Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 1 RVG, § 4b RVG, § 414 BGB
    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formerfordernisse für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung; Inhaltskontrolle dieser vertraglichen Regelung über den Schuldbeitritt nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • BRAK-Mitteilungen

    Formerfordernisse für Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 200

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Geltung der Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 3a Abs. 1; RVG § 4b; BGB § 414
    Formerfordernisse für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung; Inhaltskontrolle dieser vertraglichen Regelung über den Schuldbeitritt nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • rechtsportal.de

    Formerfordernisse für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung; Inhaltskontrolle dieser vertraglichen Regelung über den Schuldbeitritt nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formerfordernisse gelten auch für einen Schuldbeitritt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schuldbeitritt bei einer Vergütungsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formerfordernisse der Vergütungsvereinbarung gelten auch für den Schuldbeitritt" von RA/FAStR/FAArbR Jürgen F. Berners, original erschienen in: NWB 2016, 3618 - 3621.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 124
  • ZIP 2016, 59
  • MDR 2016, 915
  • VersR 2016, 1139
  • WM 2017, 541
  • BB 2016, 1537
  • AnwBl 2016, 692



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Davon abgesehen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, der ausweislich der Akten zumindest seit Mitte September 2014 mit der Angelegenheit befasste Prozessbevollmächtigte der Klägerin sei nach Eintritt des Schuldnerverzugs mandatiert worden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15, VersR 2016, 1139 Rn. 20).
  • OLG München, 25.10.2017 - 15 U 889/17

    Vergütungsvereinbarung mit Ratenzahlungsvereinbarung - Formmangel bei

    Für den Schuldbeitritt zu einer nach § 3a RVG vereinbarten anwaltlichen Vergütung hat der BGH (Urt. vom 12.05.2016, IX ZR 208/15 = NJW-RR 2017, 124) zutreffend entschieden, dass die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung gelten.
  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Rückabwicklung eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund einer

    Auf die Frage, ob überhaupt ein Erstattungsanspruch hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten besteht, wenn - wie hier - weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass die Beklagte sich bei Anfall der Kosten bereits in Verzug befand (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 208/15 -. NJW-RR 2017, 124), kommt es deswegen nicht an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht