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   BGH, 12.04.1996 - V ZR 83/95   

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https://dejure.org/1996,862
BGH, 12.04.1996 - V ZR 83/95 (https://dejure.org/1996,862)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1996 - V ZR 83/95 (https://dejure.org/1996,862)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1996 - V ZR 83/95 (https://dejure.org/1996,862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zugesicherte Eigenschaft - Verkauf eines Hausgrundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2
    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf eines Wohnhauses: Ist Bewohnbarkeit zugesichert? (IBR 1997, 38)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2027
  • MDR 1996, 676
  • DNotZ 1997, 628
  • WM 1996, 1730
  • DB 1996, 2276
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2001 - 9 U 15/01

    Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen /

    Dies gilt auch - und erst recht - für eine konkludente Zusicherung (BGH NJW 1996, 2027; BGH NJW 1988, 1202).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Zusicherung erfolgt ist, ist eine Frage der Auslegung, bei der das Verhalten des Verkäufers aus der Sicht des Käufers unter Berücksichtigung seines Erwartungshorizontes bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben zu bewerten ist (BGH NJW 1996, 2027 m.N.).

    Für die hier allein entscheidende Frage, ob diese Eigenschaft auch zugesichert wurde, gibt dieser Umstand jedoch nichts her (vgl. BGH NJW 1996, 2027; BGH NJW 1988, 1202).

    Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der bloße Umstand, dass das Haus im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewohnt war und keine Anhaltspunkte für eine geplante Nutzungsänderung durch die Käufer vorlagen, rechtfertige nicht den Schluss, dass die Beklagte für die sich aus der mangelhaften Statik ergebenden Folgen habe einstehen wollen (BGH NJW 1996, 2027).

    Zu berücksichtigen ist bei der Frage, ob eine Eigenschaftszusicherung vorliegt, ob für eine solche Gewährübernahme durch den Verkäufer aus Sicht des Käufers überhaupt ein Anlass bestand (BGH NJW 1996, 2027).

    Richtig ist zwar, dass ein Haftungsausschluss selbstverständlich mit den das ganze Rechtsleben beherrschenden Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbar sein muss (BGH NJW 1986, 2824, 2825; BGH NJW 1996, 2027, 2028; Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., Anm. 22 vor § 459 BGB).

  • BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

    Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

    Mehr setzt die Zusicherung rechtlich nicht voraus (Senatsurt. v. 12. April 1996, V ZR 83/95, BGHR BGB § 459 Abs. 2, Eigenschaft, zugesicherte 20).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 16 U 109/00

    Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen: Stillschweigende Zusicherung der Eignung

    Eine Zusicherung i.S.d. § 459 Abs. 2 BGB setzt nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung voraus, daß der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaften einzustehen (BGH, 30.3.2001 - V ZR 461/99 = MDR 2001, 801; 12.4.1996 - V ZR 83/95 = NJW 1996, 2027; OLG Düsseldorf - 5.11.2001 - 9 u 15/01 = OLGR Düsseldorf 2002.363).

    Ob danach eine Zusicherung erfolgt ist, ist eine Frage der Auslegung, bei der das Verhalten des Verkäufers aus der Sicht des Käufers unter Berücksichtigung seines Erwartungshorizonts bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben zu bewerten ist (BGH NJW 1996, 2027; OLG Düsseldorf a.a.O.).

    b) Zu berücksichtigen ist bei der Frage, ob eine Eigenschaftszusicherung vorliegt, aber auch, ob für eine solche Gewährübernahme aus der Sicht des Käufers ein Anlaß bestand (BGH NJW 1996, 2027; OLG Düsseldorf a.a.O.).

  • BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 73/99

    Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

    Ein solcher macht zwar eine bei vorausgegangenen Vertragsverhandlungen abgegebene Eigenschaftszusicherung nicht notwendigerweise hinfällig, sondern kann einschränkend dahin auszulegen sein, daß die mit der Eigenschaftszusicherung übernommene Haftung hiervon unberührt bleibt (BGH, Urteil vom 12. April 1996 - V ZR 83/95, WM 1996, 1730 unter II 1 b m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 122, 250, 259 m.w.Nachw., zur Durchsetzung von Eigenschaftszusicherungen gegenüber Freizeichnungsklauseln).
  • BGH, 27.10.2000 - V ZR 122/99

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf

    Dies gilt auch für die hier allein in Betracht kommende konkludente Zusicherung (Senatsurt. v. 12. April 1996, V ZR 83/95, NJW 1996, 2027 m.N.).

    Es verkennt aber, daß hier nicht, wie es der Senat in den von ihm zitierten Entscheidungen erörtert hat (BGHZ 98, 100; Urt. v. 12. April 1996, aaO), grundlegende Mängel des Kaufobjekts in Frage stehen, die zu einer Nichtigkeit der Klausel führen könnten.

  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 132/95

    Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten

    Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Erklärungen der Parteien selbst würdigen (BGHZ 65, 107, 112, BGH, Urteil vom 12. April 1996 - V ZR 83/95 unter II 1 c, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 9 U 192/99

    Haftung des Bauträgers für die Einhaltung einer Flächenangabe

    Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben zu bewerten ist (BGH NJW 1996, 2027; vgl. auch BGH NJW 1996, 1465, 1466).
  • BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94

    Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen

    Die Frage, ob die Beklagte nach Treu und Glauben daran gehindert wäre, sich auf die Formwidrigkeit der gewollten Treuhandschaft zu berufen (für Umgehungsgeschäfte aus der Zeit der DDR vgl. Senatsurteile v. 26. März 1993, V ZR 107/92, WM 1993, 1041; v. 10. Dezember 1993, V ZR 158/92, WM 1994, 212; vgl. auch BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, V ZR 83/95, zur Veröff. bestimmt), stellt sich hier nicht.
  • OLG Köln, 18.11.1999 - 12 U 71/99

    Gewährleistungsansprüche des Erwerbers eines älteren Wohnhauses insgesamt nach

    Der Umstand, daß das Gebäude als "Einfamilienhaus" bezeichnet wurde, kann nicht als Zusicherung der Bewohnbarkeit gewertet werden, sondern stellt nur eine Beschreibung des Kaufobjekts dar (vgl. BGH NJW 1988, 1202 m.w.N.: Bezeichnung eines Grundstücks als "Bauplatz" beinhaltet keine Zusicherung hinsichtlich der Baugrundbeschaffenheit; s. auch BGH NJW 1996, 2027).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
    Eine Zusicherung im Sinne dieser Vorschriften setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa NJW 1996, 2027) voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.
  • OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 240/97

    Programmfehlfunktionen infolge abredewidriger Benutzung der Software

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1997 - 9 U 89/97

    Wann verjährt der in einem Kaufvertrag zugesagte Mangelbehebungsanspruch?

  • OLG Naumburg, 04.04.2000 - 11 U 241/99

    Durchführung oder Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Wandelung eines

  • OLG Düsseldorf, 06.04.1998 - 9 U 34/97

    Zusicherung von Fehlerfreiheit

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