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   BGH, 12.04.2019 - V ZR 51/18   

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https://dejure.org/2019,11643
BGH, 12.04.2019 - V ZR 51/18 (https://dejure.org/2019,11643)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2019 - V ZR 51/18 (https://dejure.org/2019,11643)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2019 - V ZR 51/18 (https://dejure.org/2019,11643)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 912 Abs 1 BGB, § 320 Abs 2 ZGB DDR

  • Wolters Kluwer
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Duldung eines Überbaus aufgrund gesellschaftlicher Interessen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 912 Abs. 1 ; ZGB § 320 Abs. 1
    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Zugangs zu mehrerer Grundstücken zur Vorbereitung von Abbruchmaßnahmen; Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Gewährleistung der Standsicherheit eines Restgebäudes; Überbau ohne Einverständnis des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was zu Zeiten der DDR rechtens war, ist es auch heute noch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 10.03.2020 - 6 U 837/17

    Sachenrechtliche Wirkungen eines in der ehemaligen DDR errichteten Überbaus

    Wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts am 03.10.1990 eine Duldungspflicht des Grundstücknachbarn für einen Überbauch nach DDR-Recht gegeben war und damit zum Eigentumsinhalt gehörte, besteht jene in Gestalt der Pflicht, den Überbau nach § 912 BGB zu dulden, nach dem Beitritt fort (Anschluss an BGH, Urteil vom 12.04.2019, V ZR 51/18).

    Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.04.2019, Az.: V ZR 51/18 (veröffentlicht in juris), das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen.

    Wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts am 03.10.1990 eine Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn für einen Überbau nach DDR-Recht gegeben war und damit zum Eigentumsinhalt gehörte, besteht diese in Gestalt der Pflicht, den Überbau nach § 912 BGB zu dulden, nach dem Beitritt fort (zum Ganzen: Revisionsentscheidung des BGH, Urteil vom 12.04.2019, V ZR 51/18, Rdn. 7, juris).

    b) Der danach ohne Einverständnis der seinerzeitigen Eigentümer des klägerischen Grundstücks errichtete Überbau ist zu dulden, weil sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1978 als auch von da an für die gesamte weitere Geltungsdauer des § 320 ZGB bis zum 03.10.1990 unter Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof in der Revisionsentscheidung (Urteil vom 12.04.2019, V ZR 51/18) aufgestellten Maßstäbe einer Beseitigung entgegenstehende gesellschaftliche Interessen i.S.d. § 320 ZGB vorlagen.

  • BGH, 10.07.2020 - V ZR 156/19

    Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem

    Die eigentumsrechtliche Zuordnung des Gebäudes auf dem überbauten Grundstück nach dem Zivilgesetzbuch der DDR entspricht der des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 51/18, ZOV 2019, 68 Rn. 19).
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