Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
    Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darstellungsanforderungen, Angabe von Negativtatsachen); Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten im Urteil (Erforderlichkeit bei freisprechenden Urteilen); bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichführens); Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (erforderlicher Vorsatz in Bezug auf die Haupttat)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 261 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 274 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 337 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 154a Abs. 1 StPO, § 154a StPO, § 264 StPO, Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Inbegriffsrüge ist schwer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung gemäß § 154a StPO - und der spätere Freispruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch - un die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht verlesenen niederländische Strafregisterauszug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorsatz des Gehilfen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16  

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 13.07.2017 - 3 StR 188/17  
    Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die tatrichterliche Würdigung auch dann hinzunehmen, wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 450/15, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15, StraFo 2016, 347 mwN).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16  

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18 und vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15, StraFo 2016, 347, 348).
  • BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16  

    Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16  

    BTM-Handel - und die mitgeführte Schusswaffe

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn. 14; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 351/16  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht die Beweisergebnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte; das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13 und vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 jeweils mwN).
  • BGH, 07.07.2016 - 4 StR 562/15  

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben (Begriff des sonstigen Gegenstands, der

    Allein der Feststellung einer "Machete" lässt sich nicht entnehmen, ob es sich bei ihr um einen tauglichen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123 f.).
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