Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1965 - IV ZB 172/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gleichstellung der Nichteinlegung einer Revision nach erfolgreicher Durchführung des Beschwerdeverfahrens mit der Rücknahme der zugelassenen Revision - Kostenverteilung bei Nichteinlegung einer Revision nach erfolgreicher Durchführung eines Beschwerdeverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 389
- MDR 1965, 649
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 04.05.1971 - VIII B 44.70
Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers eines Beschwerdeverfahrens auf …
Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß in den Fällen, in denen die zugelassene Revision, nicht eingelegt wird, die Kosten dem Beschwerdeführer zur Last fallen (Beschluß vom 14. Juli 1959 - BVerwG II B 81.57 - [MDR 1960, 69 = DÖV 1959, 758]; Beschluß vom 22. April 1970 - BVerwG III B 122.69 - ebenso BGH Beschluß vom 12. Mai 1965 - IV ZB 172/64 - [NJW/RzW 1965, 466]). - BGH, 10.12.1965 - IV ZB 431/64
Kostenverteilung bei einem Beschwerdeverfahren
Auf die Entscheidung des Senats vom 12. Mai 1965 - IV ZB 172/64 - RzW 1965, 466 wird Bezug genommen.