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   BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88   

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https://dejure.org/1989,462
BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88 (https://dejure.org/1989,462)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1989 - II ZR 246/88 (https://dejure.org/1989,462)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88 (https://dejure.org/1989,462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 18 Abs. 1, § 47 Abs. 4 S. 1; BGB § 2038 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2

  • Wolters Kluwer

    GmbH-Anteil - Erbengemeinschaft - Miterbe - Anfechtungsklage - Gesellschafterbeschluß - Entlastungsbschluß - Entlastung des Beirats - Ausschluß der Gesellschafter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Stimmrechtsausschluß aller einem Gesellschaftsorgan angehörenden Gesellschafter bei Abstimmung über dessen Entlastung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beirat, Entlastung, Erbengemeinschaft, Gesellschaftsrecht, Stimmrechtsausschluss

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 21
  • NJW 1989, 2694
  • NJW-RR 1989, 1375 (Ls.)
  • ZIP 1989, 913
  • MDR 1989, 887
  • FamRZ 1989, 963
  • BB 1989, 1496
  • DB 1989, 1715
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 13.05.2014 - II ZR 250/12

    Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der …

    Die klageweise Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt deshalb ebenfalls dem Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB), es sei denn, dass der Testamentsvollstrecker selbst unzulässigerweise anstelle der Erben mitgestimmt hat und insoweit seine Verwaltungsbefugnis beschränkt ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 23 f.).

    aa) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger hinsichtlich der zur Abstimmung gestellten Beschlussgegenstände, die allesamt der Verfolgung von angeblichen Schadensersatzansprüchen der AVE KG gegen ihn wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit dienten, in einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung einem gesellschaftsrechtlichen Stimmverbot unterlegen wäre, so dass die Nebenintervenienten ausnahmsweise selbst das Stimmrecht hätten ausüben dürfen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 28).

    Der Testamentsvollstrecker verdrängt die Erben zwar nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich auch hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts als Teil seiner umfassenden Befugnis zur Verwaltung des Nachlasses, es sei denn, ihm sind - wie hier nicht - durch § 2205 Satz 3, § 2206 BGB und etwaige Anordnungen des Erblassers Grenzen gesetzt (das im Grundsatz ausschließliche Stimmrecht des Testamentsvollstreckers stillschweigend voraussetzend: BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 214 (GmbH); Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 25 (GmbH); Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89, BGHZ 108, 187, 198 (KG);… vgl. auch Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 42;… MünchKommGmbHG/Drescher, § 47 Rn. 88;… Hillmann in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 47 GmbHG Rn. 34;… Gummert in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 177 HGB Rn. 12;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 139 Rn. 51;… Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 139 Rn. 29;… Pauli in Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 5. Aufl., Kapitel 5 Rn. 204 (KG) und Rn. 243 (GmbH);… Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 21. Aufl., Kapitel VIII Rn. 369 (KG) und Rn. 393 (GmbH); Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; Mayer, ZEV 2002, 209, 210 (GmbH); Frank, ZEV 2002, 389, 390 (AG); Lohr, NZG 2002, 551, 553 (GmbH); Priester, Festschrift Streck, 2011, 891, 897).

    Er unterliegt, wie andere Vertreter von Gesellschaftern auch, dem für die GmbH in § 47 Abs. 4 GmbHG normierten Verbot, Richter in eigener Sache zu sein, auch wenn er selbst nicht Gesellschafter ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 25 mwN).

    In einem solchen Fall der persönlichen Betroffenheit des Testamentsvollstreckers ist der Erbe anstelle des Testamentsvollstreckers auf einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung stimmberechtigt, wie auch in anderen Fällen der rechtlichen Verhinderung eines Vertreters oder Amtswalters das Stimmrecht vom Vertretenen ausgeübt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 246/88, BGHZ 108, 21, 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1968 - II ZR 57/67, BGHZ 51, 209, 219 für den Fall eines Stimmverbots des Testamentsvollstreckers nach § 181 BGB).

    c) Aus der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner abweichenden Ansicht herangezogenen Entscheidung des Senats vom 12. Juni 1989 (II ZR 246/88, BGHZ 108, 21) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • OLG München, 18.07.1991 - 24 U 880/90

    Regelungsgegenstand der Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen des Rechts zur …

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 108, 21 ff. [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] ) hat mit Urteil vom 12.6.1989 entschieden, bei der Entlastung eines Gesellschaftsorgans seien alle dem Organ angehörenden Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine bestimmte Einzelmaßnahme eines Organmitglieds handle.

    Da insoweit seine Verwaltungsbefugnis beschränkt ist, hat er in diesem Umfang keine Prozeßführungsbefugnis (vgl. BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] /23 f.).

    An diesem Ergebnis ändert § 8 Nr. 3 Abs. 2 der Satzung der Beklagten nichts, wie der Bundesgerichtshof für einen Entlastungsbeschluß betreffend den Beirat der Beklagten entschieden hat (vgl. BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] /26).

    Ein Gesellschafter könne, so der Bundesgerichtshof in BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] , bei der Entscheidung darüber, ob gegen ihn Schadensersatzansprüche erhoben werden sollen, die Interessen der Gesellschaft nicht objektiv wahrnehmen.

    Bei der Entscheidung über die Entlastung dürfe der betroffene Gesellschafter aus Praktikabilitätsgründen von vorneherein nicht mitstimmen (vgl. BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] /28;… Hüffer a.a.O. § 47 RdNr. 188).

    Diese Regreßmöglichkeit steht der Beklagten wieder offen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] ) den unter Mitwirkung des Testamentsvollstreckers ... zustande gekommenen Entlastungsbeschluß für nichtig erklärt und daraufhin die Gesellschafterversammlung mit den Stimmen der Klägerinnen persönlich dem Beirat für das Geschäftsjahr 1988/1989 die Entlastung versagt hat.

    Zwar hatte sich der Bundesgerichtshof in BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] konkret nur mit dem Stimmrechtsausschluß eines Organangehörigen zu befassen.

    Diesem "selbstverständlichen" Prinzip kann sich ein privatrechtlicher Personenverband innerhalb einer demokratisch legitimierten Gesellschaft nicht entziehen (vgl. Teichmann in einer Anmerkung zu BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] in WuB II C. § 47 GmbHG 1.89).

    Der das Stimmrecht ausschließende Interessenkonflikt kann - wie ausgeführt - auch dann bestehen (vgl. BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] ), wenn der Vorwurf Pflichtverletzungen betrifft, die ein Gesellschafter als Mitglied eines Gesellschaftsorgans gemeinsam mit anderen Organmitgliedern begangen hat, die, wie im Beirat der Beklagten, Nichtgesellschafter sind.

    Diese Rechtsgrundsätze könnten (bei Prüfung der Gesamtschuldnerschaft) entsprechend angewendet werden, wenn nach der in BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] /27 f. vertretenen Auffassung bei Entlastungsbeschlüssen ein Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters von vorneherein nicht zugelassen wird und die Mitgesellschafter nicht darauf verwiesen werden, einen unter Mitwirkung des Betroffenen und unter mißbräuchlicher Ausübung des Stimmrechts zustande gekommenen Entlastungsbeschluß anzufechten.

    Eine solche Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof auch in dem Rechtsstreit betreffend die Entlastung des Beirats der Beklagten (BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] ) nicht erwogen.

    Die Klägerinnen hatten schon seit Jahren gegenüber der Beklagten und deren Organen beanstandet (vgl. u.a. der in BGHZ 108, 22 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] entschiedene Rechtsstreit, laufendes Parallelverfahren des Senats Az. 24 U 911/90 ... gegen die Beklagte wegen Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses - Klägerinnen als Nebenintervenientinnen; Verfahren auf Absetzung des Testamentsvollstreckers ... LG Memmingen Az.: 4 T 1585/82 = BayObLG BReg. 1 a Z 19/89, ... BayObLGZ 1990, 177), Geschäftsführung und Beirat hätten den Erwerb gegen die Interessen und zum Schaden der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter in die Wege geleitet.

    Aus diesem Grunde würde die genannte testamentarische Bestimmung, würde man sie in jenem Sinne verstehen, eine rechtswidrige Auflage enthalten, die nach §§ 2192, 2171 BGB unwirksam wäre (vgl. BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] /28 f.).

    Ohne Bedeutung für die vorliegende Entscheidung ist ferner, inwieweit das Abstimmverhalten des Testamentsvollstreckers bei dem Beschluß über die Entlastung der Geschäftsführung objektiv vorwerfbar oder vertretbar war, insbesondere, inwieweit er die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 108, 21 [BGH 12.06.1989 - II ZR 246/88] ) zum Anlaß nehmen mußte, eine Befangenheit wegen Interessenkollision in Betracht zu ziehen.

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

    Dieses Richten in eigener Sache ist ihnen versagt, so dass alle Gesellschafter, gegen die wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung Ersatzansprüche geltend gemacht und gerichtlich durchgesetzt werden sollen, von der Abstimmung darüber ausgeschlossen sind (…BGH, a. a. O.; BGH, Urteil vom 12.06.1989 - II ZR 246/88, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17; BGH…, Urteil vom 04.05.2009 - II ZR 166/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11; BGH…, Urteil vom 07.02.2012 - II ZR 230/09, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19; BGH…, Urteil vom 07.04.2003 - II ZR 193/02, zitiert nach juris, dort Rdnr. 10; vgl. Otte, BB 2009, 2729, 2730).

    Die Klägerin T. AG hat insofern nicht hinreichend konkret dargetan, dass - und wie konkret - beide eine Pflicht gemeinsam verletzt, insbesondere kollusiv zusammengewirkt haben sollen oder ihr Verhalten aufeinander abgestimmt haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.06.1989 - II ZR 246/88, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17).

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