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   BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,598
BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen des angewiesenen Aufenthaltsortes - Bestrafung bei Verstoß gegen die in der erteilten Duldungsbescheinigung enthaltenen Bedingungen, Auflagen oder Beschränkungen - Verwendeter Begriff des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 35 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 31, 314
  • NJW 1983, 1986
  • MDR 1983, 595
  • NStZ 1983, 321
  • StV 1983, 366
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Im übrigen kann eine Tatfrage auch nicht dadurch zur Rechtsfrage werden, daß die beteiligten Gerichte sie als eine solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95

    Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in

    Eine Tatfrage wird dabei nicht dadurch zur Rechtsfrage, daß die beteiligten Gerichte sie als solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs";

    Das Amtsgericht Braunschweig als insoweit maßgebliches Tatgericht (vgl. BGHSt 31, 314, 315; Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 35) hat dazu entsprechende Feststellungen nicht getroffen.
  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen

    "Die Entscheidung, unter welchen Umständen die Grenzen schuldangemessenen Strafens überschritten sind und dadurch das Übermaßverbot verletzt ist, gehört zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls, die der Klärung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f; Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97; Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97; Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]).
  • BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99

    Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

    cc) Der Inhalt des Runderlasses ist durch Auslegung anhand des für Verwaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Rechts heranzuziehenden § 133 BGB (BVerwGE 60, 228; 67, 234, 308; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. April 1983, 5 StR 513/82, NJW 1983, 1686) zu bestimmen.
  • BGH, 14.03.1995 - 4 StR 410/94

    Flucht aus der DDR - Devisenvergehen - Zollvergehen - Rehabilitierung

    Die Beurteilung, unter welchen Umständen die strafrechtliche Verfolgung eines mit einer Flucht aus der DDR in Zusammenhang stehenden Devisenverstoßes mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist (§ 1 Abs. 1 StrRehaG), ist eine Tatfrage, die der Klärung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. BGH NStZ 1988, 270, 271; Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 2 StR 601/82; Schäfer/Harms in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 121 GVG Rdn. 58 a ff.); darauf, daß das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (BGHSt 31, 314, 316) [BGH 12.04.1983 - 5 StR 513/82].
  • BGH, 15.11.2007 - 4 StR 362/07

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen

    "Die Entscheidung, unter welchen Umständen die Grenzen schuldangemessenen Strafens überschritten sind und dadurch das Übermaßverbot verletzt ist, gehört zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls, die der Klärung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f; Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05

    D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt,

  • KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen

  • BayObLG, 11.02.1992 - 3 ObOWi 4/92
  • OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 1 Ss 12/13

    Erfordernis einer Wiedergabe wesentlicher Ausführungen des Sachverständigen in

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