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BGH, 12.05.2015 - AnwSt (R) 5/15, AnwSt (B) 3/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 154a Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine Auskunftspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 56 Abs. 1 S. 1; BRAO § 116 Abs. 1 S. 2
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine Auskunftspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Saarbrücken, 26.02.2014 - AnwG 3/13
- AGH Saarland, 29.12.2014 - AGH 4/14
- AGH Saarland, 24.03.2015 - AGH 4/14
- BGH, 12.05.2015 - AnwSt (R) 5/15, AnwSt (B) 3/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04
Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises
Auszug aus BGH, 12.05.2015 - AnwSt (R) 5/15
Zwar könnten in einer neuen Hauptverhandlung womöglich noch Feststellungen dazu getroffen werden, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung durch den Vorstand oder ein beauftragtes Vorstandsmitglied ausgesprochen wurde und mit den erforderlichen Belehrungen versehen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - AnwSt (R) 9/04, BGHSt 50, 230, 232 f.; Beschluss vom 17. Oktober 2005 - AnwSt (R) 11/04).Der Schuldspruch war entsprechend zu berichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - AnwSt (R) 11/04).
- BGH, 28.06.2004 - AnwSt (R) 16/03
Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Auszug aus BGH, 12.05.2015 - AnwSt (R) 5/15
Mit der Verwerfung der Revision hat die durch den Rechtsanwalt erhobene sofortige Beschwerde gegen das durch den Anwaltsgerichtshof ausgesprochene vorläufige Berufs- und Vertretungsverbot ihre Erledigung gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2004 - AnwSt (R) 16/03). - BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
Auszug aus BGH, 12.05.2015 - AnwSt (R) 5/15
Zwar könnten in einer neuen Hauptverhandlung womöglich noch Feststellungen dazu getroffen werden, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung durch den Vorstand oder ein beauftragtes Vorstandsmitglied ausgesprochen wurde und mit den erforderlichen Belehrungen versehen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - AnwSt (R) 9/04, BGHSt 50, 230, 232 f.; Beschluss vom 17. Oktober 2005 - AnwSt (R) 11/04).
- BGH, 12.05.2015 - AnwSt (B) 3/15
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine Auskunftspflicht gegenüber der …
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwSt (R) 5/15 AnwSt (B) 3/15.