Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 134; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 43a Abs. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 59c

  • IWW

    § 43a Abs. 4 BRAO, § ... 134 BGB, § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO, § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), §§ 45, 46 BRAO, Art. 2 EGBGB, § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, § 45 BRAO, §§ 113 ff BRAO, § 356 StGB, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 84 HGB, § 3 Abs. 1 BRAO, § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB, § 86 Abs. 4 HGB, § 561 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO, § 2 BRAO, § 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbsatz 1 BRAO, § 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 BRAO, Abs. 2 Nr. 2 BRAO, § 7 Nr. 8 BRAO, § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, § 45 Abs. 1 BRAO, § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 3 BRAO, § 59c Abs. 1BRAO, § 59c Abs. 1 BRAO, § 37 Abs. 2 GmbHG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 14 Abs 2 Nr 8 BRAO, § 43a Abs 4 BRAO, § 45 Abs 1 Nr 4 BRAO, § 59c BRAO
    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Nichtigkeit eines gegen das Verbot wiederstreitender Interessen verstoßenden Anwaltsvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nichtigkeit des Anwaltsvertrages, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten; keine Erfüllung des Verbotstatbestands schon dann, wenn der Anwalt aufgrund des Vertrages im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages aufgrund der Vertretung widerstreitender Interessen; Vertrauensverhältnis zum Mandanten; Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts; Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung im Interesse der Rechtspflege

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines Anwaltsvertrags bei Verstoß gegen Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hackschnitzel und Landschaftspflegeholz kommen in der anwaltlichen Praxis nicht so häufig vor wie Versicherungen, Grundstücke und Finanzprodukte

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interesse durch Anwalt und Nichtigkeit des Anwaltsvertrages - Gebühreninteresse zum Nachteil des Mandanten reicht nicht aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerstreitende Interessen - und das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 221

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BGB § 134; BRAO §§ 14 II Nr. 8, 43 a IV, 45 I Nr. 4, 59 c; HGB § 84
    Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Vertretung widerstreitender Interessen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages aufgrund der Vertretung widerstreitender Interessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2561
  • ZIP 2016, 1443
  • MDR 2016, 855
  • VersR 2017, 1530
  • WM 2017, 537
  • AnwBl 2016, 594



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16  

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die

    Ein Verstoß gegen das Verbot des § 43a Abs. 4 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, WM 2017, 537 Rn. 7).
  • LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17  

    Herausgabe, Handakten, Verjährung

    Auch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten werden demnach als berufsrechtliche Pflichten eingeordnet (für § 43a Abs. 4 BRAO s. etwa BGH, NJW 2016, 2561 [BGH 12.05.2016 - IX ZR 241/14] ), konkretisieren mithin die vorgenannte allgemeine berufsrechtliche Pflicht.
  • LG Karlsruhe, 06.10.2016 - 10 O 219/16  

    Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrages: Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Dies habe zwischenzeitlich auch der BGH entschieden durch Urteil vom 12.05.2016, Az. IX ZR 241/14 (NJW 2016, 2561) (As. 147).

    Insoweit war dem erkennenden Gericht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 27.07.2016 das erst kurz vorher ergangene Urteil des BGH vom 12.05.2016, Az. IX ZR 241/14 (NJW 2016, 2561) noch nicht bekannt.

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16  

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase

    c) Schließlich ist zwar ein Anwaltsvertrag nichtig, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 241/14, NJW 2016, 2561 Rn. 7).
  • LAG Nürnberg, 12.02.2018 - 7 Ta 193/17  

    Kostenfestsetzungsbeschluss - nichtgebührenrechtliche Einwendungen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, schützt die Vorschrift des § 43a Absatz 4 BRAO nicht nur die Interessen des jeweils betroffenen Mandanten, sondern auch die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (Bundesgerichtshof â?? Urteil vom 12.05.2016 â?? IX ZR 241/14; juris).
  • VGH Bayern, 13.10.2016 - 4 C 16.1291  

    Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache

    Dem Kostenerstattungsanspruch der Antragsgegnerin kann nicht entgegengehalten werden, dass ihr Bevollmächtigter mit der Annahme oder Ausübung des am 17. September 2013 erteilten Mandats in der Rechtssache Az. B 5 K 13.640, das auch die Vertretung in dem nachfolgenden Berufungszulassungsverfahren Az. 4 ZB 15.1510 umfasste, gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen habe, was zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags geführt hätte (vgl. BGH, U.v. 12.5.2016 - IX ZR 241/14 - NJW 2016, 2561 Rn. 7 ff).
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