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   BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15   

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https://dejure.org/2016,25161
BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15 (https://dejure.org/2016,25161)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - I ZR 5/15 (https://dejure.org/2016,25161)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - I ZR 5/15 (https://dejure.org/2016,25161)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 464 Abs 2 BGB, § 652 Abs 1 S 1 BGB, § 655 BGB
    Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 464 Abs. 2, 655
    Keine Verpflichtung des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung einer Maklerprovision bei überhöhter Provisionsvereinbarung im Erstvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Vorkaufsberechtigten zur Zahlung einer auf die übliche Höhe reduzierten Maklerprovision

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Makler verliert bei unüblich hoher Maklerprovision sämtliche Provisionsansprüche; §§ 134, 464 Abs. 2, 655 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verpflichtung für Vorkaufsberechtigten zur Zahlung einer unüblichen Maklerprovision

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Anwendung des § 655 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen; zum Einfluss der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer auf den Vorkaufsberechtigten, der sein Vorkaufsrecht ausübt

  • rewis.io
  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 464 Abs. 2; BGB § 655
    Verpflichtung eines Vorkaufsberechtigten zur Zahlung einer auf die übliche Höhe reduzierten Maklerprovision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unüblich hohe Maklerprovision vereinbart: Auch übliche Provision muss nicht gezahlt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Herabsetzung des Mäklerlohns nach § 655 BGB nicht über Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anwendbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorkaufsberechtigter muss keine übliche Maklerprovision zahlen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorkaufsberechtigter und überhöhte Maklerprovision

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Maklerlohn bei unüblich hoher Provisionsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte des vorkaufsberechtigten Miterben beim Erbschaftskauf gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstreckung des Provisionsherabsetzungsrechts aus § 655 BGB auf andere Maklerverträge; keine Bindung des Vorkaufsberechtigten an unüblich hohe Maklerprovision

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unüblich hohe Maklerprovision muss der Vorkaufsberechtigte nicht übernehmen (IMR 2016, 430)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3233
  • MDR 2016, 1195
  • NZM 2016, 804
  • FamRZ 2016, 1767
  • VersR 2017, 41
  • WM 2016, 1845
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit;

    Das Nachschieben einer Verfahrensrüge oder ihrer Begründung ist nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 5/15, NJW 2016, 3233 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17

    Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte bei Abgabe des im Streit stehenden Medikaments an die Versicherungsnehmerin der Klägerin keinen preisrechtlichen Bindungen unterlegen hat, die zu einer Teilnichtigkeit der getroffenen Kaufpreisvereinbarung gemäß § 134 BGB und in der Folge zu einem dem überzahlten Teil entsprechenden Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB hätten führen können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 5/15, WM 2016, 1845 Rn. 20 mwN).
  • LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

    Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

    Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 - World of Warcraft I, juris Rn, 28 m.w.N.).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

    Chickenwings

    Wird mit der Revision die Übergehung von Sachvortrag gerügt, so muss dieser gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Tatsacheninstanzen genau bezeichnet werden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f. [juris Rn. 24]; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 5/15, NJW 2016, 3233 Rn. 17; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 551 Rn. 11, mwN).
  • OLG München, 11.07.2018 - 3 U 694/18

    Zahlung einer Maklerprovision bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts

    In der Entscheidung vom 12.05.2016 (I ZR 5/15) bringe der BGH nun zum Ausdruck, dass zwar die wesentlichen Kriterien (Regelung im Vertrag plus Verkäuferinteresse) gegeben sein müssten, damit sich der Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Vorkäufer fortsetze, im Übrigen aber formal keine Maklerklausel im Sinne eines echten Vertrages zugunsten Dritter im Hauptvertrag beurkundet sein müsse.

    Die Entscheidung des BGH vom 12.05.2016 (I ZR 5/15) trage nicht die Rechtsauffassung der Klägerin, dass ein Provisionszahlungsanspruch auch dann gegeben sei, wenn keine "echte/klassische Maklerklausel" vereinbart worden sei; der BGH beziehe sich auf die ständige mit Urteil vom 28.11.1962 begründete Rechtsprechung.

    Die in diesem Vertrag getroffene Regelung hielt sich hinsichtlich der Provisionshöhe - anders als in dem vom BGH mit Urteil vom 12.05.2016 (I ZR 5/15); NJW 2016, 3233 f.) entschiedenen Fall - im üblichen Rahmen und verpflichtete daher die Beklagte.

  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen

    Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 5/15 - World of Warcraft I, juris Rn, 28 m.w.N.).
  • LG Frankenthal, 28.12.2017 - 8 O 158/17

    Provisionsanspruch eines Maklers gegen Vorkaufsberechtigten: Übernahme einer in

    Dagegen besteht nach § 464 Abs. 2 BGB ein Provisionsanspruch auch gegenüber dem Vorkaufsberechtigten, wenn der Verkäufer ein eigenes Interesse an der Provisionszahlung des Käufers hat und die getroffene Provisionsvereinbarung sich im üblichen Rahmen hält (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 5/15 -, Rn. 10 mwN, juris).
  • OLG München, 03.12.2018 - 21 U 4191/17

    Zahlung von Maklerhonorar nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Die Maklerklausel sei ein "Fremdkörper" im notariellen Kaufvertrag, auch bestehe kein eigenes Interesse der Verkäuferin an dieser Klausel, so dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 5/15, für den Beklagten keine Verpflichtung zur Zahlung bestehe.

    Gegeben ist hier auch das vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 12.05.2016, Az. I ZR 5/15, geforderte eigene Interesse der Verkäuferin an der Provisionszahlung des Erstkäufers.

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