Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1953 - I ZR 238/52   

Volltextveröffentlichungen (3)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.10.1955 - I ZR 5/54  

    Revision in Rheinschiffahrtssachen

    In dem Urteil vom 12. Mai 1953 - I ZR 238/52 - (auszugsweise abgedruckt in Zeitschrift für Binnenschiffahrt - ZfB - 1953, 246) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß für Rheinschiffahrtssachen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27. September 1952 - BSchVerfG - (BGBl. I, 641) anhängig waren, die Revision unzulässig bleibt.

    Es bedurfte deshalb in der Sache I ZR 238/52 keiner Entscheidung der Frage, ob auch ohne Verletzung des in der Mannheimer Akte enthaltenen völkerrechtlichen Vertrages eine andere nationale Regelung zulässig gewesen wäre.

    Das kann nach dem Wortlaut der §§ 15 Abs. 1, 25 BSchVerfG und dem Willen des Gesetzgebers, das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen zu vereinheitlichen, nicht mehr zweifelhaft sein (Begründung des Regierungsentwurfs S. 7, zu § 13 - später § 14 - S. 10; Sitzungsbericht Nr. 80 des Bundesrats vom 25. März 1952 S. 114; Urteil des Senats vom 12. Mai 1952 - I ZR 238/52 - S. 11; Wienke, Die Zulässigkeit der Revision von Urteilen der Rheinschiffahrtsobergerichte, Diss. Köln, 1954, § 10 S. 19 f; a.A. anscheinend Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 6. Aufl. S. 62 ohne nähere Begründung).

    Der Bundesminister der Justiz hat aus dieser Fassung gefolgert, es sei damit die Möglichkeit offengelassen, daß die innerstaatlichen Vorschriften eine Revision gegen das Berufungsurteil des Obergerichts zuließen (Schreiben vom 29. März 1951, BJM 7470/4 - 10 779/51, auszugsweise wiedergegeben bei Wienke a.a.O. S. 38 und in den Entscheidungsgründen des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 1955 in ZfB 1955, 134; Schreiben vom 11. Dezember 1951, BJM 7470/4 - 14 672/51, Abschrift im Schriftsatz vom 7. Januar 1953 in der Sache I ZR 238/52).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht