Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13277
BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11 (https://dejure.org/2015,13277)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2015 - VI ZR 328/11 (https://dejure.org/2015,13277)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - VI ZR 328/11 (https://dejure.org/2015,13277)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ArzneimittelG § 84, § 84 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 286

  • IWW

    § 84a AMG, § ... 84 Abs. 1 Satz 2 AMG, § 84 Abs. 1 AMG, § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG, Richtlinie 85/374/EWG, Art. 7 der Richtlinie 85/374/EWG, § 84a Abs. 1 AMG, § 84 Abs. 2 AMG, § 84 AMG, § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG, § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AMG, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 84a Abs. 1 Satz 2 AMG, § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AMG, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, Satz 2 Nr. 2 AMG, § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG, § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AMG

  • openjur.de

    § 286 ZPO; § 84 ArzneimittelG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 1 S 2 AMG, § 84a Abs 1 S 1 Halbs 1 AMG, § 286 ZPO
    Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: Darlegungs- und Beweislast des geschädigten Verwenders; Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung über Tatsachen betreffend den Inhalt des Auskunftsanspruchs; Erheblichkeit des Einwandes der Nichterforderlichkeit der Auskunft

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines pharmazeutischen Unternehmens auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen einer Nebenwirkung des von diesem vertriebenen Arzneimittels Levemir; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 84a Arzneimittelgesetz (AMG); Erheblichkeit des Einwands der Nichterforderlichkeit der Auskunft; Plausibilität der Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden des Anwenders

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines pharmazeutischen Unternehmens auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen einer Nebenwirkung des von diesem vertriebenen Arzneimittels Levemir; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 84a Arzneimittelgesetz ( AMG ); Erheblichkeit des Einwands der Nichterforderlichkeit der Auskunft; Plausibilität der Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden des Anwenders

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Arzneimittelhersteller wegen eines Insulinpräparates - Zu Auskunftsansprüchen gegen Arzneimittelhersteller und zur Darlegungs- und Beweislast

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Beweis über den Inhalt des Anspruchs betreffende Tatsachen im Auskunftsverfahren nach AMG / Nichterforderlichkeit nur bei Durchgreifen gegen beide Alternativen des § 84 Abs. 1 AMG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz erfordert Darlegung bestimmter Tatsachen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Arzneimittel schädliche Wirkungen haben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Zukunft der Arzneimittelhaftung oder das Ende einer Reform?" von Prof. Dr. Dieter Hart, original erschienen in: MedR 2016, 165 - 168.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 270
  • NJW 2015, 2502
  • MDR 2015, 763
  • VersR 2015, 891
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung

    Dieses kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 328/11, BGHZ 205, 270 Rn. 14; BGH, NJW 2016, 942 Rn. 32 - Tauschbörse I, jeweils mwN).
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 20. November 2014 - C-310/13, VersR 2015, 499 Rn. 25 ff. - Novo Nordisk Pharma; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. Mai 2013 - VI ZR 328/11, VersR 2013, 904) steht die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. EG L 210 S. 29) dem Auskunftsanspruch nach § 84a AMG nicht entgegen (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 328/11, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).

    Die Klärung dieser Frage ist dem Schadensersatzprozess vorbehalten (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 328/11, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).

  • OLG Celle, 11.04.2016 - 7 W 68/15

    Altenteilsverpflichtung: Vorrangige Erfüllung durch den Anspruchsverpflichteten;

    Eine reine "Ausforschung" ist im Rahmen einer Auskunftsklage nicht zulässig (so für das Arzneimittelrecht kürzlich BGH, Urt. v. 12.05.2015 - VI ZR 328/11, NJW 2015, 2592, insb. Rdnr. 12).
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