Rechtsprechung
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F., § 633 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB §§ 633 a. F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Ansprüchen eines Erwerbers von Wohnungseigentum auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum und am Sondereigentum durch die Gemeinschaft im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft; Voraussetzung eines schutzwürdigen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nach Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Durchsetzung von Mängelansprüchen mit Mehrheitsbeschluß; Prozeßführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsrechte am Gemeinschaftseigentum geltend machen; §§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F., 633 a. F. BGB
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung sowohl des Gemeinschaftseigentums als auch des Sondereigentums gerichteten Rechts der Erwerber von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Judicialis
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 633 a.F.
- RA Kotz
WEG-Beschluss - ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess
- IWW (Kurzinformation)
Vertragsrecht - Mangel muss einzeln bezeichnet und beziffert werden
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB §§ 633 a. F., 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess
- lvhm.de (Kurzinformation)
WEG zuständig für Mängel am Gemeinschaftseigentum
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mängelbeseitigung - Es war die Pflicht der Eigentümerin
Besprechungen u.ä. (8)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB a. F. § 633
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum nach Mehrheitsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - raun-wagner.de
(Entscheidungsbesprechung)
Fragwürdiges zur neuen Rechtsprechung des Ansichziehens von Gewährleistungsansprüchen durch WEG-Gemeinschaften beim Bauträgervertrag im Geschosswohnungsbau (RA und Notar Dr. Klaus-R. Wagner)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung von Mängelansprüchen? (IBR 2007, 302)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (IBR 2007, 318)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wer ist für Durchsetzung der Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum zuständig? (IMR 2007, 195)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgervertrag: Immer wieder Probleme mit der Abtretung von Mängelansprüchen! (IBR 2007, 374)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängel am Sondereigentum: Kann Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? (IBR 2007, 373)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mängel am Sondereigentum: Kann Wohnungseigentümergemeinschaft klagen? (IMR 2007, 232)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 26.08.2004 - 1 O 1133/03
- OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 875/04
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
- LG Marburg, 14.12.2009 - 2 O 209/08
- OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 15 U 255/09
- BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11
- LG Ingolstadt, 13.03.2014 - 52 O 1759/12
- OLG München, 04.08.2014 - 28 U 1200/14
- OLG München, 29.09.2014 - 28 U 1200/14
- BGH, 20.04.2017 - VII ZR 264/14
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 42
- NJW 2007, 1952
- ZIP 2007, 1014
- MDR 2007, 1006
- MDR 2008, 485
- DNotZ 2007, 939
- NZBau 2007, 445 (Ls.)
- NZM 2007, 403
- ZMR 2007, 627
- WM 2007, 1084
- BauR 2007, 1221
- ZfBR 2007, 548
Wird zitiert von ... (208)
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432).Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geltendmachung und Durchsetzung von Mängelansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 f.).
Nach dieser Rechtsprechung ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; das betrifft die gemeinschaftsbezogenen Rechte auf Minderung und kleinen Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 19 m.w.N.).
Außerdem ist die Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, durch Mehrheitsbeschluss die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Erwerbsverträgen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 20).
Anders als die Geltendmachung und Durchsetzung der vorstehend genannten Mängelansprüche, die der Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 16, Rn. 20), betrifft die Abnahme eine Verpflichtung des Erwerbers aus dem Erwerbsvertrag, die keinen unmittelbaren Bezug zu einer Aufgabe der gemeinschaftlichen Verwaltung aufweist (…vgl. Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl. Rn. 604).
- BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Das gilt auch dann, wenn es sich um anfängliche Mängel des Gemeinschaftseigentums handelt; denn die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist der Instandhaltung und Instandsetzung im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 16). - BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei Mängelansprüchen wegen verschiedener Mängel um verschiedene selbständige prozessuale Ansprüche (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 Rn. 45, BGHZ 172, 42;… Urteil vom 3. Dezember 1992 - VII ZR 86/92, juris Rn. 7, BGHZ 120, 329, jeweils m.w.N.), so dass im Streitfall gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine entsprechende Aufteilung auf die Mängel betreffend Arbeitsplatte und Griffe erforderlich war.
- BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …
Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (…Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 …und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).
Unzutreffend ist die Annahme der Revision, dem Urteil des VII. Zivilsenats vom 12. April 2007 (VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20) lasse sich eine Aussage des Inhalts entnehmen, dass unter Umständen eine konkurrierende Rechtsverfolgung sowohl durch den Verband als auch durch einzelne Wohnungseigentümer zulässig sei.
Die in Bezug genommenen Ausführungen, wonach ein Ausschluss des einzelnen Erwerbers von der Verfolgung seiner Rechte zu bejahen sei, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordere, beziehen sich allein auf die Frage nach der Beschlusskompetenz, also darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft die individualvertraglichen Ansprüche an sich ziehen darf (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 20; vgl. auch die dort in Bezug genommene Literatur, die sich nur mit dieser Frage befasst).
Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).
In der Gesetzesbegründung zu § 10 WEG wird zwar ausgeführt, dass "die nach geltendem Recht zulässige Konkurrenz der Verfolgung von Individual- und gemeinschaftlichen Ansprüchen" unberührt bleibe (…BT-Drucks. 16/887, S. 62); dem kommt aber keine maßgebliche Bedeutung zu, weil der Bundesgerichtshof nach dem damals geltenden Recht, das erklärtermaßen nicht geändert werden sollte, eine solche Konkurrenz jedenfalls im Bereich der gemeinschaftsbezogenen Sachmängelansprüche gerade nicht anerkannt hat und damit der überwiegenden Auffassung in der damaligen Rechtsliteratur gefolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN; so auch Wenzel, NZM 2008, 74, 76).
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …
Diese können von dem Rechtsinhaber im eigenen Namen nur noch unter den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 22; vgl. auch Senat, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 161).a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 269/88, BGHZ 110, 258, 261;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., Anh. § 10 Rn. 17) jedenfalls bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen qualifiziert werden und infolgedessen die Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte ausnahmsweise ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 u. 18; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19; vom 30. April 1998- VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967, 2968; vom 6. Juni 1991 - VII ZR 372/89, BGHZ 114, 383, 387; vom 10. Mai 1979 - VII ZR 30/78, BGHZ 74, 258, 263 ff.; zur Anwendung von Werkvertragsrecht beim Abverkauf sanierter Altbauten BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 18 ff.).
Solche Rechte begründen eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15; vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19); auch die Voraussetzungen für diese Ansprüche kann nur die Wohnungseigentümergemeinschaft schaffen (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2006- VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 18).
aa) Gemeinschaftsbezogen im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (…Klein in Bärmann, aaO, § 10 Rn. 247 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 19 sowie zur Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht Senat…, Urteil vom 5. Dezember 2014- V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 6 mwN).
Dabei ist mit Blick auf die Erfordernisse der Rechtsklarheit und der Sicherheit des Rechtsverkehrs eine typisierende Betrachtung geboten (so der Sache nach etwa BGH…, Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, NJW 2006, 2254 Rn. 15 ff.; vgl. auch Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 43 Rn. 19 mwN;… aA Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 505: Einzelfallbetrachtung).
Scheidet danach die Annahme eines gemeinschaftsbezogenen Rechts aus, kommt nur noch eine Vergemeinschaftung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG in Betracht, bei der eine gemeinschaftliche Rechtsverfolgung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich ist und bei der nur ein Zugriffsermessen der Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung besteht (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 18 ff.;… Klein in Bärmann, aaO, Anh. § 10 Rn. 25).
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
bb) Grundsätzlich stehen Rechte auch wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums den Erwerbern aus den mit dem Veräußerer jeweils geschlossenen Verträgen zu (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - BGHZ 172, 42, Tz. 14).Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte von vornherein allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - NJW 2007, 1952, Tz. 19).
- BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13
Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf …
Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Fristsetzung noch fehlt (im Anschluss an BGH, 12. April 2007, VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 = NJW 2007, 1952 Rn. 43; Urteile vom 27. Februar 2003, VII ZR 48/01, NJW-RR 2003, 784 und vom 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115).Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet die wirksame Klageerhebung ihre verjährungshemmende Wirkung daher auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (BGHZ 172, 42 = NJW 2007, 1952 Rn. 43 zum Mahnbescheidsantrag; BGH Urteile vom 27. Februar 2003 - VII ZR 48/01 - NJW-RR 2003, 784 und vom 3. Mai 1999 - II ZR 119/98 - NJW 1999, 2115;… vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch BGB 13. Aufl. § 204 Rn. 3;… Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. § 204 Rn. 5).
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07
Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st.Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16 und vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, Umdruck S. 10 f. Tz. 18; BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13). - BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09
Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.;… Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13;… BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18;… vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498 Rn. 7;… Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB aF mwN).a) Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (…Senatsurteile vom 23. Januar 2008, VIII ZR 46/07, aaO Rn. 15, …und vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO Rn. 46 mwN).
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag selbständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt werden (BGHZ 172, 42, Tz. 18 m. w. N.).Er kann nach fruchtlosem Fristablauf ohne die Mitwirkung der Gemeinschaft zwar keine gemeinschaftsbezogenen Rechte, wie den kleinen Schadensersatz oder die Minderung, wählen, wohl aber solche Sekundäransprüche geltend machen, die nur auf Rückgängigmachung seines Erwerbsvertrages gerichtet sind, wie den großen Schadensersatz oder - wie hier - die Wandelung (BGHZ 172, 42, Tz. 18 f.; BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, WM 2006, 1300, Tz. 18, jeweils m. w. N.).
Dies gilt auch für den Anspruch auf Vorschuss mit der Maßgabe, dass er - wie dies der Kläger im Rahmen der Anmeldung seines Anspruchs zur Tabelle getan hat - nur Zahlung an die Gemeinschaft verlangen kann (BGHZ 172, 42, Tz. 18).
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision ausdrücklich hinnimmt, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss, die den einzelnen Erwerber von der Verfolgung dieser Rechte ausgeschlossen hätte (vgl. BGHZ 172, 42, Tz. 20), nicht gefasst.
- BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07
Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des …
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
- BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14
Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2015 - 72 C 105/14
Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht …
- OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen
- BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
- OLG München, 13.11.2007 - 13 U 3419/07
Bauträgervertrag: Auflassung trotz offenen Erwerbspreises?
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die …
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11
Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
- BGH, 26.04.2007 - VII ZR 210/05
Anwendung von Werkvertragsrecht bei umfangreichen Ausbaupflichten?
- BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13
Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer …
- OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12
Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09
Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein …
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter …
- BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14
Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer …
- BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 262/20
Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der …
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits …
- OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14
Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 71/11
Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges …
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18
Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer …
- OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07
Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
- BGH, 02.02.2017 - IX ZR 91/15
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
- LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11
Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
- LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
- LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14
Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!
- OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10
Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 21 U 63/07
Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des …
- BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07
Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07
Rechtswidrige bauliche Veränderung
- LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17
Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
- OLG Frankfurt, 10.12.2018 - 29 U 123/17
Unzulässige Verjährungseinrede bei jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
- OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13
Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung - …
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 13 U 194/08
Bauvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der allgemein anerkannten …
- OLG Hamm, 10.05.2010 - 17 U 92/09
Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer …
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08
Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …
- OLG Hamm, 18.11.2010 - 24 U 19/10
Anforderungen an die Angabe des Grundes der Streitverkündung
- OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Pauschalpreis vereinbart? Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und …
- OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09
Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14
Mängelrüge per E-Mail: Wird Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängert?
- BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08
Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im …
- OLG Hamm, 05.11.2009 - 15 Wx 15/09
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; …
- OLG München, 23.05.2007 - 32 Wx 30/07
Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von …
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des …
- KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03
Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich; …
- OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
- OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07
Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG
- OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06
Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
- OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15
Anforderungen an den Schallschutz einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16
Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 21 U 122/12
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in …
- OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13
Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren …
- OLG München, 11.07.2007 - 34 Wx 21/07
Festlegung des Umlageschlüssel für Kabelnutzung durch Wohnungseigentümer nicht im …
- OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
- OLG Hamm, 11.07.2019 - 21 U 110/17
Minderung wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum
- OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10
Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 70/19
Ansprüche aus einem Bauvertrag
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- OLG Stuttgart, 17.06.2008 - 8 W 239/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
- OLG Hamburg, 16.05.2019 - 8 U 42/18
Baumängel am Gemeinschaftseigentum: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung …
- OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17
Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an …
- LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17
Verjährungshemmung "durch Verhandlungen" nur bei Meinungsaustausch!
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 4 U 32/13
Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen gegen den Insolvenzschuldner …
- KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung …
- OLG Brandenburg, 05.07.2012 - 12 U 231/11
Werkvertrag: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung; Voraussetzungen einer …
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
- OLG Köln, 23.10.2013 - 11 U 109/13
Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers bezüglich Mängeln am …
- KG, 16.10.2007 - 6 U 140/06
Kauf von Altbauwohnungen: Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung am …
- OLG Hamm, 06.12.2011 - 19 U 89/11
Geltendmachung von Kostenvorschussansprüchen zur Mängelbeseitigung durch einen …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 180/07
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die …
- OLG Dresden, 30.05.2014 - 1 U 1899/13
Abnahme des Gemeinschaftseigentums nur bei einheitlichem Eigentümerwillen!
- OLG Zweibrücken, 30.01.2009 - 3 W 182/08
Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution …
- OLG Hamm, 15.05.2012 - 21 U 113/11
Voraussetzungen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen …
- LG Potsdam, 03.01.2012 - 3 O 170/10
Eigentumswohnungserwerb: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf großen …
- OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08
Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung
- OLG Köln, 07.10.2008 - 15 U 54/08
Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers
- VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15
Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 21 U 148/09
Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 208/10
Anforderungen an die Feststellungen einer Pauschalvereinbarung hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 07.05.2010 - 19 U 68/09
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 4 U 603/07
Zulässigkeit einer Teilklage bei Rückgriff des Versicherers wegen Regulierung …
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 253/08
Gewährleistung im Architektenvertrag: Individualisierung der Mängelansprüche als …
- LG München I, 02.07.2008 - 18 O 21458/07
Bauträgervertrag: Wirksamkeit der Klausel über die Abnahme des …
- OLG Hamburg, 11.09.2019 - 5 U 128/16
Keine Abnahme durch den Abnahmeausschuss!
- OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 1/09
Hemmung der Verjährung: Hemmungswirkung der Zustellung eines Mahnbescheids bei …
- OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 13 U 218/13
Schallschutzmängel sind wesentliche Mängel!
- OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12
Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer …
- OLG Karlsruhe, 01.12.2009 - 7 W 34/09
Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines bedingten Beitritts
- OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08
Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
- OLG Köln, 30.06.2014 - 11 U 69/14
Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des …
- OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12
Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Celle, 09.03.2022 - 14 U 105/21
- OLG Stuttgart, 06.04.2021 - 8 W 435/20
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
- LG Berlin, 25.11.2016 - 85 S 103/15
Wohnungseigentumsanlage: Beseitigungsanspruch für eine vom Gewerberaummieter an …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 61/11
Vertragserfüllungsbürgschaft: Wirksamkeit zur Absicherung der …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 9/08
Wohnungseigentum: ordnungsgemäße Verwaltung durch eine Klageerhebung im Interesse …
- OLG München, 19.04.2016 - 9 U 3566/15
Wann liegt ein ausreichender Vergemeinschaftungsbeschluss vor?
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 5 U 47/18
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
- LG Regensburg, 25.02.2015 - 1 O 108/14
Anspruch auf Rückzahlung von Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung
- OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 U 62/13
Insolvenz eines Rechtsanwalts: Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers …
- OLG München, 24.07.2013 - 27 U 152/12
Kostenvorschussanspruch wegen Baumängeln kann auf die WEG übertragen werden!
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Bochum, 03.06.2022 - 4 O 20/18
Schadensersatz und Rücktritt sind nicht gemeinschaftsbezogen
- LG Mönchengladbach, 14.11.2018 - 6 O 252/17
- VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13
Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von …
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 25 U 33/12
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender …
- OLG Köln, 16.10.2012 - 15 U 119/10
Mängel einer Tiefgarage
- OLG München, 11.08.2009 - 9 U 1776/09
Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Baumängeln: Fehlender …
- LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19
Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
- OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 62/11
Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses und Nachschusses für Beseitigung von …
- LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 7 O 273/05
Mangels fehlender Ursächlichkeit zum Abschluss des Kaufvertrages kann ein …
- OLG Oldenburg, 21.08.2008 - 9 U 44/08
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheidsantrag: Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 29.07.2008 - 8 W 307/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Beauftragung …
- OLG Stuttgart, 06.03.2020 - 5 U 540/19
Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet …
- OLG Köln, 07.03.2016 - 19 U 109/15
Anspruch auf Vorschusszahlung für eine Mängelbeseitigung
- OLG Dresden, 08.01.2010 - 1 U 1371/09
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV: In AGB zulässig!
- LG Saarbrücken, 20.01.2009 - 5 S 23/08
- LG München I, 16.06.2017 - 1 T 3421/17
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne …
- LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mangelbeseitigungskosten) auf …
- AG München, 04.09.2015 - 481 C 8691/15
Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag, …
- LG München I, 02.10.2014 - 8 O 546/10
Abtretung der Gewährleistungsansprüche im Bauträgervertrag: Haften Bauträger und …
- LG Bonn, 20.11.2013 - 13 O 335/12
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnseigentümer gegenüber der …
- LG Hamburg, 11.03.2010 - 328 O 179/09
Bauträgervertrag: Formularmäßige Beauftragung des Verwalters der …
- LG Karlsruhe, 04.09.2009 - 6 O 105/06
Baumängelhaftung: Optischer Mangel bei einem nicht dauerhaften Farbanstrich eines …
- LG Stuttgart, 11.10.2019 - 17 O 557/19
Wann verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters und wie wird die Verjährung …
- OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12
Geschäftsraummiete: Ausgleichsanspruch des Mieters bei abweichend von den …
- OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13
Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen …
- OLG München, 26.01.2015 - 9 U 1995/14
Keine Abnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines …
- OLG München, 29.09.2014 - 28 U 1200/14
Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!
- OLG Karlsruhe, 21.02.2013 - 9 U 172/11
Zur schlüsselfertigen Bauwerkserrichtung gehört auch die Einhaltung von Gesetzen …
- OLG Naumburg, 15.12.2011 - 2 U 35/11
Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem …
- KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09
Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das …
- LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21
Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …
- LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16
Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2017 - 23 U 126/15
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Mängeln eines Zufahrtsweges …
- OLG Brandenburg, 10.09.2015 - 12 U 64/14
Kostenvorschussklage wegen Baumängeln am Sanierungputz in einer …
- OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 188/13
Darf es auch mal etwas teurer werden?
- OLG Frankfurt, 17.05.2013 - 19 U 133/12
Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - ausreichende …
- LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 14e O 56/10
Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängel an der Bausubstanz des …
- LG Saarbrücken, 18.04.2011 - 1 O 299/06
Kontokorrentkonto - Verjährung der Saldoforderung
- OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 21 U 104/09
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen …
- VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 34/18
Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines …
- VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb einer Gaststätte
- OLG München, 30.06.2015 - 9 U 1755/14
Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten am Gemeinschaftseigentum durch …
- OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 17 U 156/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds - Verjährung trotz …
- LG Köln, 09.10.2012 - 27 O 520/11
Minderung eines Preises bzgl. einer Tiefgarage im Falle eines zu engen …
- OLG München, 25.01.2012 - 27 U 501/10
Andere Konstruktion ausgeführt: Haftung noch 17 Jahre nach Abnahme!
- OLG Frankfurt, 28.05.2019 - 14 U 253/10
Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch …
- LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
- LG Köln, 21.03.2014 - 16 O 473/12
Reichweite einer vereinbarten Sonderbaubeschreibung "Neubauqulität"
- OLG München, 30.07.2009 - 23 U 2193/09
Verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheides: Notwendige Individualisierung …
- OLG Düsseldorf, 06.01.2009 - 21 U 61/07
Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 104/07
Auslegung der Angaben im Mahnbescheid zur Bestimmung der mit …
- OLG Naumburg, 30.01.2008 - 5 U 112/07
Hemmt ein Mahnbescheid stets die Verjährung?
- AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme …
- LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07
Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …
- LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06
Aktivlegitimation eines Hausverwalters zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber …
- LG Düsseldorf, 26.01.2016 - 6 O 251/13
- OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14
Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln …
- OLG Hamburg, 19.12.2014 - 13 U 110/12
Berufung im Bauprozess einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verspäteter Vortrag …
- AG Oberhausen, 05.07.2011 - 34 C 113/10
Schadensersatz im Wohnungseigentumsrecht wegen Schäden an der Bausubstanz an der …
- OLG Naumburg, 17.12.2009 - 2 U 68/09
Gehört zum Leistungsumfang nur das, was notariell beurkundet wurde?
- LG Rottweil, 31.10.2016 - 2 O 148/16
Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.04.2011 - 11 Wx 48/10
Rubrumsberichtigung
- OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
- LG Halle, 03.09.2007 - 3 O 326/06
Verfahrensrecht - Hinreichende Individualisierung des Mahnbescheids
- AG Koblenz, 27.03.2015 - 411 C 2121/14
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der …
- OLG Celle, 25.10.2012 - 5 U 44/12
Ausübung von Gewährleistungsrechten durch die WEG zulässig!
- LG Mannheim, 22.03.2010 - 4 T 202/06
Schadensersatz wegen baulicher Veränderungen
- AG Halle/Saale, 11.10.2011 - 95 C 2198/11
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Schadensersatz aus Mängeln an Dachfenstern
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 21 U 45/07
Kostenvorschussanspruch des Bauherrn zur Durchführung der Mängelbeseitigung; …
- LG Kassel, 19.11.2010 - 7 O 384/10
- LG Hannover, 29.03.2010 - 92 T 17/10
- LG Dessau-Roßlau, 13.01.2011 - 1 S 109/10
Rubrumsberichtigung bei Klageerhebung durch nicht rechtsfähige Untergemeinschaft …
- AG Celle, 18.12.2015 - 160 C 1251/15
Gemeinschaftliche Geltendmachung: Recht aber keine Pflicht!