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   BGH, 12.04.2016 - VI ZR 158/14   

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https://dejure.org/2016,15702
BGH, 12.04.2016 - VI ZR 158/14 (https://dejure.org/2016,15702)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - VI ZR 158/14 (https://dejure.org/2016,15702)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - VI ZR 158/14 (https://dejure.org/2016,15702)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG, § 44b SGB 2 vom 30.07.2004
    Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 (D); BGB § 839 (Cb); GG Art. 34
    Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eines ...

  • rechtsportal.de

    Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 995
  • VersR 2016, 1131
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13

    Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. April 2016 -VI ZR 158/14- in dieser Sache festgestellt hat, fehlt es an der Verletzung einer der Beklagten zu 1) gegenüber einem Dritten obliegenden Amtspflicht, da es sich bei der Klägerin mangels widerstreitender Interessen der Klägerin und der Anstellungskörperschaft der Beklagten zu 1) nicht um einen Dritten im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG handeln kann (BGH, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 158/14, Rn. 15).

    Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage der Aktivlegitimation ist die zugrundeliegende Rechtsfrage bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2016, Az: VI ZR 158/14, geklärt worden.

  • OLG Köln, 06.07.2017 - 7 U 185/16

    Amtshaftungsansprüche einer Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 12.04.2016 VI ZR 158/14) bestätigt, dass die Pflicht, sich jedes Amtsmissbrauchs zu enthalten, jedem als geschütztem Dritten gegenüber obliegt, der durch den Missbrauch geschädigt werden kann, anderseits jedoch gleichzeitig auch festgehalten, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts "von vorneherein" nur unter der Voraussetzung "Dritter" sein könne, dass ihr der Amtsträger bei der Erledigung der Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen Amtsträger/Dienstherrn und Staatsbürger charakteristisch ist (vgl. BGH aaO Rdnr 13 und 14).
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