Rechtsprechung
   BGH, 12.06.1978 - II ZR 176/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1100
BGH, 12.06.1978 - II ZR 176/76 (https://dejure.org/1978,1100)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1978 - II ZR 176/76 (https://dejure.org/1978,1100)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1978 - II ZR 176/76 (https://dejure.org/1978,1100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Beschränkung der Haftung für die Beschädigung eines Schiffs durch Verschulden einer Schlepperbesatzung

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 120
  • VersR 1978, 836
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93

    Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer

    Danach können sich der Unterfrachtführer und dessen Schiffer gegenüber dem Absender in der Regel auf haftungsbeschränkende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1960 - II ZR 209/58, VersR 1960, 727, 729; Urt. v. 21.10.1971 - II ZR 157/69, VersR 1972, 40, 41; Urt. v. 28.4.1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717, 718; Urt. v. 12.6.1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836, 837; Urt. v. 26.11.1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572, 573).
  • BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79

    Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von

    Dem ist ebenfalls - und zwar in Übereinstimmung mit dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129) - zuzustimmen (vgl. auch Senatsurt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836).
  • OLG Karlsruhe, 16.09.1997 - U 8/96

    Schadensersatz aus einem Schiffsunfall; Sorgfaltspflichten eines Schiffsführers

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH VersR 1960, 727; 1977, 717; 1978, 836; 1980, 572 f; 1981, 229; sowie BGHZ 130, 223), daß bei See- und Binnenschiffstransporten Klauseln, die die Haftung des Frachtführers oder des Schiffseigners beschränken oder ausschließen, im allgemeinen auch zugunsten des Schiffsführers wirken.
  • BGH, 18.12.1989 - II ZR 104/89

    Haftung von Hafenbetrieben Haftung für Schäden an Schiffen, deren Einrichtung

    Das gilt auch für den Fall, daß zwischen den Parteien kein Benutzungsvertrag für die Fahrt des MS "H. W." im F. Hafen bestanden haben sollte (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1966 - VI ZR 282/64, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 21 a = VersR 1967, 63, 64; vgl. auch Senatsurt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.1987 - 14 U 283/85

    Haftung; Probefahrt; Grobe Fahrlässigkeit; Sorgfaltsmaßstab

    Übereinstimmend damit ist entschieden (BGH, VersR 1978, 836, 837), daß sich der Eigner eines Lagerschiffs, das er einem Dritten überlassen hat, bei einem notwendigen Verschleppen des Schiffs die Geschäftsbedingungen entgegenhalten lassen muß, die die im Hamburger Hafen tätigen Schleppunternehmen ihren Aufträgen ständig zugrunde zulegen pflegen und daher auch dem mit dem Dritten geschlossenen Schleppvertrag .
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