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   BGH, 12.05.2020 - XI ZB 19/19   

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https://dejure.org/2020,14039
BGH, 12.05.2020 - XI ZB 19/19 (https://dejure.org/2020,14039)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2020 - XI ZB 19/19 (https://dejure.org/2020,14039)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19 (https://dejure.org/2020,14039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Versäumen der Berufungsbegründungsfrist: Grundlegende Anforderungen an die Fristensicherung bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2
    Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank auf Unterlassung der Verwendung von Teilen dessen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Verkehr mit Verbrauchern und der Geltendmachung eines Entgelts aufgrund dieser Klauseln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 27.09.2022 - VI ZB 66/21

    Die gewährte, nicht die beantragte Fristverlängerung ist maßgeblich!

    Denn für ihn maßgeblich ist in einem solchen Fall die wirkliche, nicht die beantragte (hypothetische) Fristverlängerung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19, NJOZ 2021, 691 Rn. 12; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15; vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663, juris Rn. 9).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 17/19

    Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei: Notierung einer Vorfrist für

    a) Ein Rechtsanwalt darf zwar die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 10, vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 14, vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19, juris Rn. 11 und vom 18. Juni 2020 - IX ZB 17/18, NJW-RR 2020, 1002 Rn. 9).

    Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994, aaO S. 2551 f. mwN, vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 9, vom 27. März 2013 - III ZB 84/12, juris Rn. 7, vom 13. September 2018 - V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 7, vom 20. November 2018 - XI ZB 31/17, juris Rn. 9, vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, WM 2020, 855 Rn. 16 und vom 12. Mai 2020, aaO Rn. 11 f.).

  • OLG Schleswig, 01.09.2022 - 7 U 110/22

    Versäumnis der Rechtsmittelbegründungsfrist: Für die Wiedereinsetzung in den

    In der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei muss gewährleistet sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt für die Fertigung der Rechtsmittelbegründung hinreichend Zeit verbleibt (BGH; Beschluss vom 12.05.2020, XI ZB 19/19, juris, Rn. 11).
  • BGH, 23.02.2022 - IV ZB 2/21

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Neuberechnung der

    Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19, juris Rn. 10; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13).
  • BGH, 23.02.2022 - IV ZB 1/21

    Neuberechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19, juris Rn. 10; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13).
  • BGH, 23.02.2022 - IV ZB 3/21

    Neuberechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19, juris Rn. 10; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 12 U 37/21
    So muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei gewährleistet sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt für die Fertigung der Rechtsmittelbegründung hinreichend Zeit verbleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 12.05.2020 - XI ZB 19/19, NJOZ 2021, 691, 692 f. Rn. 11; Beschl. v. 06.10.2020 - XI ZB 17/19, BeckRS 2020, 31055 Rn. 9).
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