Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen - Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 85 EGV bzw. § 1 GWB - Art. 85 EGV als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen - Schadensersatz bei Verstoß gegen das ...

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 249; ; GWB § 26 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 35 Abs. 1; ; GWB § 26 Abs. 2; ; GWB § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 85; GWB § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1
  Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind selektive Vertriebssysteme ein mit Art. 85 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden (…EuGH, Urt. v. 25.10.1977 - Rs 26/76, Slg. 1977, S. 1875, 1905 Tz 20 - Metro I;… Urt. v. 11.12.1980 - Rs 31/80, Slg. 1980, S. 3775, 3790 Tz 15 - L'Oreal; Urt. v. 25.10.1983 - Rs 107/82, Slg. 1983, S. 3151, 3194 Tz 35 - AEG-Telefunken).

  Gleichwohl können die Eigenschaften bestimmter Erzeugnisse den Vertrieb in einem selektiven System erfordern, wenn nur so ihre Qualität und ihr richtiger Gebrauch gewährleistet sind (EuGH Slg. 1983, S. 3151, 3194 Tz 33 - AEG-Telefunken).

  Ein in dieser Weise gehandhabtes Vertriebssystem verstößt, jedenfalls sofern es die Folge vertraglicher Absprachen oder einer Verhaltensabstimmung zwischen dem Hersteller und den von ihm belieferten Einzelhändlern ist (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.1983 - Rs 107/82, Slg. 1983, S. 3151, 3195 Tz 36 - 38 - AEG-Telefunken;… BGH, Urt. v. 10.11.1987 - KZR 15/86, WuW/E 2451, 2457 - Cartier-Uhren), gegen Art. 85 Abs. 1 EGV.

• BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86

  "Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  aa) Wiederverkäufer und aktuelle Nachfrager von Depot-Kosmetikartikeln wie die Klägerin gehören zu dem Personenkreis, den Art. 85 EGV vor Wettbewerbsbeschränkungen durch verbotene selektive Vertriebssysteme schützen will (vgl. auch BGH, Urt. v. 10.11.1987 - KZR 15/86, WuW/E 2451, 2457 - Cartier-Uhren).

  Ein in dieser Weise gehandhabtes Vertriebssystem verstößt, jedenfalls sofern es die Folge vertraglicher Absprachen oder einer Verhaltensabstimmung zwischen dem Hersteller und den von ihm belieferten Einzelhändlern ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.1983 - Rs 107/82, Slg. 1983, S. 3151, 3195 Tz 36 - 38 - AEG-Telefunken; BGH, Urt. v. 10.11.1987 - KZR 15/86, WuW/E 2451, 2457 - Cartier-Uhren), gegen Art. 85 Abs. 1 EGV.

• BGH, 09.11.1967 - KZR 7/66

  Diskriminierung durch Preisbinder

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Soweit Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB im Einzelfall im Interesse einer den Wiederverkäufern einzuräumenden Chancengleichheit im Verhältnis zu einem marktmächtigen Hersteller zu Schadensersatz in Form einer Lieferverpflichtung führen können (vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister), kommt eine Übertragung der insoweit vom Senat entwickelten Grundsätze auf Verstöße gegen Art. 85 Abs. 1 EGV schon deshalb nicht in Betracht, weil eine § 26 Abs. 2 GWB von der gesetzgeberischen Zielsetzung her vergleichbare, an den Mißbrauch von Marktmacht anknüpfende gemeinschaftsrechtliche Regelung ausschließlich in Art. 86 EGV enthalten ist.

  Demgegenüber kann ein Schadensersatzanspruch in Form eines Kontrahierungszwangs aus § 26 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB, § 249 BGB im Ausnahmefall hergeleitet werden, wenn ein marktstarkes Unternehmen in einem gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr einem von ihm abhängigen Unternehmen Geschäftsbeziehungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister;… BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen;… Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende).

 
• BGH, 24.03.1987 - KZR 39/85

  Spitzengruppenabhängigkeit - Wettbewerbsrecht

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Für die neue Verhandlung wird auf die Urteile des Senats vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 f. - Technics, und vom 24. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2423 - Saba-Primus, hingewiesen.
• BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83

  Begriff der Abhängigkeit

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Für die neue Verhandlung wird auf die Urteile des Senats vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 f. - Technics, und vom 24. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2423 - Saba-Primus, hingewiesen.
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Maßgeblich ist dabei nicht die Wirkung des wettbewerbswidrigen Verhaltens, sondern die Frage, ob der Anspruchsteller zu dem vom Gesetzgeber ins Auge gefaßten geschützten Personenkreis gehört und ob gerade ein Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, gewährt werden sollte (vgl. BGHZ 116, 7, 13).
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind selektive Vertriebssysteme ein mit Art. 85 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden (…EuGH, Urt. v. 25.10.1977 - Rs 26/76, Slg. 1977, S. 1875, 1905 Tz 20 - Metro I; Urt. v. 11.12.1980 - Rs 31/80, Slg. 1980, S. 3775, 3790 Tz 15 - L'Oreal;… Urt. v. 25.10.1983 - Rs 107/82, Slg. 1983, S. 3151, 3194 Tz 35 - AEG-Telefunken).
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Vielmehr steht es dem Hersteller frei, den Verstoß gegen Art. 85 Abs. 1 EGV entweder durch eine diskriminierungsfreie Belieferung von Außenseitern oder durch eine Aufgabe oder Änderung seines Vertriebssystems zu beenden (vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.1992 - Rs T-24/90, Slg. 1992 II, S. 2223, 2268 Tz 51, 52 - Automec).
• BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Demgegenüber kann ein Schadensersatzanspruch in Form eines Kontrahierungszwangs aus § 26 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB, § 249 BGB im Ausnahmefall hergeleitet werden, wenn ein marktstarkes Unternehmen in einem gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr einem von ihm abhängigen Unternehmen Geschäftsbeziehungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister; BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen;… Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende).
• BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

  Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …

  Auszug aus BGH, 12.05.1998 - KZR 24/96

  Demgegenüber kann ein Schadensersatzanspruch in Form eines Kontrahierungszwangs aus § 26 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB, § 249 BGB im Ausnahmefall hergeleitet werden, wenn ein marktstarkes Unternehmen in einem gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglichen Geschäftsverkehr einem von ihm abhängigen Unternehmen Geschäftsbeziehungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigert (st. Rspr.; vgl. BGHZ 49, 90, 98 f. - Jägermeister;… BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen; Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission
• BGH, 04.04.1975 - KZR 6/74

  32.§ 1 GWB als Schutzgesetz i.S. des § 35 GWB
• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz
• EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Marty / Lauder
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78

  (Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf …
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM