Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2007 - VII ZB 98/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anrechnung der Prozessgebühr aus einem selbstständigen Beweisverfahren auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens; Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) für ein späteres Hauptsacheverfahren bei Erteilung eines Auftrags für ein vorheriges selbstständiges Beweisverfahren unter Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

  • nwb

    RVG § 2 Abs. 2 Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 5; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 37 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten des RVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessgebühr aus dem selbständigen Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenanrechnung - Übergangsrecht bei selbstständigem Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtanwaltsvergütung in Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren in Übergangsfällen (IBR 2007, 1242)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3578
  • MDR 2007, 980
  • NZBau 2007, 511
  • FamRZ 2007, 1096 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.06.2007 - VII ZB 96/06  

    Maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Anwaltsgebühren in einem einem

    Dies hat der Senat im Beschluss vom 12. April 2007 - VII ZB 98/06 - (in Juris dokumentiert) bereits entschieden.
  • OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07  

    Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die

    Auf den Vergütungsanspruch der Prozessbevollmächtigten für das Hauptsacheverfahren ist neues Kostenrecht anzuwenden (BGH MDR 2007, 980 ff).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09  

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

    Dies sind eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1610 KV (welche mit Einreichung des Antrages entsteht; die Antragsrücknahme ist insoweit ohne Einfluss, vgl. Zöller/Herget a.a.O. § 490 Rn. 9) und eine Verfahrensgebühr des Klägers nach VV 3100 zuzüglich der Pauschale nach VV Nr. 7002 sowie der Umsatzsteuer (eine Anrechnung im Kostenausgleichsverfahren erfolgt nur, wenn und soweit der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens mit dem des selbständigen Beweisverfahrens übereinstimmt, vgl. BGH NJW 2007, 3578) aus dem zu Grunde zu legenden Streitwert (= zum maßgeblichen Zeitpunkt zu ersetzender Schaden, vorliegend 9.007,36 EUR), mithin insgesamt 971, 64 EUR.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 10 WF 38/07  

    Anrechnung einer BRAGO -Geschäftsgebühr auf eine RVG -VV-Verfahrensgebühr

    In einem vergleichbaren Fall, in dem es um eine im selbständigen Beweisverfahren verdiente Prozessgebühr nach der BRAGO und eine im späteren Hauptverfahren angefallene Verfahrensgebühr nach dem RVG ging, hat der BGH eine Anrechnung nach RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 5 bejaht (vgl. BGH JurBüro 2007, 420f).
  • FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07  
    An das Merkmal einer Besprechung, die auch in einem Telefonat bestehen kann (BGH-Beschlüsse vom 20.11.2006 II ZB 6/06 Juristisches Büro -JurBüro- 2007, 26 und vom 20.05.2008 VII ZB 98/06, Juris; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 08.06.2009 11 KO 8/09, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2009, 1412 m.w.N.), sind keine besonderen Anforderungen zu stellen (BGH-Beschluss vom 20.11.2006 II ZB 9/06, JurBüro 2007, 136).
  • OLG Koblenz, 02.06.2008 - 14 W 324/08  
    Das bedeutet unter Berücksichtigung von § 61 Abs. 1 RVG (vgl. BGH JurBüro 2007, 420 ):.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 275/08  

    Vorläufige Aussetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses i.F. offenkundiger

    Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 60 Rdn. 27; BGH, Beschluss vom 12. April 2007 - VII ZB 98/06 -, NJW 2007, 3578.
  • FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10  

    Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch

    An das Merkmal einer Besprechung sind deshalb keine besonderen Anforderungen zu stellen (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 20. November 2006 II ZB 6/06, Juristisches Büro - JurBüro - 2007, 26 ; vom 20. Mai 2008 VII ZB 98/06, Juris; vom 20. November 2006 II ZB 9/06, JurBüro 2007, 136 ; und des Niedersächsisches Finanzgerichts - FG - vom 8. Juni 2009 11 KO 8/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1412 ).
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