Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2005 - III ZR 126/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines Vertrages zur Übernahme von Aufgaben eines Betriebsarztes nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit für den von einem Gemeindeunfallversicherungsverband betriebenen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst; Innergesellschaftliche Zuständigkeit zur Kündigung eines Dienstvertrages bei Verhinderung des Geschäftsführers; Kreis der dem Geschäftsführer übertragenen laufenden Verwaltungsgeschäfte; Aufgabenbereich der laufenden Verwaltung durch Abschluss von Verträgen mit Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit; Unterschied zwischen einer Kündigung des eigenen Personals und einer Kündigung externer Dienstleister

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Laufendes Verwaltungsgeschäft - Dienstvertrag - überbetrieblicher Dienst - freiberuflicher Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 36 Abs. 1
    Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den Unfallversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1134



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 26.03.2013 - 6 U 62/12

    Dienstverhältnis: Entfernung eines Organs des Trägers einer gesetzlichen

    Diese Regelung stellt aber auch klar, dass Einzeleingriffe des Vorstands in die Befugnis des Geschäftsführers zur Entscheidung von Einzelfällen nicht zulässig sind (BGH, Urteil vom 12.5.2005, III ZR 126/04, MedR 2005, 596, zitiert nach Juris Rn 9).
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