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   BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 159/03   

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https://dejure.org/2004,1749
BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 159/03 (https://dejure.org/2004,1749)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2004 - VIII ZR 159/03 (https://dejure.org/2004,1749)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 159/03 (https://dejure.org/2004,1749)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Agenturvertrages über die Vermittlung von Flugscheinen ; Unwirksamkeit des in einem Agenturvertrag vereinbarten Ausschlusses variabler Landegebühren aus einer Provisionsbasis; Zahlungen von Provisionen; Vorliegen einer kontrollfähigen Preisnebenabrede ; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der AGB-Regelung eines Luftfahrtunternehmens über die Berechnung der Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87b Abs. 2; AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung der Provision von Reisebüros unter Ausschluss variabler Landegebühren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - AGB eines Luftfahrtunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zulässige Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - Lufthansa -, formularmäßige Abbedingung der Provision auf Nebenleistungsentgelte, Abdingbarkeit, Abgrenzung Preisvereinbarung / Preisnebenabrede

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1206
  • MDR 2004, 1009
  • WM 2004, 2453
  • WM 2004, 366
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Zum dispositiven Recht gehören auch allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (BGH 12. Mai 2004 - VIII ZR 159/03 - NJW-RR 2004, 1206, zu II 1 a der Gründe).
  • OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

    Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame

    a) Entgegen dem Berufungsvorbringen handelt es sich hierbei allerdings um keine unmittelbare Preisabrede, die gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist (BGHZ 141, 380 [382f.] = NJW 1999, 2276; BGH, NJW 2002, 2386; Ulmer / Brandner / Hensen / Fuchs, a.a.O., § 307 BGB Rn. 71 m.w.N.), sondern um eine kontrollfähige Preisnebenabrede; dazu gehören alle auf Preise bezogenen Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Recht treten kann (BGHZ 106, 42 [46] = NJW 1989, 222; BGH, NJW-RR 2004, 1206; Fuchs, a.a.O., Rn. 75 ff. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 2 U (Kart) 3/04

    Zum Ausschluss einer Provision für variable Landegebühren bei Vermittlung von

    Unter Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof in dem in der vorliegenden Sache auf das Senatsurteil vom 14.5.2003 (Az. U (Kart) 30/02) ergangenen Revisionsurteil vom 12.5.2004 (Az. VIII ZR 159/03, Urteilsabdruck S. 8 ff.) entschieden, die in der Änderungskündigung der Beklagten vom 18.12.1996 verwendete Klausel, wonach variable Landeentgelte nicht verprovisioniert werden, halte einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.
  • ArbG Herford, 29.06.2011 - 1 Ca 819/10

    Sittenwidrige Vergütung

    Zum dispositiven Recht gehören auch die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben (BGH vom 12.05.2004 - VIII ZR 159/03 unter II 1 a der Gründe).
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