Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 ZPO, § 301 ZPO, § 538 ZPO, § 138 Abs 1 BGB
    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 254, 301, 538, 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit (Fortführung von BGH, Urteil vom 9.7.1953 = BGHZ 10, 228)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254; ZPO § 301; ZPO § 538
    Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Gerichtliche Würdigung des Verstoßes eines Rechtsgeschäfts gegen die guten Sitten

  • datenbank.nwb.de

    Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Zusammenhang mit der Gewährung eines Sanierungskredits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage und bjektive Klagehäufung - und die teilweise Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers - und die Frage der Sittenwidrigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Warenlagerübereignung

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung wegen Gläubigergefährdung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 30
  • NJW 2016, 2662
  • ZIP 2016, 1058
  • MDR 2016, 1408
  • NZI 2016, 659
  • WM 2016, 1026
  • DB 2016, 1311
  • NZG 2016, 796



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 26 mwN) .
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist bereits dann anzunehmen, wenn Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden können, unterschiedlich bewertet werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 23 Rn. 29).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    (1) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, BAGE 118, 66; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 37, 53; 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298) .

    Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten iSv. § 138 BGB vorliegt, unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. etwa BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 29; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 36; 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - zu 3 der Gründe; 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90 - zu II 3 der Gründe) .

  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    aa) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, WM 2016, 1026 Rn. 36).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear; BGH, Urteil vom 21. August 2014 - VII ZR 24/12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot; Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2016, 2662 Rn. 26, 28 f.).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 380/16

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des

    Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 37, jeweils mwN).

    Bei dieser Würdigung handelt es sich um eine Rechtsfrage, sodass sie der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 12. April 2016, aaO Rn. 36 mwN).

  • BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

    Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts

    a) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23 und vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 36).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger

    Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchlichen Bewertung von Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 und vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 aaO).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

    Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers:

    a) Die Auslegung des Schreibens vom 28. März 2013 als Kündigungserklärung durch das Berufungsgericht kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37; vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 49).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 30/16

    Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch

    Die tatrichterliche Auslegung dieser individuellen Erklärung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 49 mwN).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 17/15

    Sicherung eines Darlehensvertrags durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15

    Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

  • BGH, 07.03.2017 - XI ZR 571/15

    Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle:

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 92/17

    Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts

  • OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1932/17

    Unzulässiges Teilurteil- Keine Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener

  • OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1781/17

    Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17

    Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines

  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 254/16

    Voraussetzungen für das Ergehen eines Teilurteils bei subjektiver oder objektiver

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17
  • OLG München, 30.11.2017 - 23 U 874/17

    Vergütungsansprüche wegen Kündigung von Werkverträgen

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