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   BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19   

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https://dejure.org/2020,14998
BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,14998)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2020 - VIII ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,14998)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19 (https://dejure.org/2020,14998)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (U... StG), § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1 BGB, § 194 Abs. 2, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 651 Satz 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 157 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 ZPO, § 313 BGB, § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 194 Abs. 2 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, § 14c Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

  • juris.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 313 BGB
    Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

  • rewis.io

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Vorliegen einer gehörswidrigen Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht, ohne den Parteien hierzu einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 544 Abs. 9
    Vorliegen einer gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßenden Überraschungsentscheidung; Abweichen des Gerichts von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; Rechtsstreit um die Rückerstattung von Umsatzsteuer bei dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wenn Gericht mit Überraschungsentscheidung von in Prozess eingebrachter BGH-Rechtsprechung abweicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichung von BGH-Rechtsprechung setzt gerichtlichen Hinweis voraus! (IBR 2020, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2730
  • MDR 2020, 1011
  • MDR 2020, 1105
  • WM 2021, 1856
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

    (Keine) ordnungsgemäße Nachbesserung durch Softwareupdate im VW-Abgasskandal -

    Der Senat macht dabei von der - auch auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend anwendbaren - Möglichkeit Gebrauch, die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 12; vom 12. Mai 2002 - VIII ZR 171/19, NJW 2020, 2730 Rn. 26; vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 29; vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 22; jeweils mwN).
  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

    Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem

    c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung handelt es sich - anders aber rechtsfehlerhaft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 26. April 2019 - 25 U 60/18, juris Rn. 40, aufgehoben durch Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, zur Veröffentlichung bestimmt) - bei dem sich im Falle einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebenden Rückzahlungsanspruch um eine - gemäß § 194 Abs. 2 VVG von Gesetzes wegen auf die Klägerin übergehende - bereicherungsrechtliche Forderung.

    aa) Die nach der Senatsrechtsprechung vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung begründet nämlich zugleich auch einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, weil sie dazu führt, dass der ursprünglich bestehende Rechtsgrund mit der Anerkennung der Rückforderungsmöglichkeit bezüglich der abgeführten Umsatzsteuer durch das Bundesministerium der Finanzen im Schreiben vom 28. September 2016 nachträglich entfallen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 16 ff. [zum Fall eines aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung von Anfang an fehlenden Rechtsgrunds]; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19 unter III 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt [Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 - 25 U 60/18, juris]).

    bb) Diesem - in anderen Fallgestaltungen häufig subsidiären - Bereicherungsanspruch kommt im Hinblick darauf, dass sich die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens daran auszurichten hat, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie die bestehende Regelungslücke bedacht hätten (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, aaO Rn. 61; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO; jeweils mwN), bei Rückforderungsfällen der vorliegenden Art sogar prägende Bedeutung zu (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, aaO).

  • BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

    Berufen des Mieters im Räumungsprozess auf Beendigung des Mietverhältnisses als

    Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 23 f. vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19 unter II 2 a bb, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
  • BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18

    Umsatzsteuerpflicht für die Verabreichung patientenindividuell hergestellter

    Vor diesem Hintergrund kann ein - auf die Klägerin übergegangener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf (teilweise) Rückzahlung der Beträge, die auf die zu Unrecht angesetzten Umsatzsteueranteile entfallen (zur bereicherungsrechtlichen Natur dieses Anspruchs eingehend Senatsurteil vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 360/18, aaO Rn. 41 ff. und Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, NJW 2020, 2730 Rn. 24 f.), nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

    Davon abgesehen verkennt die Revisionserwiderung, dass auch bei den von ihr geschilderten Umständen eine Fallgestaltung vorläge, in der die Vertragsparteien eine tatsächlich bestehende materiellrechtliche Umsatzsteuerfreiheit und sich hieraus zukünftig möglicherweise ergebende Rückforderungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Finanzamt nicht bedacht und daher für diesen Fall keine Regelungen getroffen hätten (Senatsurteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 115/18, aaO Rn. 48, und VIII ZR 189/18, aaO Rn. 47; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, aaO Rn. 16).

  • BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20

    Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über

    Vielmehr besteht seine Aufgabe als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2016 - NJW 2020, 2730 Rn. 19; vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO Rn. 32; jeweils mwN).

    Der Senat macht dabei von der - auch auf den Fall einer Zurückverweisung nach § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend anwendbaren - Möglichkeit Gebrauch, die Sache an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO; BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZR 200/06, NJW-RR 2007, 1221 Rn. 12; vom 12. Mai 2002 - VIII ZR 171/19, NJW 2020, 2730 Rn. 26; vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, aaO Rn. 29; jeweils mwN).

  • BGH, 22.04.2021 - IX ZR 67/20
    Stützt das Gericht seine Würdigung auf aus seiner Sicht unzureichenden Parteivortrag, den es für entscheidungserheblich ansieht, muss es die Parteien unmissverständlich hierauf hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihr Vorbringen zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1009 Rn. 12; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 285/13, WM 2014, 1786 Rn. 7; vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, MDR 2020, 1011 Rn. 13; vgl. auch BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 4 mwN zur st. Rspr.).
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