Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 235/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an den Inhalt der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit durch den Mieter; Offenlegung von öffentlichen Förderungen des Vermieters im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens gegenüber dem Mieter; Höchstrichterliche Auseinandersetzung mit den Unterschieden zwischen einer Mieterhöhung nach § 2 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) und § 3 Abs. 3 MHG und den Auswirkungen auf eine Begründungspflicht des Vermieters; Vereinbarkeit der Begründungsanforderungen nach § 2 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zum Art. 14 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Formelle Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung bei Mängeln der Begründung des Mieterhöhungsverlangens

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Drittmittel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angabe und Berechnung von Kürzungsbeträgen in Mieterhöhungserklärung notwendig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 2 Abs. 2 S. 1 § 3
    Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Mieterhöhung bei öffentlicher Förderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10

    Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von

    Nach der zum Teil noch unter der Geltung der §§ 2, 3 MHG ergangenen Rechtsprechung des Senats erfordert die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB, dass der Vermieter Kürzungsbeträge auf Grund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zum Zwecke der Wohnungsmodernisierung einschließlich der zugrundeliegenden Berechnungspositionen in das Erhöhungsverlangen aufnimmt (Senatsurteile vom 1. April 2009 - VIII ZR 179/08, NJW 2009, 1737 Rn. 10; vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 235/03, WuM 2004, 406 unter II; vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 116/03, NJW-RR 2004, 947 unter II 1).

    Werden Fördermittel undifferenziert zum Zwecke der Instandsetzung und Modernisierung gewährt, muss dem Mieter jedenfalls mitgeteilt werden, wann der Vermieter welche öffentlichen Mittel zu welchem Zweck - Modernisierung oder Instandsetzung - erhalten hat, um den Mieter in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls substantiierte Einwendungen gegen das Erhöhungsverlangen vorbringen zu können (Senatsurteil vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 235/03, aaO).

  • BGH, 01.04.2009 - VIII ZR 179/08

    Mieterhöhungen im Zeitraum der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG (jetzt § 558 BGB), dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel einschließlich der zugrunde liegenden Berechnungspositionen in das Erhöhungsverlangen aufnimmt (Senatsurteile vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 116/03, NJW-RR 2004, 947, unter II 1, sowie vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 235/03, WuM 2004, 406, unter II, und VIII ZR 234/03, NJW-RR 2004, 1159, unter II 1).
  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07

    Unterbrechung und Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines

    Grundsatzfragen oder schwierige ungeklärte Rechtsfragen, für deren Beantwortung das Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht vorgesehen ist (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; v. 11. September 2002 - VIII ZR 235/03, NJW-RR 2003, 130, 131), stellen sich hierbei nicht.
  • LG Berlin, 29.09.2011 - 67 S 548/10

    I.R.d. Begründung der Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete muss

    "Nach der zum Teil noch unter der Geltung der §§ 2, 3 MHG ergangenen Rechtsprechung des Senats erfordert die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB , dass der Vermieter Kürzungsbeträge auf Grund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zum Zwecke der Wohnungsmodernisierung einschließlich der zugrundeliegenden Berechnungspositionen in das Erhöhungsverlangen aufnimmt (Senatsurteile vom 1. April 2009 - VIII ZR 179/08, NJW 2009, 1737 Rn. 10; vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 235/03, WuM 2004, 406 unter II; vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 116/03, NJW-RR 2004, 947 unter II 1).

    Werden Fördermittel undifferenziert zum Zwecke der Instandsetzung und Modernisierung gewährt, muss dem Mieter jedenfalls mitgeteilt werden, wann der Vermieter welche öffentlichen Mittel zu welchem Zweck - Modernisierung oder Instandsetzung - erhalten hat, um den Mieter in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls substantiierte Einwendungen gegen das Erhöhungsverlangen vorbringen zu können (Senatsurteil vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 235/03, aaO).

  • AG Berlin-Mitte, 11.01.2007 - 7 C 147/06

    Wohnraummiete: Mietminderung wegen Baulärms durch eine Großbaustelle auf der

    Dem wird nicht nachgekommen, wenn der Vermieter die Kürzungsbeträge lediglich benennt, ohne die ihnen zugrunde liegenden Berechnungspositionen darzulegen (BGH WuM 2004, 406).
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