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| BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85 |
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- BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84
Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren …
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr verarbeitete Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363/64 - meint, ein privater Unternehmer könne die Verletzung staatlicher Kontrollpflichten einwenden, wenn die Vermarktung des Magermilchpulvers über die staatliche Interventionsstelle erfolge, es leuchte nicht ein, wenn dies im Streitfall anders sei, führt auch dies nicht zu einer anderen Beurteilung.
Daß das zitierte Urteil im Wege der Vorabentscheidung im Rahmen des von der Klägerin gegen die Rückforderung der Beihilfen angestrengten Verwaltungsgerichtsprozesses ergangen ist, während es hier um die Frage der Drittbezogenheit der Kontrollpflichten im Rahmen der Amtshaftung geht, nötigt nicht zu einer erneuten Vorlage (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363;… von der Groeben/von Boeckh/Thiesing/EhlermannEWG-Vertrag 3. Aufl. Art. 177 Rn. 43; Dauses JZ 1979, 125, 126).
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Hinsichtlich der hier in Frage stehenden Verwendung von Magermilchpulver zu Futterzwecken handelt es sich im wesentlichen um folgende Regelung (vgl. EuGHE 1983, 2633, 2636 ff.).Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierzu in seinem bereits erwähnten, auch die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits betreffenden Urteil EuGHE 1983, 2633 bemerkt, daß die vorgenannten Vorschriften nur eine Verpflichtung ausdrücklich bekräftigen, die den Mitgliedstaaten bereits nach dem in Art. 5 EWG-Vertrag niedergelegten Grundsatz der Zusammenarbeit obliegt (…a.a.O. Rn. 42 S. 2672).
Wie der Gerichtshof in dem erwähnten, auch die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits betreffenden Urteil EuGHE 1983, 2633 entschieden hat (…a.a.O. Rn. 44, 45 S. 2672), ist es Sache der nationalen Gerichte, darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen sich aus einem etwaigen Verstoß gegen die im Bereich der EG-Milchmarktordnung vorgesehenen staatlichen Kontrollpflichten nach dem anwendbaren nationalen Recht ergeben.
- BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 135/84
Ordnungsgemäße Besetzung eines Oberlandesgerichts bei Mitwirkung eines …
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Die Revision rügt unter Hinweis auf BGHZ 95, 22, daß bei der Entscheidungsfindung des Oberlandesgerichts ein Richter am Landgericht als Hilfsrichter mitgewirkt habe.Die Klägerin hat nicht substantiiert behauptet, daß der Hilfsrichter, der hier mitgewirkt hat, nur wegen einer allgemeinen Beförderungssperre noch nicht in eine Planstelle beim Oberlandesgericht eingewiesen war (vgl. BGHZ 95, 22).
- BGH, 09.10.1975 - III ZR 84/73
Erhebung der vorgeschriebenen Abgaben für die Einfuhr gerösteter Nüsse …
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Ein bestimmtes Verhalten der Behörde vermittelt keinen Vertrauensschutz dahin, daß auch künftige Vorgänge ebenso behandelt werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1975 - III ZR 84/73 = NJW 1976, 103). - BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 249/84
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr verarbeitete Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661). - BGH, 24.01.1972 - III ZR 166/69
Amtspflichten der Träger der Versicherungsaufsicht
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Fürsorge des Staates für die finanziellen Interessen der am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Unternehmen, hier der Schutz vor den wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Handel und der Verarbeitung von Magermilchpulver verbunden sind, außerhalb der Zwecke liegen, die mit der staatlichen Aufsicht über private Wirtschaftseinheiten verbunden sind (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 58, 96, 98). - BGH, 27.10.1983 - III ZR 126/82
Klagebefugnis eines Verbandes -Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Sie rechtfertigt es nicht, die betroffenen Unternehmen in den Kreis der Dritten im Sinne des § 839 BGB einzubeziehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 1, 8, 13). - BGH, 15.03.1984 - III ZR 15/83
Bankenaufsicht
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 310, 311/312 m.w.Nachw.). - BGH, 28.11.1985 - III ZR 16/85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch aus …
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Das setzt aber die prozeßordnungsgemäße Erhebung der Besetzungsrüge voraus (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1985 - III ZR 16/85; BVerwG NJW 1982, 2394 LS). - BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines …
Auszug aus BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
Das reicht zur Begründung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge nach § 551 Nr. 1 ZPO nicht aus (Senatsbeschl. vom 26. März 1986 - III ZR 114/85, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 22. April 1986 - III ZR 187/84). - BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht …