Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1951 - 4 StR 87/50 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 27.02.1951 - 3 StR 62/50
Auszug aus BGH, 12.04.1951 - 4 StR 87/50
Die einzelnen dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegten Straftaten wurden nämlich durch die Annahme einer Gewerbsmässigkeit nicht zu einer einzigen Sammelstraftat rechtlich zusammengefasst, sie behielten vielmehr auch unter dieser rechtlichen Würdigung ihre Selbständigkeit (RG 72, 285; HESt 2, 12; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 1951 - 3 StR 62/50), so dass Freispruch erfolgen musste, soweit kein überzeugender Nachweis geführt worden war. - BGH, 09.03.1951 - 4 StR 13/51
Abgrenzung einer unzüchtigen Handlung von einer beleidigenden Zudringlichkeit bei …
Auszug aus BGH, 12.04.1951 - 4 StR 87/50
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 9. März 1951 - 4 StR 13/51 ausgeführt, kein Angeklagter sei verpflichtet, seine Verfehlung zu bekennen, so dass sein Leugnen für sich allein keinen Strafzumessungsgrund abgeben dürfe.