Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1977 - VII ZB 4/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des Verfahrens - Löschung des Anwaltsvertreters - Rechtsmittelbegründungsfrist
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 835
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 220/72
Tod des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 12.05.1977 - VII ZB 4/77
Ist für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt, und stirbt danach der Rechtsanwalt, so tritt, wie der VIII. Zivilsenat in BGHZ 61, 84 entschieden hat, nicht schon mit dem Tod des Rechtsanwalts eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO ein, sondern gem. § 54 BRAO erst mit der Löschung des Rechtsanwalts in der Anwaltsliste.
- KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07
Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
Nach der Rechtsprechung des BGH folgt daraus, dass, wenn für einen Rechtsanwalt nach § 53 BRAO ein Vertreter bestellt ist und der Anwalt danach verstirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 ZPO nicht bereits mit dem Tod des Anwalts eintritt, sondern erst mit der Löschung des Anwalts in der Anwaltsliste (BGHZ 61, 84 = NJW 1973, 1501; VersR 1977, 835; NJW 1982, 2324;… zustimmend Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 54 Rn 3;… Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 54 Rn 2;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 54 Rn 1).