Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3845
BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10 (https://dejure.org/2011,3845)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - VI ZB 44/10 (https://dejure.org/2011,3845)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10 (https://dejure.org/2011,3845)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufung nach Teilerledigungserklärung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Für die Berufungssumme nach einer übereinstimmenden Teilerledigung ist nur der nicht erledigte Teil entscheidend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 810
  • VersR 2011, 1155
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12

    Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen

    c) Wenn - wie hier im Prozessrechtsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger - ein Rechtsstreit hinsichtlich eines abgrenzbaren Teils übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, ist für die Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, allein der nicht erledigte Teil der Hauptsache maßgebend (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10, VersR 2011, 1155 Rn. 4 mwN; vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, WM 1962, 1225; vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1210 unter II 2 b; vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8).

    Die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten bleiben als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10, aaO; vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91, aaO).

  • OLG Naumburg, 11.09.2014 - 2 U 122/13

    Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 4. August 2011 unabhängig

    Soweit mit der Berufung zugleich die Kostenentscheidung in erster Instanz angegriffen worden ist, resultiert daraus keine Erhöhung des Streitwerts; die auf den erledigten Teil entfallenden Prozesskosten sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss v. 12.04.2011, VI ZB 44/10, MDR 2011, 810).
  • BGH, 21.02.2018 - V ZR 251/17

    Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens

    Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird in Abänderung des Beschlusses vom 9. Januar 2018 auf 2.366,14 EUR festgesetzt (nach teilweiser Erledigungserklärung verbliebene Hauptforderung; vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10, VersR 2011, 1155 Rn. 4).
  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer

    Denn wird - wie im Streitfall - nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10 -, MDR 2011, 810 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; BGH; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; KG, Beschluss vom 12. November 2009 - 8 W 91/09, zitiert nach juris Rn. 4 jeweils mwN).
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