Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 145, 154

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 145, 154
  Bei Klage aus Vorvertrag auf Abschluss des Hauptvertrags kann und muss Kläger in seiner Klage den Inhalt des Vertrages formulieren und Beklagter ggf. Einwendungen dagegen vorbringen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Vorvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigung der Parteien eines Vorvertrags zur Forderung der Erfüllung der dadurch übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung; Einwendungsweise Geltendmachung eines möglichen Gestaltungsspielraums durch konkrete ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wie die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen ist

• Judicialis

  BGB § 145; ; BGB § 154

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluß aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 145 § 154
  Rechtsfolgen eines Vorvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung einer Kaufoption für das Grundstück in einem Mietvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 305; ZPO § 894
  Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einem vom Kläger ausformulierten Grundstückskaufvertrag bei Kaufoption im Mietvertrag

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluß aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorvertrag: Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages (IMR 2006, 49)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2843
• MDR 2006, 1394
• DNotZ 2006, 835
• NZBau 2006, 508 (Ls.)
• NZM 2006, 674
• WM 2006, 1499

Wird zitiert von ... (32)

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Wider- und Drittwiderklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).

  Dem entsprechen die jetzt unter IV. 1. - 3. gestellten Anträge, die mit der Umschreibung "einzuwilligen" auf die Annahme der jeweils von der Beklagten formulierten Vertragsangebote gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 BGHReport 2006, 1073).

• BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

  Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

  d) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2006 (- V ZR 97/05 -) kann entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landesarbeitsgerichts kein Rückschluss auf § 623 BGB gezogen werden.

  Sowohl die sachkundige Beratung als auch der Schutz der Beteiligten vor Übereilung sei gewährleistet, weil der Notar über die rechtliche Bedeutung und die grundsätzliche Formfreiheit der Optionsausübung zu belehren habe (BGH 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - Rn. 20) .

• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …

  Angesichts der Möglichkeit, den Anpassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, führt die Weigerung des Begünstigten, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, für sich genommen nicht dazu, dass dem Benachteiligten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag und dessen (künftige) Anpassung unzumutbar wird (…vgl. AnwK/Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 sowie Soergel/Teichmann, 12. Aufl., § 242 Rn. 268; zur praktischen Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Verhandlungen siehe - für einen Vorvertrag - Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).

  Angesichts der Pflicht, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, kommt einem solchen Verhalten der objektive Erklärungswert zu, mit dem Vorschlag der Gegenseite (Rückabwicklung) einverstanden zu sein (vgl. dazu Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).

  Hierzu kann die benachteiligte Partei eine von ihr formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26 für die aus einem Vorvertrag folgende Mitwirkungspflicht) oder aber unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihr als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt.

 
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

  Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des …

  Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (…BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327;… Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5; vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845).
• BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15

  Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das …

  Es kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten ein Ankaufsrecht, worunter auch die vereinbarte Kaufoption zu fassen ist (…vgl. MünchKommBGB/Westermann 6. Aufl. § 463 Rn. 5 mwN), mit Blick auf Formerfordernisse und Bestimmtheitsanforderungen wirksam begründet wurde (vgl. dazu BGH Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - NJW 2006, 2843;… Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. Einf. v. § 145 Rn. 23;… Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 311 b Rn. 11).

  Unabhängig davon, ob es als aufschiebend bedingter Vorvertrag (vgl. dazu BGH Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - NJW 2006, 2843) oder als bindendes Verkaufsangebot vereinbart wurde (…vgl. dazu Palandt/Weidenkaff BGB 75. Aufl. Vorb. v. § 463 Rn. 15 ff.;… MünchKommBGB/Westermann 6. Aufl. § 463 Rn. 5 mwN), bezweckt es nicht den Fortbestand des Mietverhältnisses, sondern soll dieses durch den Abschluss eines Kaufvertrags ersetzen.

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

  Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …

  Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Widerklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).

  Dem entsprechen die jetzt unter IV. 1. - 3. gestellten Anträge, die mit der Umschreibung "einzuwilligen" auf die Annahme der jeweils von der Beklagten formulierten Vertragsangebote gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 BGHReport 2006, 1073).

• OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09

  Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …

  Über die wesentlichen Punkte des Übernahmevertrags müssen sich die Parteien daher geeinigt haben (vgl. BGH NJW 2006, 2843, Juris RN 10 f.; NJW 1990, 1234, Juris RN 12).
• OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12

  Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

  Dies gilt auch für Vorverträge (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 30. April 1992, NJW-RR 1992, S. 977 f.; Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 10;… Staudinger/Bork, BGB 2010, Vorbem. zu §§ 145 ff., Rn. 52).

  (1) Nachdem der Kläger in seinem Antrag zu I. einen Hauptvertrag ausformuliert hat, oblag es zunächst dem Beklagten, einen möglichen Gestaltungsspielraum einwendungsweise durch konkrete Alternativvorschläge geltend zu machen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 26).

  Da die weiteren im Klageantrag zu I. formulierten Regelungen des abzuschließenden Mietvertrags den Vorgaben des Vorvertrags, dessen Auslegung sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechen, ist dieser Antrag im tenorierten Umfang begründet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 26).

• LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14

  Schriftformerfordernis - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Insoweit weist die Klägerin zu Recht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.5.2006 V ZR 97/05, Rz. 20) hin, dessen Gedanke, dass dem Schutzzweck einer Formvorschrift genügt ist, wenn die Vereinbarung der Option der Schriftform genügte, hier sinngemäß anzuwenden ist.
• OLG Dresden, 30.07.2019 - 4 U 1595/19

  Neue Klage nach einem unwirksamen Prozessvergleich

  Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz1 BGB, nach der bei einem Einigungsmangel im Zweifel der Vertrag als nicht geschlossen gilt, ist hier nicht anwendbar, da sich die Parteien erkennbar trotz der noch regelungsbedürftigen Punkte ausnahmsweise vor der abschließenden Einigung erkennbar vertraglich binden wollten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 -, Rn. 10, juris;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.;… Palandt-Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 154 Rn. 2 m.w.N.).

  Da die Parteien die Einigung zur abschließenden Erledigung einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den - dann veräußerten - Miteigentumsanteil in einem gerichtlich protokollierten Vergleich niedergelegt haben, steht der Bindungswille der Parteien außer Zweifel (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 -, Rn. 10, juris).

  Der Hauptvertrag muss allerdings zumindest bestimmbar sein, das heißt sein Inhalt muss unter - ggf. ergänzender - Auslegung des Vorvertrages sowie unter Heranziehung des dispositiven Rechts durch den Richter zu ermitteln sein (…vgl. BGH, a.a.O., und Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 -, juris).

  Unterlässt sie dies, ist die Klage begründet, wenn die von dem Kläger formulierten Regelungen des abzuschließenden Vertrages den Vorgaben des Vorvertrages, dessen Auslegung sowie Treu und Glauben entsprechen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 -, juris).

  Demzufolge ist gemäß § 311b Abs. 1 S 1 BGB der Vorvertrag zu einem Grundstücksverkauf formbedürftig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 -, a.a.O. m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

  Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
• BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

  Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
• OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15

  Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
• OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 5 U 154/08

  Optionsrecht: Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zum Abschluss eines …
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19

  Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …
• BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
• BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
• OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20

  Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
• OLG Karlsruhe, 23.10.2014 - 9 U 9/11

  Formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag: Voraussetzungen des Zustandekommens; …
• OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

  Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO
• OLG Celle, 29.09.2008 - 2 W 199/08

  Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen die Vermietung an einen Dritten
• OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 121/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da die …
• BGH, 12.06.2008 - V ZR 222/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
• BGH, 29.01.2009 - V ZR 109/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

  Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
• BGH, 13.03.2014 - IX ZA 24/13

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LAG Niedersachsen, 15.03.2010 - 9 Sa 517/09

  Aufhebungsvertrag - Altersdiskriminierung - Möglichkeit von Altersteilzeit als …
• LG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 13 O 218/21
• OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07

  Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt
• OLG Jena, 29.10.2019 - 5 U 53/18
• OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 13 U 80/18

  Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer …