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   BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11   

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https://dejure.org/2013,10510
BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11 (https://dejure.org/2013,10510)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2013 - V ZR 203/11 (https://dejure.org/2013,10510)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 (https://dejure.org/2013,10510)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 6 Abs 6a S 4 VermG vom 02.12.1994, § 6 Abs 6a S 5 VermG vom 02.12.1994, § 6 Abs 6a S 3 VermG, § 6 Abs 6a S 4 VermG
    Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3; VermG § 6 Abs. 6a
    Zur Verjährungsfrist von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung des bestandskräftig festgestellten Erlösauskehranspruchs; Abtretung des Anspruchs

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3
    Analoge Anwendung zivilrechtlicher 30-jähriger Verjährungsfrist bei bestandskräftig festgestellem Restitutionsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3
    Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen gem. Restitutionsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bestandskräftig festgestellter Restitutionsansprüche

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2013, Az.: V ZR 203/11 (Analoge Anwendung zivilrechtlicher 30-jähriger Verjährungsfrist bei bestandskräftig festgestelltem Restitutionsbescheid)" von Notar Christian Salzig, original erschienen in: ZfIR 2013, 591 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1236
  • MDR 2013, 965
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 45/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zwar kann die iS von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB rechtskräftige Feststellung eines Anspruchs nach der Rechtsprechung des BGH auch durch eine Stelle erfolgen, die einem staatlichen Gericht vergleichbar ist (BGH vom 12.4.2013 - V ZR 203/11 - NJW-RR 2013, 1236 RdNr 19) .
  • BGH, 12.06.2014 - V ZR 240/13

    Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch

    Der Senat hat für die den § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 InVorG inhaltlich entsprechenden Ansprüche auf den Erlös aus der Veräußerung oder den Verkehrswert von Grundstücken eines ehemaligen Unternehmens nach § 6 Abs. 6a, Abs. 3 und 4 VermG entschieden, dass die Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB unterliegen (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, NJW-RR 2013, 1236 Rn. 16).

    Die Ansprüche unterliegen aber dann der 30jährigen Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, wenn der die Rückgabe ausschließende Verwaltungsakt (hier der Bescheid nach dem Investitionsvorranggesetz) eine bestandskräftige Feststellung über den Grund der Ersatzansprüche enthält, die an die Stelle des Rückgabeanspruchs nach dem Vermögensgesetz treten (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, aaO Rn. 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Folgt man der Auffassung, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X kein Annex zum Sozialleistungsanspruch darstellt und § 45 SGB I (und damit auch § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB I) keine Anwendung findet, verjährt der Anspruch innerhalb von 30 Jahren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB analog (so zB SG Berlin, Urteil vom 20. August 2014 - S 204 AS 14829/13, RdNr 15, juris unter Berufung ua auf BSG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 86/84, RdNr 24, juris, BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, RdNr 13 ff, juris - für durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche durch die Behörde).
  • BVerwG, 28.01.2015 - 8 C 5.13

    Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück;

    Es bedarf indes vorliegend keiner abschließenden Klärung der Frage, ob und wie ein "Verbund" zwischen einer zivilgerichtlichen Entscheidung über den Anspruch des Berechtigten und den von der Behörde festzusetzenden Zahlungsanspruch des Verfügungsberechtigten herzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 - NJW-RR 2013, 1236 Rn. 31: "Aufrechnung" mit der "Gegenforderung" nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG gegen den Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG).

    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass über Ansprüche auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG und über die Höhe des Ausgleichsbetrages nach Satz 2 der Vorschrift die zuständige Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat (BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 - NJW-RR 2013, 1236 Rn. 23 zu § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG i.d.F. vom 2. Dezember 1994, der Satz 3 n.F. entspricht; Rn. 31 zum Ausgleichsbetrag).

  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16

    Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den

    bb) Vorschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag, insbesondere die Regelungen in § 681 Satz 2, § 668 BGB, können im Verhältnis des Berechtigten zu dem Verfügungsberechtigten nur dann analog angewendet werden, wenn dieses Verhältnis planwidrig lückenhaft geregelt ist und die Anwendung solcher Vorschriften dem Plan des Gesetzes entspräche (vgl. Senat, Urteile vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, ZfIR 2013, 591 Rn. 21, 24 und vom 17. Juli 2015 - V ZR 205/14, WM 2016, 473 Rn. 18, 21; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15).
  • SG Nordhausen, 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14
    Zu solchen Stellen gehört eine Verwaltungsbehörde nicht (BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 -, Rn. 19 mwN, juris).
  • OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 5 U 76/12

    Recht der offenen Vermögensfragen: Anwendbarkeit der Verjährungsregeln neben

    cc) Die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neufassung des § 16 Abs. 1 InVorG nimmt Bezug auf die Begründung zu § 6 Abs. 6a S. 4 VermG, der für den Fall des Unternehmensverkaufs einen parallel gelagerten Sachverhalt regelt (BT-Drucks. 234/03 vom 11. April 2003, S. 14 f. vgl. auch BGH MDR 2013, 965).
  • BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 24.18

    Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des

    Der Sache nach zielt die Frage darauf ab, ob § 42 Abs. 3 BImSchG auch dann Anwendung findet, wenn der Straßenbaulastträger sich im Hinblick auf einen im Planfeststellungsbeschluss zugesprochenen Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG auf Verjährung beruft (zur Verjährung von durch Verwaltungsakt festgestellten Ansprüchen in dreißig Jahren analog § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 - NJW-RR 2013, 1236 Rn. 18 ff. und Beschluss vom 12. Juni 2014 - V ZR 240/13 - ZOV 2014, 158).
  • BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 25.18

    Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz

    Der Sache nach zielt die Frage darauf ab, ob § 42 Abs. 3 BImSchG auch dann Anwendung findet, wenn der Straßenbaulastträger sich im Hinblick auf einen im Planfeststellungsbeschluss zugesprochenen Entschädigungsanspruch nach § 42 Abs. 1 und 2 BImSchG auf Verjährung beruft (zur Verjährung von durch Verwaltungsakt festgestellten Ansprüchen in dreißig Jahren analog § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 - NJW-RR 2013, 1236 Rn. 18 ff. und Beschluss vom 12. Juni 2014 - V ZR 240/13 - ZOV 2014, 158).
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