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   BGH, 12.05.1976 - KZR 24/75   

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BGH, 12.05.1976 - KZR 24/75 (https://dejure.org/1976,9180)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1976 - KZR 24/75 (https://dejure.org/1976,9180)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1976 - KZR 24/75 (https://dejure.org/1976,9180)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Luftfahrtunternehmens gegen eine Luftfahrtgesellschaft auf Landegebühr - Überprüfung der Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Prüfung der Zulässigkeit der Revision - Allgemeine wirtschaftliche Auswirkung einer Entscheidung

 
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  • BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69

    Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall

    Auszug aus BGH, 12.05.1976 - KZR 24/75
    Eine Überprüfung der Zulassung in diesem Rahmen gebietet der Zweck des Gesetzes, alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendigen Belastungen vom Revisionsgericht fernzuhalten (BGH NJW 1970, 1549 = LM ZPO § 546 Abs. 2 Nr. 76 mit Nachw.; NJW 1973, 1239; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 546 unter VI, 2 und 3 c; Baumbach/Lauterbach, ZPO 33. Aufl. § 546 Anm. 3, A, a und 4 am Ende; Zöller/Karch ZPO 11. Aufl. § 546 unter 3; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl., § 143 1, 4 a und e; a.A. Baur JZ 1954, 146 und Juristische Analysen 1971, 16; Kraemer ZZP 1964, 478).

    In dem erwähnten, in NJW 1970, S. 1549 veröffentlichten Urteil hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine offensichtliche Verkennung der Zulässigkeitsvoraussetzung auch schon darin gesehen, daß mit der Revision eine einheitliche Entscheidung mehrerer, denselben Unfall betreffender Prozesse herbeigeführt werden sollte.

  • BGH, 12.11.1975 - IV ZR 155/74

    Klage eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verlängerung

    Auszug aus BGH, 12.05.1976 - KZR 24/75
    Die Zulassung der Revision kann nicht mit der Klägerin, auch nicht bei wohlwollender Auffassung der Zulassung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1975 - IV ZR 155/74), dahin verstanden werden, dem Berufungsgericht sei es bei der Zulassung um etwas anderes gegangen, als der Wahrung der Gleichbehandlung auch der bei anderen Oberlandesgerichten anhängigen Verfahren.
  • BGH, 17.04.1973 - VI ZR 32/72

    Anforderungen an die rechtswirksame Zulassung der Revision - Verbindlichkeit

    Auszug aus BGH, 12.05.1976 - KZR 24/75
    Eine Überprüfung der Zulassung in diesem Rahmen gebietet der Zweck des Gesetzes, alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendigen Belastungen vom Revisionsgericht fernzuhalten (BGH NJW 1970, 1549 = LM ZPO § 546 Abs. 2 Nr. 76 mit Nachw.; NJW 1973, 1239; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 19. Aufl. § 546 unter VI, 2 und 3 c; Baumbach/Lauterbach, ZPO 33. Aufl. § 546 Anm. 3, A, a und 4 am Ende; Zöller/Karch ZPO 11. Aufl. § 546 unter 3; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl., § 143 1, 4 a und e; a.A. Baur JZ 1954, 146 und Juristische Analysen 1971, 16; Kraemer ZZP 1964, 478).
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