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   BGH, 12.06.1986 - III ZR 195/85   

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BGH, 12.06.1986 - III ZR 195/85 (https://dejure.org/1986,18973)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1986 - III ZR 195/85 (https://dejure.org/1986,18973)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - III ZR 195/85 (https://dejure.org/1986,18973)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

    Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht mehr auf die von dem Berufungsgericht offen gelassene Frage an, ob der Bürgermeister der Beklagten, der in dem Antrag vom 19. Februar 1988 bestätigt hat, "daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vorliegen" (vgl. § 15 Abs. 1 LVwVG i.V.m. § 322 Abs. 3 Satz 2 AO), obwohl der von ihm selbst erlassene Haftungsbescheid der Klägerin nicht einmal zugegangen und das darin bestimmte Zahlungsziel nicht verstrichen war, auch vorsätzlich in bezug auf die Verletzung seiner Amtspflichten gehandelt und damit einen Amtsmißbrauch (Reinken/Schwager DVBl 1986, 985, 987 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 12. Juni 1986 - III ZR 195/85 und 198/85; vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 243 [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83]) begangen hat.
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