Rechtsprechung
| BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender Rechtsbelehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK rechtsfehlerhaft; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender vorgeschriebener Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 ...
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WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung ist bei fehlender Rechtsbelehrung nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK rechtsfehlerhaft; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender vorgeschriebener Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschiebungshaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Solingen, 21.09.2010 - 8 XIV 15/10
- AG Solingen, 20.01.2011 - 8 XIV 15/10
- LG Paderborn, 20.01.2011 - 9 T 1/11
- BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10
Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Dieser Fehler kann nicht geheilt werden (…Senat, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 f. und vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 4).Dies wirkt zugunsten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 5).
Das Recht auf konsularische Hilfe kann nur dann effektiv in Anspruch genommen werden, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (…Senat, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE und vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7).
- BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09
Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Dieser Fehler kann nicht geheilt werden (Senat, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 f. …und vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 4).Das Recht auf konsularische Hilfe kann nur dann effektiv in Anspruch genommen werden, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE …und vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7).
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 12.05.2011 - V ZB 23/11
Die nach der Erledigung der Hauptsache mit dem gestellten Feststellungsantrag statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727 Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbe3 schwerde ist begründet.
- BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11
Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPRax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 06.10.2011 - V ZB 188/11
Notwendigkeit des Vorliegens des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft für die …
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). - BGH, 18.10.2011 - V ZB 188/11 Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in Anspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in Betracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris;… Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7).