Rechtsprechung
| BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen wegen eines angelaufenen Poststreiks; Störung des allgemeinen gerechtfertigten Vertrauens in eine ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 236 Abs. 2 S. 1
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen wegen eines angelaufenen Poststreiks; Störung des allgemeinen gerechtfertigten Vertrauens in eine ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.09.2008 - 37 O 6/07
- KG, 27.05.2015 - 26 U 221/08
- BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 515/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.01.1993 - II ZB 18/92
Fristversäumnis bei Poststreik
Auszug aus BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15
Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass wegen des angelaufenen Poststreiks das im allgemeinen gerechtfertigte Vertrauen in eine fristgemäße Briefbeförderung gestört war und deswegen gesteigerte Sorgfaltsanforderungen bestanden (vgl. BVerfG NJW 1995, 1210, 1211 f.; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332 und vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334). - BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03
Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …
Auszug aus BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15
a) Dafür reichen pauschale Hinweise - wie hier auf eine nicht weiter spezifizierte "Internet-Recherche" - nicht aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 22/03, NJW 2004, 2525, 2526). - BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
Auszug aus BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15
Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass wegen des angelaufenen Poststreiks das im allgemeinen gerechtfertigte Vertrauen in eine fristgemäße Briefbeförderung gestört war und deswegen gesteigerte Sorgfaltsanforderungen bestanden (vgl. BVerfG NJW 1995, 1210, 1211 f.; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332 und vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334). - BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Auszug aus BGH, 12.04.2016 - XI ZR 515/15
Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass wegen des angelaufenen Poststreiks das im allgemeinen gerechtfertigte Vertrauen in eine fristgemäße Briefbeförderung gestört war und deswegen gesteigerte Sorgfaltsanforderungen bestanden (vgl. BVerfG NJW 1995, 1210, 1211 f.; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332 und vom 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334).
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
In einer solchen Situation kann von ihm erwartet werden, dass er sich danach erkundigt, ob das während des Poststreiks abgesandte Schriftstück die Behörde auch fristgerecht erreicht hat (…vgl. BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2; BGH, B.v. 12.4.2016 - XI ZR 515/15 - juris Rn. 5). - LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 746/16 Anders liegt es jedoch, wenn dem Postkunden - wie hier - besondere Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 20.12.1994, 2 BvR 106/93 in juris; BGH, Beschluss vom 18.02.2016, V ZB 126/15 in juris; BGH, Beschluss vom 12.04.2016, XI ZR 515/15 in juris).