Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17067
BGH, 12.04.2018 - V ZB 212/17 (https://dejure.org/2018,17067)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - V ZB 212/17 (https://dejure.org/2018,17067)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - V ZB 212/17 (https://dejure.org/2018,17067)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 800 Abs. 1, 727, 750 Abs. 1
    Rechtsnachfolgeklausel bei dinglicher Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO nicht entbehrlich

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung hinsichtlich Entbehrlichkeit; Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch bei Eintragung einer dinglichen Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO im Grundbuch Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO erforderlich, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versagung des Zuschlags wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen, dingliche Unterwerfungserklärung, Vollstreckung aus Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, Rechtsnachfolgeklausel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 800 Abs. 1, §§ 727, 750 Abs. 1
    Erfordernis der Rechtsnachfolgeklausel auch bei Vorliegen einer Unterwerfungserklärung gegenüber dem jeweiligen Eigentümer

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei Vollstreckung aus einem Grundpfandrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung hinsichtlich Entbehrlichkeit; Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterwerfungserklärung macht Rechtsnachfolgeklausel entbehrlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1275
  • WM 2018, 1222
  • Rpfleger 2018, 561
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Heidelberg, 31.01.2019 - 5 T 3/19

    Zu der Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des

    Zwar beeinträchtigt eine Veräußerung sein Grundpfandrecht als solches nicht, doch führt eine Veräußerung vor Beschlagnahme nach § 28 ZVG zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens (Böttcher, in: Böttcher, ZVG, 6. Auflage 2016, § 26 Rn. 3), bis - und zwar auch bei dinglicher Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO wie im Streitfall (BGH DGVZ 2018, 179 [180]) - eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO erteilt ist.
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