherfüllung - und damit zugleich des nachfolgenden Schadensersatzanspruchs - keine Entsprechung (näher BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 43, 66).

  (d) Schließlich stellen sich auch die Probleme der Leistungskette, deren praktische Relevanz im Werkvertragsrecht der VII. Zivilsenat eingehend dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 48 ff.), im Kaufrecht nicht in gleicher Weise.

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 und Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53).

  b) Für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung hat der VII. Zivilsenat seine langjährige Rechtsprechung, nach der der Schaden anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten bemessen werden konnte, allerdings inzwischen aufgegeben (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

  Aus dem letzten Halbsatz des § 637 Abs. 1 BGB lasse sich nichts Anderes herleiten (so bereits Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 50 f.).

  Sein Konzept, wonach der Schadensersatzanspruch nur bereits aufgewandte Mängelbeseitigungskosten umfasst, leitet der VII. Zivilsenat aus der Ausgestaltung der werkvertraglichen Mängelrechte, insbesondere des Selbstvornahmerechts (§ 637 BGB), und nicht mehr (auch) aus verallgemeinerungsfähigen schadensrechtlichen Überlegungen wie dem Zeitpunkt der Schadensentstehung (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 32) oder dem Herausforderungsgedanken (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 46) her.

  Da die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werde, treffe den Unternehmer eine nahezu unbegrenzte Nacherfüllungspflicht (näher BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 64 bis 66; zu diesem Aspekt bereits BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 71).

  Gerade insoweit sind die Unterschiede zum Baurecht deshalb gering, weil der VII. Zivilsenat, wie er ausdrücklich klargestellt hat, in Fallgestaltungen dieser Art die Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin für zulässig hält (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81; Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30 und dazu Senat…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 53).

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).

  (aa) Für das Kaufrecht hat der V. Zivilsenat den Nacherfüllungsanspruch begrenzt, indem er aus § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB Vorgaben für die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung abgeleitet hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.).

  Kann nämlich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 34 ff.).

  Als erster Anhaltspunkt kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, aaO Rn. 41 ff.).

 
• BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07

  Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Beispielsweise spricht viel dafür, dass der Sachverhalt, der dem von dem VII. Zivilsenat mehrfach herangezogenen Urteil des V. Zivilsenats vom 16. November 2007 (V ZR 45/07, NJW 2008, 436) zugrunde lag, nach neuem Kaufrecht nicht anders zu beurteilen wäre.

  Damals hatte der Senat die nach altem Schuldrecht allein zulässige vereinfachte Berechnung des Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten deshalb versagt, weil die mangelbedingte Wertminderung des verkauften Grundstücks (46.016,27 EUR) deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der fehlenden, aber zugesicherten Dachgeschosswohnungen (217.099,78 EUR) zurückblieb (Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, aaO Rn. 11 f.).

• BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

  Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Dies haben der V. und anschließend der VIII. Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bezogen (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).

  Der V. Zivilsenat hat diese Sichtweise für das Kaufrecht übernommen (Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 26;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 29).

• BGH, 10.10.2019 - V ZR 4/19

  Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel i.R.d. Kaufvertrags und Erwerbs eines mit …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Selbst objektiv nachteilige Eigenschaften einer gebrauchten Immobilie begründen nicht ohne weiteres einen Sachmangel, sofern sie bauzeittypisch sind (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19, NJW-RR 2020, 121 Rn. 14; näher Krüger, ZNotP 2010, 42 ff.).
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
• LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2019 - 6 O 7787/18

  Mangelbeseitigungskosten bei Parkettbodenbeschädigung durch mangelhaften …

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Eine Grundsatzbedeutung kam schon deshalb ernsthaft in Betracht, weil die zunächst gegebene Begründung des VII. Zivilsenats für die Rechtsprechungsänderung eine breite Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zu deren Übertragbarkeit auf andere Vertragstypen des besonderen Schuldrechts angestoßen hat (näher Senat…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 28 mwN; aus jüngster Zeit LG Nürnberg-Fürth, NJW 2020, 251, 252; Riehm, NJW 2021, 27 f.).
• BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

  Vorlegung an den Großen Senat

  Auszug aus BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

  Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

  BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
• BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

  Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
• BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …
• BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …

• BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

  Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer …

  Denn der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11 ff.).

  Dieser richtet sich also danach, was der Käufer erhalten hätte, wenn der Verkäufer seiner Pflicht zur Nacherfüllung ordnungsgemäß nachgekommen wäre, da dies der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des auszugleichenden positiven Interesses ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 34).

  Ist das nicht der Fall, hat das Auswirkungen auf den Schadensersatz schon deshalb, weil kein Anreiz für den Verkäufer bestehen soll, die Nachbesserung nicht durchzuführen, um bei dem folgenden Schadensersatzanspruch in den Genuss eines Abzuges "neu für alt" zu kommen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 40).

  Denn durch die Ersatzfähigkeit der Mängelbeseitigungskosten unabhängig von deren Aufwendung wird der Vorrang des Erfüllungsanspruchs schadensrechtlich umgesetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 40).

  Hierdurch wird zudem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schadensersatzleistung in vielen Fällen der Vorfinanzierung der von dem Verkäufer nicht vorgenommenen und nun durchzuführenden Mangelbeseitigung dient (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfBR 2020, 552 Rn. 46).

  Diese Begrenzung wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des nachfolgenden Schadensersatzanspruchs aus und verhindert eine Überkompensation des Käufers (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 30).

  Kann nämlich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts (vgl. Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 34 ff.; Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 30).

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass die Kläger die Mehrwertsteuer erst beanspruchen können, wenn sie angefallen ist, sie also die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 13).

• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …

  Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).

  Denn einen Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme, wie er für den Besteller eines Werks in § 637 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, gibt es im Kaufrecht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ 229, 115 bestimmt; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN).

  Diese Frage könnte sich dann stellen, wenn der Käufer den Mangel sach- und fachgerecht vollständig hat beseitigen lassen und ihm hierfür einschließlich Umsatzsteuer geringere (Brutto-)Kosten als diejenigen (Netto-)Kosten entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 13 [zur beschränkten Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB]), die nach dem der fiktiven Berechnung zugrunde liegenden Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten für die Mangelbeseitigung anfallen (vgl. für das Deliktsrecht BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 12).

• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

  Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …

  Auf andere Vertragstypen sind diese Erwägungen nicht übertragbar (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 803 Rn. 15; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 21; Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 337/20 unter III 1, zur Veröffentlichung vorgesehen) und sollen es nach Ansicht des VII. Zivilsenats auch nicht sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 78).

  Zwar gibt es anders als im Kaufrecht (…vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14; vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Vorschuss für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.

  (2) Auch die an die Naturalrestitution anknüpfenden Bestimmungen der §§ 250, 251 BGB sind nicht beziehungsweise nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 2021 - V ZR 271/20, juris Rn. 39; Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 15).

  Der Gläubiger kann daher verlangen, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, aaO Rn. 34 [zum Kaufrecht]).

  Wollte man den Geschädigten lediglich auf den Minderwert verweisen, ließe man außer Acht, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach dem Konzept der Schuldrechtsreform den ausgebliebenen Erfüllungserfolg und nicht nur den Minderwert der Sache ausgleichen soll; durch die Ersatzfähigkeit der hierfür erforderlichen Kosten wird unabhängig von deren Aufwendung der Vorrang des Erfüllungsanspruchs schadensrechtlich umgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 40 [zum Kaufrecht]).

  Dies liefe auch der Dispositionsfreiheit des Geschädigten zuwider (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, aaO Rn. 44 [zum Kaufrecht]; siehe auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 48/85, BGHZ 97, 14, 17 [zu Sachschäden]), der - wie bereits ausgeführt - nach Beendigung eines Mietverhältnisses nicht vor den mit einer Vorleistung verbundenen Gefahren durch einen Vorschussanspruch, wie ihn die Vorschrift des § 637 Abs. 3 BGB für das Werkvertragsrecht vorsieht, geschützt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 803 Rn. 15; Riehm, NZM 2019, 273, 276).

 
• BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21

  "Fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht; Schadensersatzansprüche des Vermieters …

  Zwar gibt es - anders als im Kaufrecht (…vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14; vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) - im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.
• BGH, 28.05.2021 - V ZR 24/20

  Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines …

  In diesem Rahmen könnte die Klägerin nicht nur, wie zuletzt beantragt, Ersatz des Minderwertes, sondern, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, auch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, ZIP 2021, 960 Rn. 7).
• BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20

  Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) …

  Soweit der VII. Zivilsenat in einer Bausache entschieden hat, dass eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt (BGHZ 218, 1 = NJW 2018, 1463; vgl. auch BGH Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20 - NJW 2021, 53), beruht das auf Besonderheiten des Werkvertragsrechts, insbesondere dem Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB, die bei den Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache keine Parallele finden (vgl. auch BGH Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20

  Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtdurchführung von …

  Auf andere Vertragstypen sind diese Erwägungen nicht übertragbar (…vgl. BGH, Urteile vom 31. März 2021 - XII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 803 Rn. 15; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 21; Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 337/20 unter III 1, zur Veröffentlichung vorgesehen) und sollen es nach Ansicht des VII. Zivilsenats auch nicht sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 78).

  Zwar gibt es anders als im Kaufrecht (…vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - VIII ZR 187/20, NJW 2022, 686 Rn. 95; vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, aaO Rn. 11;… Beschlüsse vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 14; vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 42) im Mietrecht einen mit § 637 Abs. 3 BGB vergleichbaren Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die (beabsichtigte) Selbstvornahme.

• BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22

  Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch …

  Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer im Rahmen des von dem Kläger geforderten kleinen Schadensersatzes gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB entweder Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 8;… Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33 jeweils mwN).

  Kann nämlich der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern, weil sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 2022 - V ZR 231/20, NJW 2022, 2328 Rn. 21; Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19; BGHZ 229, 115 Rn. 30).

• BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23

  Über undichtes Terrassendach muss aufgeklärt werden!

  Denn berechnen die Kläger ihren Schaden, wie hier, zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten "fiktiv", also ohne Durchführung der Mängelbeseitigung und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11 ff.), haben sie - schon um der drohenden Verjährung zu begegnen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16) - ein Interesse im Sinne von § 256 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 2022 - V ZR 231/20, NJW 2022, 2328 Rn. 26;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 29).
• OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Ansprüche aus dem Bauvertrag im neuen WEG-Recht

  Zwar ist für das Kaufrecht entschieden, dass ein solcher Schaden auch auf Basis der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden kann (vgl. BGH Urt. 12.3.2021, V ZR 33/19).
• BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21

  Kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung: Gerichtliche …
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20

  Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
• OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Werklieferungsvertrag; VOB/B; Kündigung; Kündigungsvergütung
• LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20

  Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen …
• BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20

  Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
• BGH, 11.11.2022 - V ZR 106/22

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …
• LG Hagen, 25.06.2021 - 1 S 1/21
• BGH, 22.03.2023 - V ZR 268/21

  Auferlegen der Kosten des Revisionsverfahrens
• AG Halle/Saale, 27.05.2021 - 96 C 1358/19

  Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Verkauf der vermieteten …
• LG Paderborn, 29.09.2021 - 3 O 126/21