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   BGH, 12.04.2006 - III ZR 16/06   

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https://dejure.org/2006,9232
BGH, 12.04.2006 - III ZR 16/06 (https://dejure.org/2006,9232)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2006 - III ZR 16/06 (https://dejure.org/2006,9232)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2006 - III ZR 16/06 (https://dejure.org/2006,9232)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1 § 78b
    Anwaltszwang im Verfahren vor dem Revisionsgericht; Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.04.2009 - III ZA 2/09

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der Entscheidung über

    Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 (III ZA 5/05) dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Revision gegen dieses Urteil versagt und Gegenvorstellungen hiergegen durch Beschlüsse vom 12. April 2006 und 1. Juni 2006 (III ZR 16/06) zurückgewiesen.

    Mit Beschluss vom 30. November 2006 (III ZR 16/06) hat der Senat die vom Kläger auf eigene Kosten eingelegte Revision gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.

    Mit Schreiben vom 20. Februar 2009 lehnte der Kläger die in den Verfahren III ZR 16/06 und III ZA 5/05 mitwirkenden Richter des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

    Mit weiterem Schreiben vom 25. Februar 2009 erinnerte er ferner an seinen Antrag, von der Erhebung von Gerichtskosten des vorangegangenen Verfahrens III ZR 16/06 wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen.

    Gründe für diese Besorgnis sieht der Kläger nicht in besonderen subjektiven Einstellungen der Richter, sondern in dem Umstand, dass der Senat in den vorangegangenen Verfahren III ZA 5/05 und III ZR 16/06 die Mitwirkung der Berufungsrichter in eigener Sache zu Unrecht gerechtfertigt habe.

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