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   BGH, 12.05.2020 - II ZB 7/20   

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https://dejure.org/2020,15626
BGH, 12.05.2020 - II ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,15626)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2020 - II ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,15626)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,15626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1 S. 3; ZPO § 575 Abs. 2
    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt bei Beendigung des Mandatsverhältnisses ohne Verschulden; Form und Frist einer Rechtsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.01.2021 - IV ZR 206/20
    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20, juris Rn. 7; vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 10; vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, FamRZ 2017, 1705 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046

    Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist

    Ob dies der Fall ist, kann allerdings dahinstehen, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann erfolgen könnte, wenn der Kläger noch innerhalb der laufenden Frist darlegt hätte, dass er die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hatte (vgl. BGH, B.v. 29.9.2016 - III ZR 102/16 - juris Rn. 6; B.v. 24.6.2014 - VI ZR 226/13 - NJW 2014, 3247 = juris Rn. 2, 5; B.v. 18.12.2013 - III ZR 122/13 - NJW-RR 2014, 378 = juris Rn. 9) und ohne sein Verschulden daran gehindert war, einen zur Übernahme seiner Sache bereiten Prozessbevollmächtigten zu finden, bzw. einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür dargelegt hätte (vgl. BGH, B.v. 12.5.2020 - II ZB 7/20 - juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - NVwZ 2017, 1550 = juris Rn. 9 m.w.N.).
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