Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufpreises für Möbel - Einhaltung der Schutzbestimmungen der Gewerbeordnung - Verstoß eines Darlehensvertrages gegen das Kreditierungsverbot - Vorliegen eines Truckverbotes

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1515
• MDR 1975, 828
• DB 1975, 1512

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 20.10.1891 - 2566/91

  Ist es den Arbeitgebern gestattet, ihren Arbeitern Waren gegen bare Zahlung des …

  Auszug aus BGH, 12.05.1975 - III ZR 39/73

  Bei einem Verkauf gegen sofortige Barzahlung liegt daher nach allgemeiner Ansicht ein Verstoß weder gegen das Trucknoch gegen das Kreditierungsverbot vor (…Stahlhacke a.a.O. § 115 Anm. IV;… Landmann/Rohmer a.a.O. § 115 Rdn. 38; RGSt 22, 177, 178).

• BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91

  Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens

  Das Kreditierungsverbot will eine Verschuldung und damit eine weitere wirtschaftliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber verhindern (BGH Urteil vom 12. Mai 1975 - III ZR 39/73 - AP Nr. 3 zu § 115 GewO; BVerfGE Beschluß vom 24. Februar 1992 - I BvR 980/88 - BB 1992, 780).
• BSG, 24.02.1977 - 8 RU 62/76

  Rechtsmittelbelehrung - Unrichtigkeit - Hinweis auf Sprungrevision

  Auch das Bundesverfassungsgericht weist in seiner von der Revision zitierten Entscheidung vom 8. Mai 1975 - 2 BvL 5, 6, 7 und 15/72 @ (NJW 1975, 1515, 1516 aE) ausdrücklich darauf hin, daß u.a. auch im sozialgerichtlichen Verfahren das Verschulden des Vertreters bei der Versäumung einer Rechtsmittelfrist dem Vertretenen zugerechnet werde.